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Energiewende: Bund und Länder können sich nicht einigen

Peter Altmaier ist zufrieden und Angela Merkel bleibt optimistisch, obwohl bislang keine Vereinbarungen zum Ausbau der Netze und des Ökostroms getroffen werden konnten. Nur Seehofer mahnt zur Eile.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Energiegipfels von Bund und Ländern gezeigt. Alle Beteiligten hätten sich für eine "nationale Ausbaustrategie" und eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgesprochen, sagte Altmaier am Freitag im Westdeutschen Rundfunk. Die Bereitschaft der Länder, ihre eigenen Ausbauziele zu überdenken, bezeichnete der Minister als "riesengroßen Fortschritt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt in Berlin erklärt: ""Wir wollen alle, dass die Energiewende gelingt". In einem nationalen Dialog solle erarbeitet werden, wie die Versorgungssicherheit, der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien und "verträgliche Preise" miteinander verbunden werden könnten.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU) dringt auf mehr Tempo bei der Energiewende. Der CSU-Chef sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag): "Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können." Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von 35 Prozent zu erreichen. Seehofer sagte: "Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von Bundesregierung angestrebt wird." Bei dem Spitzentreffen am Freitag im Kanzleramt hatten Bund und Länder sich nicht auf konkrete Vereinbarungen zum Ausbau der Netze und des Ökostroms einigen können.

ivi/AFP/DPA / DPA