Mit klaren Worten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine offene Gesellschaft in Russland ausgesprochen. Dies sei ein Garant für Wohlstand, sagte die Kanzlerin am Sonntagabend in Hannover. "Wir sind der Überzeugung, dies gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt", betonte Merkel in der Stadthalle der Landeshauptstadt, wo sie zusammen mit Russlands Präsident Wladimir Putin die weltgrößte Industriemesse Hannover Messe eröffnete.
Merkel ging damit auf die aktuellen politischen Verstimmungen ein, zu denen Razzien bei zivilen Einrichtungen in Russland jüngst geführt hatten. "Wir müssen diese Diskussion intensivieren, unsere gegenseitigen Vorstellungen weiterentwickeln und auch den Nichtregierungsorganisationen, auch den vielen Vereinigungen, die wir aus Deutschland immer wieder als Innovationsmotoren kennen, in Russland eine gute Chance geben", sagte Merkel. Für diese Worte erntete die Kanzlerin Zwischenapplaus.
Putins Besuch von Durchsuchung bei Stiftungen überschattet
Überschattet ist Putins Besuch von anhaltender Kritik am Vorgehen Russlands gegen die Zivilgesellschaft. Etwa hundert Menschen demonstrierten gegen den russischen Staatschef. Sie versammelten sich vor dem Kongresszentrum und hielten unter anderem Plakate mit Aufschriften wie "Lassen Sie NGOs in Frieden" hoch. Auf einer russischen Flagge stand "Stopp politischen Terror" zu lesen. Ende März hatten russische Behörden mehrere deutsche politische Stiftungen durchsucht, was hierzulande auf Empörung stieß. Merkel ließ daraufhin erklären, sie werde die Vorfälle bei ihrem Treffen mit Putin ansprechen. Der russische Präsident verteidigte das Vorgehen seiner Behörden im Vorfeld seines Besuchs.
Putin will sich vor allem für einen konsequenten Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen starkmachen. "Die Welt- und Europawirtschaften bleiben leider sehr fragil", sagte er am Abend in Hannover. Umso wichtiger sei eine Stärkung des Austausches zwischen den beiden Ländern. "Ich bin zuversichtlich, dass Russland einen starken Impuls setzt für die Zusammenarbeit." Putin will sich auch persönlich für "eine Stärkung des wirtschaftlichen Dialogs" einsetzen. Russland ist diesmal Partnerland der Hannover Messe. Das Branchentreffen öffnet diesen Montag erstmals seine Tore.
