Für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist die Atomenergie in Deutschland dauerhaft keine Option mehr. "Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" mit Blick auf einen Vorstoß des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger.
Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage weiterhin realistisch sei. "Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen." Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. Altmaier: "Wir haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster. Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen. Dann muss der Sack zugemacht werden."
Altmaier geht von einem zentralen Endlager aus
Der Bundesumweltminister geht dabei weiterhin von nur einem zentralen Atommüll-Endlager in Deutschland aus. Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den vergangenen 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. "Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen. Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden." Altmaier warnte die Atomwirtschaft vor Drohungen im Zusammenhang mit dem verfügten Erkundungsstopp für Gorleben.
Bei der Suche nach einem Endlager müssten "alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte der Umweltminister. Er gehe davon aus, "dass die Endlagersuche, so wie es gesetzlich vorgesehen ist, von der deutschen Atomwirtschaft mitfinanziert und getragen wird."
Regierung erwägt Atommüll-Export ins Ausland
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will die Bundesregierung allerdings die Grundlage dafür schaffen, hoch radioaktiven Atommüll ins Ausland zu schaffen. Diese Option solle mit einer Änderung des Atomgesetzes ermöglicht werden, schreibt das Blatt. Demnach solle ein neuer Paragraf die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln. Damit werde eine EU-Richtlinie umgesetzt.
