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Energiewende: Altmaier gibt Atomkraft keine Chance mehr

Der Bundesumweltminister schwört der Atomkraft ab. Er sehe für die Kernenergie in "keiner denkbaren politischen Konstellation" eine Zukunft. Optimistisch ist er beim Termin für ein Atommüll-Endlager.

Für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist die Atomenergie in Deutschland dauerhaft keine Option mehr. "Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" mit Blick auf einen Vorstoß des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger.

Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage weiterhin realistisch sei. "Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen." Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. Altmaier: "Wir haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster. Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen. Dann muss der Sack zugemacht werden."

Altmaier geht von einem zentralen Endlager aus

Der Bundesumweltminister geht dabei weiterhin von nur einem zentralen Atommüll-Endlager in Deutschland aus. Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den vergangenen 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. "Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen. Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden." Altmaier warnte die Atomwirtschaft vor Drohungen im Zusammenhang mit dem verfügten Erkundungsstopp für Gorleben.

Bei der Suche nach einem Endlager müssten "alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte der Umweltminister. Er gehe davon aus, "dass die Endlagersuche, so wie es gesetzlich vorgesehen ist, von der deutschen Atomwirtschaft mitfinanziert und getragen wird."

Regierung erwägt Atommüll-Export ins Ausland

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will die Bundesregierung allerdings die Grundlage dafür schaffen, hoch radioaktiven Atommüll ins Ausland zu schaffen. Diese Option solle mit einer Änderung des Atomgesetzes ermöglicht werden, schreibt das Blatt. Demnach solle ein neuer Paragraf die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln. Damit werde eine EU-Richtlinie umgesetzt.

kng/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(