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Elektroauto-Gipfel in Berlin: Autobauer helfen Merkel, Merkel hilft Autobauern

Lange widerstanden deutsche Hersteller in Sachen Stromauto dem Druck der Regierung. Nun macht die Industrie plötzlich selbst Tempo. Denn damit kann sie die Kanzlerin für ihre Lobbyziele gewinnen.

Von Lutz Meier, Berlin

Es kommt nicht so häufig vor, dass sich die deutsche Bundeskanzlerin mit Wilhelm II. vergleicht. Doch von dem letzten deutschen Kaiser ist bekannt, dass er dem Aufkommen des Verbrennungsmotors kritisch gegenüberstand und den Aufstieg des Autos einst schnippisch mit den Worten kommentierte: "Ich glaube an das Pferd". Angesichts dessen suchte Angela Merkel am Montagnachmittag die Einreihung in die Herrschertradition, um sich abzugrenzen. "Im Gegensatz zum Kaiser damals, der sagte, das Pferd werde überleben, ist heute eine Bundeskanzlerin am Werke, die an Elektromobilität glaubt", eröffnete Merkel ihre Ansprache bei dem von ihrer eigenen Regierung einberufenen E-Auto-Gipfel in Berlin.

Die launige Wendung der Regierungschefin enthält eine doppelte Botschaft. Erstens: Das Elektroauto kommt - so wie damals das Verbrennungsauto. Zweitens: In Technologiefragen ist die Kanzlerin keine Feudalherrscherin, die sich von der Geschichte hinwegfegen lässt. Darum hält die Regierung an ihrer Elektroauto-Offensive fest, auch wenn sich die öffentliche Stimmung in Sachen Stromfahrzeuge gedreht hat. Der Hype ist vorbei, im Herbst musste die Kanzlerin selbst zugeben, dass ihr ehrgeiziges Ziel kaum erreichbar ist, bis 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen - und dass sie dennoch an dem Ziel festhalte, um "den Druck auf dem Kessel zu lassen", wie es der oberste E-Auto-Beauftrage Merkels ausdrückte, Ex-SAP-Chef Henning Kagermann.

Die angezogene Handbremse - plötzlich gelöst

Für Merkel ist das alles ganz einfach Industriepolitik. "Das ist für uns eine existenzielle Frage", sagte die Kanzlerin unter Verweis auf die Bedeutung der Autofirmen für das Land. Merkel lobte ihre Subventionen und ihren Druck. Elektroautopioniere wie Opel-Chef Karl-Thomas Neumann sekundierten: "Wenn die deutsche Autoindustrie das nicht schafft, wird sie ihre Führungsposition verlieren", sagte der Mann, der früher bei Conti und VW die E-Autoentwicklung vorantrieb. Tatsächlich ist das der Umschwung, den Merkels Konferenz zeigte. Jahrelang haben die deutschen Autobauer Merkels Elektroautosubventionen für Versuchsfahrzeuge zwar gerne genommen, blieben aber sehr zögerlich, was wirkliche Marktentwicklungen angeht. "Mit angezogener Handbremse", sei man in Sachen Elektroauto unterwegs, sagte etwa für den VW-Konzern noch vergangenes Jahr Audi-Chef Rupert Stadler.

Jetzt stellte sich Stadlers Chef, VW-Boss Martin Winterkorn demonstrativ neben einen Elektro-Up in die "Bild am Sonntag". "Volkswagen jedenfalls setzt jetzt Zeichen und bekennt sich zu dieser Technologie", sagte er. Die Million E-Autos bis 2020 sei zu schaffen. Daimler-Chef Dieter Zetsche pries auf Merkels Konferenz das Ziel der Bundesregierung. Und bei BMW ist die E-Auto-Begeisterung am wenigsten gespielt, denn die Münchener müssen um den Erfolg ihres futuristischen Strom-Autos i3 bangen, das sie im Herbst nach Milliardeninvestitionen in Antrieb, Batterie und Carbontechnik auf den Markt bringen.

Wie Merkel die Position der Lobby übernahm

Doch der Hauptgrund für den plötzlichen Drive der Branche ist hochpolitisch. Die deutschen Autobauer brauchen Merkel - und das Elektroauto - beim Lobbying in Brüssel. Beim Kampf gegen strikte Grenzen für den CO2-Ausstoß hat die deutsche Branche schon viele Trümpfe verloren, deshalb setzt sie jetzt voll auf das E-Auto. Das Argument an die Politik klingt ungefähr so: Wir bauen Euch viele schöne Elektroautos, wenn Ihr bei den traditionellen Motoren nicht so streng mit uns seid und mehr Verschmutzung erlaubt. Das Zauberwort der Branche im Lobbying heißt "Supercredits". Damit ist gemeint, dass ein Autobauer ein E-Auto beim Berechnen seiner Emissionen mehrmals einrechnen darf, wer Stromautos baut, muss sich also beim CO2-Ausstoß seiner traditionellen Benzin- und Dieselautos weniger anstrengen.

Bei Merkel ist das Lobbykalkül der Hersteller voll aufgegangen. Die Kanzlerin übernahm rundum die Position der Industrie. "Daher kommt dem Wort Supercredits eine Super-Bedeutung zu", sagte die Kanzlerin an die Adresse des zuständigen EU-Kommissars Siim Kallas, der auch unter den Zuhörern war. Und dann nahm sie ihm gegenüber fast eine drohende Haltung ein, verwies auf die Bedeutung großer Autos der deutschen Hersteller und sagte mit Blick auf die Hersteller: "Wir werden weiter unsere Interessen gemeinsam vertreten".

Draußen vor der Tür konnten die Konferenzteilnehmer in E-Autos herumgeigen. Dazwischen standen Umweltschützer von Greenpeace, denen der Schulterschluss von Merkel und Industrie gar nicht passte: "Elektroautos feiern, aber Spritschlucker fördern", stand auf ihrem Transparent an die Kanzlerin gerichtet. Drinnen war von der Kritik nicht die Rede.

Lutz Meier