Trotz Protesten will der Vorsitzende des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), weiter mit polizeilichen Ermittlungsverfahren mögliche Lecks in den eigenen Reihen aufspüren. In einem Brief an die Obleute der Fraktionen im Untersuchungsausschuss bat Kauder deshalb am Freitag nach Informationen von stern.de um "Einvernehmen", erneut solche Ermittlungen anstoßen zu lassen.
Kauder will laut Schreiben den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) bitten, die Staatsanwaltschaft erneut zu "ermächtigen", Ermittlungen wegen Geheimnisverrats aufzunehmen. Dies wäre, so Kauder, eine "Fortsetzung der bisher von mir eingehaltenen Linie". Anlass waren drei im Januar erschienene Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" sowie ein Stück im "Spiegel". In ihnen sei aus vertraulichen Akten zum Fall des ehemals in Guantanamo inhaftierten Bremers Murat Kurnaz zitiert worden.
Ermittlungsverfahren wegen kritischer Berichterstattung
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft bereits gegen drei Redakteure des stern und einen Journalisten der "Financial Times Deutschland" wegen möglicher Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Anlass waren Berichte auf Basis vertraulicher Papiere über den Fall des von der CIA entführten Neu-Ulmers Khaled el Masri. Die Ermittlungen waren auf breite Proteste bei Journalistenverbänden und in den Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei gestoßen. "Die Justiz versucht, mit der Keule des Ermittlungsverfahrens gegen Journalisten kritische Berichterstattung zu bestrafen", sagte Michael Konken, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV). Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) forderte sogar, den Stratatbestand des Dienstgeheimnisverrats ganz abzuschaffen. "Hier reicht das Disziplinarrecht völlig aus", sagte der VDZ-Justiziar Dirk Platte vergangene Woche.
In der Vergangenheit hatten auch die Oppositionsabgeordneten im Untersuchungsausschuss der Ermittlungsermächtigung jeweils zugestimmt - auch um nicht in den Verdacht zu geraten, den Geheimnisverrat zu unterstützen. Inzwischen gibt es jedoch Abgeordnete, die die Frage nach der Angemessenheit solcher Schritte stellen. Grund: Sie wollen Ermittlungen gegen Journalisten nicht noch fördern.
