Energiedebatte Merkel bleibt beim Atomausstieg


Nach der Gesundheitsreform entdecken die Berliner Koalitionäre ihr nächstes Streitfeld, auf dem sie mit Lust ihre verschiedenen Standpunkte darlegen: den Atomausstieg. Jetzt sprach die Kanzerlin ein Machtwort - auch Richtung CSU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet neuer CSU-Forderungen nach längeren Kernkraftwerks-Laufzeiten am Atomausstieg gemäß Koalitionsvertrag von Union und SPD festhalten. "Ich bin vertragstreu an dieser Stelle", sagte die Bundeskanzlerin am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. Im Interesse auch der künftigen Energieversorgung dürfe es jedoch keine "Denkverbote"über negative Folgen des von der SPD verlangten Atomausstiegs geben. Die CSU-Landesgruppe beschloss in Wildbad Kreuth, auf eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten hinzuwirken. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies dies unter Hinweis auf den bis 2009 laufenden Koalitionsvertrag zurück.

EU: Länder sind autonom

Die EU-Kommission bekräftigte, die Entscheidung über die Anwendung der Kernkraft bleibe jedem Mitgliedslands selbst vorbehalten. Diese Energiequelle habe derzeit einen Anteil an der Stromversorgung in den 27 EU-Ländern von etwa 30 Prozent, sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs bei der Vorstellung des EU-Energieprogramms in Brüssel.

In dem Maße, in dem dieser Anteil an der Versorgung - unter anderem durch den Atomausstieg in Deutschland - zurückgehe, müssten andere Kohlendioxid-freie Energieträger eingesetzt werden, deutete er vermehrte Anstrengungen bei Erneuerbaren Energien an. Sonst käme es zu erheblichen Problemen bei Klimaschutz, Wettbewerb und Energie- Versorgung. Im Kommissionsbericht heißt es, Kernenergie könne in einzelnen Staaten eine erhebliche Bedeutung haben. Nun müsse ein hochrangiges Expertengremium der nationalen Atomaufsichtsbehörden gebildet werden, um gemeinsame Regeln für die nukleare Sicherheit weiterzuentwickeln.

Es bleibt beim Atomausstieg...

In Deutschland beträgt der Atomkraft-Anteil am Energieverbrauch derzeit etwa 26 Prozent. "Wenn wir bis 2020 aussteigen wollen, muss das ersetzt werden", sagte Merkel. Wesentlich mehr tun müsse man beim Ausbau erneuerbarer Energien und vor allem bei Energieeinsparungen. Kritische Bemerkungen der Kanzlerin zur Kernkraft am Vortag infolge gestoppter Erdöllieferungen aus Russland waren zum Teil als Abrücken von der Atomausstiegs-Vereinbarung im Koalitionsvertrag gewertet worden.

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche, unterstützte die energiepolitischen Ziele der EU-Kommission und stellte vor allem eine künftig verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien heraus. Die EU-Kommission sieht hierfür bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent an der Energieversorgung vor. Zum ausgewogenen Energiemix gehöre aber auch "die Option der Kernenergie".

... aber die CSU ist dagegen

Im Beschluss der CSU-Landesgruppe heißt es, der Verzicht auf die "kostengünstige, CO2-freie Energie"aus Kernkraft würde nicht nur die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen in die Höhe treiben, sondern auch den Klimawandel verschärfen. "Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten weltweit", heißt es weiter. Kernenergie sei nötig als "Übergangslösung und Brücke in den künftigen Energiemix".

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erläuterte, die Streckung des Atomenergie-Ausstiegs solle im Rahmen eines guten Energiemixes für den Ausbau Erneuerbarer Energien genutzt werden. Deutschland sei gerade in den vergangenen acht Jahren durch verstärkte Energieimporte "verletzlich"geworden. Ferner will die CSU das niedersächsische Zwischenlager Gorleben zum Endlager für hochradioaktiven Atommüll machen.

Atomkraft hat auch EU-weit keine Mehrheit

Gabriel betonte im ARD-Morgenmagazin, auch in der EU (wie im Bundestag) gebe es keine Mehrheiten für einen Ausbau der Kernenergie. 17 von 27 EU-Staaten hätten Ausstiegsbeschlüsse oder nutzten die Atomkraft ohnehin nicht. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee bekräftigte in Schwedt (Brandenburg): "Wir halten an der Maßgabe der Koalitionsvereinbarung fest."

DPA/AP AP DPA

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