EU-Einwanderungspolitik Integration als letzte Maßnahme


Tag für Tag versuchen Flüchtlinge, illegal nach Europa einzuwandern, an den Küsten spielen sich grauenvolle Dramen ab. Die Deutschen, die 2007 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, wollen das ändern - ein bisschen wenigstens.
Von Svenja Friedrich

Sie kommen aus Senegal, Burkina-Faso, Mauretanien und anderen afrikanischen Ländern. Im Schnitt haben sie zwei Jahre Zeit und tausende von Dollars gebraucht, um mit Hilfe von Schlepperbanden nach Norden zu kommen. Zunächst auf Lastwagen, dann in kleinen, völlig überfüllten Booten. Wenn sie von Agadir in Marokko gestartet sind, schippern sie gewöhnlich zu den kanarischen Inseln. Doch noch bevor sie, halbtot vor Hunger, Durst und Entbehrungen, das gelobte Land erreichen, erleben sie immer häufiger, wie in der entscheidenden Nacht ihre Träume zerplatzen. Gleißendes Licht erhellt das Meer und ein EU-Grenzschützer brüllt: "Dies ist ein Frontex-Schiff. Stoppen Sie den Motor."

Dann folgt die Routine der Abschiebung: kurzer Aufenthalt im Auffanglager auf den Kanarischen Inseln, eine Woche später Rückflug nach Marokko. Jeder Flüchtling hat panische Angst vor der Situation, denn nun geht es noch mal um das eigene Leben. Die marokkanischen Behörden setzen die Menschen am Rand der Wüste aus. Oder fliegen sie in ein unbekanntes Land aus. Von dort aus sollen sie ihren Weg alleine finden. Wohin auch immer, wie auch immer.

400.000 Flüchtlinge pro Jahr

Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr brandet der Strom der Flüchtlinge an die Außengrenzen der Europäischen Union (EU). Die meisten von ihnen versuchen ihr Glück in Spanien - auf den Kanarischen Inseln, auf den Enklaven Ceuta und Mellila - oder sie kommen über Malta oder die italienische Insel Lampedusa. Wie viele es sind, weiß niemand genau. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge überqueren jedes Jahr mehr als 400.000 Menschen die EU-Grenzen ohne Ausweispapiere.

Was diese Menschen auf die lebensgefährliche Reise treibt, ist offensichtlich. Ihre Heimatländer leiden meist unter Nahrungsmangel, politischem Chaos, Gewalt und ökologischen Katastrophen. Diejenigen, die sich eine Flucht leisten können, versuchen die Flucht. Und da die Flucht einen relativen Wohlstand voraussetzt, sind es nicht die Ärmsten der Armen, die an den EU-Grenzen ankommen. Ihr Ausbildungsniveau liegt im Schnitt über dem ihrer Landsleute. Die EU will sie dennoch nicht - es sei denn, sie schaffen es irgendwie, die EU-Grenzschutztruppe Frontex zu überwinden und illegal einzuwandern. Wer einmal in der EU ist und lange genug der Abschiebung entkommen ist, hat neuerdings Chancen, zum Ziel der Integrationspolitik zu werden.

EU-Schwerpunkt illegale Einwanderung

In jedem Fall haben sich Deutschland, Portugal und Slowenien, die von 2007 an jeweils für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft stellen werden, darauf verständigt, die illegale Einwanderung zum Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Ziel ist eine gesamteuropäische Integrations-Agenda. Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat darüber bereits mit seinen Amtskollegen verhandelt. Schäuble: "Migration und Integration sind zwei Seiten der Medaille. Der Zusammenhang zwischen Migration und Integration soll verdeutlicht werden im Hinblick auf die Aufnahme von Neuzuwanderern sowie auf den Status der bereits in den Mitgliedstaaten lebenden Ausländer."

Doch das bedeutet nicht, dass es für Einwanderungswillige leichter wird. Zunächst werden Schäuble und seine Kollegen Beschlüsse umsetzen, die schon unter früheren Ratspräsidentschaften gefasst worden sind. Sie werden Frontex ausbauen, die EU-Grenzschützer sollen künftig auch die nationalen Grenzpolizeien anleiten und koordinieren. Außerdem will die EU die biometrischen Daten von Flüchtlingen registrieren - die Chance, sich irgendwo inkognito durchzuschlagen, sinkt damit dramatisch. Geplant ist auch, die Asylpolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser aufeinander abzustimmen und die Hilfen für die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, weiter aufzustocken. Die "Festung Europa" macht also nicht die Tore auf, sie versucht vielmehr, sich noch effektiver zu schützen.

Drittstaatsangehörige und illegale Einwanderer, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, sollen zukünftig aber stärker integriert werden. Zur langfristigen Eingliederung in die Gesellschaft hat die Europäische Kommission 2005 Grundprinzipien und Maßnahmen vorgeschlagen, die Deutschland nun umsetzen will. So sollen Einführungskurse durchgeführt werden, die Grundkenntnisse der Sprache, Geschichte und Institutionen vermitteln. Einwanderer sollen auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligt sein, Schulabbrüche durch Betreuung und Beratung verhindert werden. Auch die Öffentlichkeit soll mittels Ausstellungen, Kampagnen und Veranstaltungen sensibilisiert werden.

Mehr als einen Anstoß können Deutschland, Portugal und Slowenien allerdings nicht geben. Die Integrationsmaßnahmen können nicht auf europäischer Ebene angeordnet werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sie schon selbst beschließen - und dann umsetzen.


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