Die Bundesregierung und die Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten heute (Donnerstag) in Berlin über Maßnahmen gegen die rasch steigenden Strompreise. Am sogenannten Energiegipfel unter Leitung von #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/angela-merkel-90250943t.html;Kanzlerin Angela Merkel# (CDU) nehmen auch #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/peter-altmaier-90392240t.html;Umweltminister Peter Altmaier# (CDU) und #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/philipp-roesler-90460365t.html;Wirtschaftsminister Philipp Rösler# (FDP) teil. Angesichts der bestehenden Differenzen gilt eine Einigung als ungewiss.
Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz hält einen Kompromiss gleichwohl für möglich - dringt aber auf Bewegung des Bundes. "In der Vergangenheit ist es bislang gelungen, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung Vereinbarungen zur Energiewende zu treffen", sagte #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/amtswechsel-in-rheinland-pfalz-das-ist-die-neue-landesmutter-malu-dreyer-1955832.html;Ministerpräsidentin Malu Dreyer#. "Darauf baue ich (...) ebenfalls." Die SPD-Politikerin sieht den Bund am Zug, die Länder hätten Vorschläge zur Begrenzung der Strompreisentwicklung vorgelegt.
Saarlands Energieminister Heiko Maas (SPD) dringt auf eine schnelle Einigung. "Es wäre ein wichtiges Signal an die Bürger, aber auch an die Wirtschaft, wenn die Politik noch vor der Bundestagswahl zu einem gemeinsamen Ergebnis käme, zumindest aber zu einer "kleinen" Lösung", sagte er. "Für die Akzeptanz der Energiewende müssen wir erreichen, dass der Strompreisanstieg gedämpft wird." Das könne vor allem mit einer Senkung der Stromsteuer wirksam erreicht werden. "Der Ball liegt jetzt im Feld der Bundesregierung", sagte Maas.
Keine Ausnahmen von der Ökostromumlage für Industrie
Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler haben einen Plan vorgelegt, nach dem die EEG-Umlage, die die Strompreise in die Höhe treibt, begrenzt werden soll. Gespart werden soll demnach bei den Vergütungen der Ökostromanlagen. Stromintensive Unternehmen sollen teils ihre Befreiungen oder Vergünstigungen verlieren. SPD und Grüne fordern hingegen, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken.
Nach einem Bericht der Tageszeitung "taz" (Donnerstag) will Altmaier einen mit Rösler abgestimmten Vorschlag vorlegen, um die Ausnahmen für die Industrie um insgesamt 700 Millionen Euro zu reduzieren. Demnach sollen für mehrere Branchen - Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie sowie Schienenbahnen - künftig keine Ausnahmen von der Ökostromumlage mehr gelten. Alle Betriebe, die bislang eine verringerte Umlage gezahlt haben, sollen künftig doppelt so viel entrichten wie bisher. Dem Bericht zufolge ist zudem die zunächst angedachte rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Wind- und Solaranlagen vom Tisch.
"Bundesregierung muss sich bei Stromsteuer bewegen."
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg befürchtet, dass die geplante Strompreisbremse den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen könnte. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte: "Es geht darum, das Schlimmste zu verhindern. Das heißt für mich, zu verhindern, dass der Ausbau der Erneuerbaren eingebremst wird, worauf es Schwarz-Gelb offenbar anzulegen scheint."
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) forderte in der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer bewegen." Allein deren Verringerung um ein Viertel bringe schon 1,6 Milliarden Euro, "also eine wirkliche Entlastung". Der Zeitung zufolge hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an Altmaier bereits appelliert, den elektrisch betriebenen Schienenverkehr auf künftig weitgehend von der EEG-Umlage zu befreien, um seine Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
Bundeswirtschaftsminister Rösler setzt beim Energiegipfel mit den Ländern auch auf eine gemeinsame Lösung für den Ausbau der Stromnetze. Hier habe es in den vergangenen Monaten auf Bundesseite erhebliche Fortschritte gegeben. "Den Ausbau können wir weiter beschleunigen, wenn die Länder bei den neuen übergreifenden Trassen die Planung auf den Bund übertragen", sagte Rösler. Bund und Länder seien sich im Grundsatz bereits einig, diese Aufgabe bei der Bundesnetzagentur zu bündeln. "Ich hoffe deshalb, dass die Länder beim Energiegipfel hier ein klares Signal aussenden." Rösler will die Planungs- und Bauzeiten für Höchstspannungsleitungen von zehn auf vier Jahre verkürzen.
