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Euro-Rettungsfond: Rösler lehnt weitere Ausweitungen ab

Durch sein Votum habe der Deutsche Bundestag eine Haftungsobergrenze bei 211 Milliarden Euro festgelegt. Diese solle nicht weiter ausgeweitet und angehoben werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Rösler.

Nach der Zustimmung des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Übernahme weiterer Risiken durch Deutschland abgelehnt. "Wir wollen keine Anhebung des Deckels, wir wollen keine weitere Ausweitung", sagte Rösler am Donnerstag in Brüssel. Das habe der Bundestag mit seinem Votum klar gemacht, indem er für Deutschland die Haftungsobergrenze bei 211 Milliarden Euro festgelegt habe.

Rösler äußerte sich ablehnend auf die Frage, ob durch einen finanztechnischen "Hebel" mit den Mitteln des Fonds eine höhere Wirkung erzielt werden solle. Durch das kürzliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen sei klar, "dass eben unbegrenzte Haftung, undurchschaubare Haftung nicht möglich ist".

In der Debatte um die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds wird über einen "Hebel" diskutiert, um die Wirkung der Mittel im EFSF zu erhöhen. Der Fonds könnte einer Idee zufolge mit seinen Mitteln Staatsanleihen aufkaufen und sie wie eine Bank bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für weiteres Geld hinterlegen, das er wiederum einsetzen kann. Diese Lösung lehnt aber etwa die Bundesbank strikt ab.

Mit der Zustimmung des Bundestags zu der Ausweitung des EFSF-Fonds zeigte sich Rösler "sehr zufrieden". Die erreichte Kanzlermehrheit sei ein "starkes und wichtiges Signal". Der Vize-Kanzler fügte hinzu: "Damit hat man Zeit und Raum geschaffen, kurzfristig den Euro und die Eurozone zu stabilisieren." Es brauche aber auch langfristige Maßnahmen wie die Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, besonders in Griechenland.

Deswegen werde er in der kommenden Woche in Begleitung von Vertretern 40 deutscher Unternehmen nach Griechenland reisen, sagte Rösler. Interesse bestehe besonders bei Firmen aus der Solarenergie-Branche. Bei der Reise solle es darum gehen, die Finanzierungsmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen in Griechenland zu verbessern. Bei einem Treffen im EU-Kreis wollte Rösler am Donnerstag in Brüssel gemeinsam mit dem griechischen Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis Ideen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in dem hochverschuldeten Land vorstellen.

AFP / AFP