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Entscheidung des EU-Parlaments: Bundesregierung gegen verlängerten Mutterschutz

Bundesregierung und Arbeitgeber lehnen die von der EU vorgeschlagene Verlängerung des Mutterschutzes ab. Der Brüsseler Vorstoß bringe "keine qualitativen Verbesserungen für die Betroffenen, aber erhebliche Mehrkosten", sagte eine Sprecherin des Familienministeriums.

Eine in dieser Woche anstehende Entscheidung des EU-Parlaments über eine Verlängerung des Mutterschutzes wird in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung keine Veränderungen nach sich ziehen. Die in der EU vorgeschlagene Verlängerung auf bis zu 20 Wochen bringe keine qualitative Verbesserung für die Betroffenen, sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums am Montag in Berlin.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments sollen in dieser Woche bei ihrer Sitzung in Straßburg über die Verlängerung des Mutterschutzes entscheiden. Eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte dazu, die EU-Richtlinie betreffe ein "Schutzniveau, das wir in Deutschland schon haben". In Deutschland gelte derzeit ein Mutterschutz von 14 Wochen bei vollem Lohnausgleich, daran schließe sich das Elterngeld an. Der Vorschlag, der derzeit in der EU diskutiert werde, würde "keine validative Verbesserung" für Deutschland bringen. In der EU herrscht noch Uneinigkeit über die Dauer der Verlängerung: Im Gegensatz zu dem Parlamentsausschuss hat die Kommission 18 Wochen vorgeschlagen.

Die mögliche Verlängerung des Mutterschutzes stößt bei den deutschen Arbeitgebern auf starken Widerstand: Das Votum des zuständigen Fachausschusses im Parlament, den Mutterschutz bei voller Lohnfortzahlung von 14 auf 20 Wochen zu verlängern und einen vollständig bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einzuführen, gehe "eindeutig zu weit", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der Zeitung "Die Welt" vom Montag. Er appellierte an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, überzogenen Mutterschutzbestimmungen zu Lasten der Arbeitgeber nicht zuzustimmen.

Hundt zitierte zugleich Schätzungen des Fraunhofer Instituts, denen zufolge die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte in Deutschland durch die Neuregelung mit 1,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet würden. Die Pläne könnten die Beschäftigungschancen von Frauen verschlechtern, warnte Hundt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte indes die deutschen Parlamentarier in Straßburg auf, einem besseren Mutterschutz zuzustimmen. Wenn die Anpassung jetzt nicht gelinge, werde das Thema auf die lange Bank geschoben, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock in Berlin. Nach Ansicht des DGB wäre Deutschland von der Forderung direkt betroffen und müsste die Mutterschutz-Fristen anheben.

AFP/APN