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Ex-Guantanamo-Häftling: Kurnaz sagt vor US-Kongress aus

Mit Murat Kurnaz hat zum ersten Mal ein Ex-Guantanamo-Gefangener vor dem amerikanischen Kongress gesprochen. Per Videokonferenz erzählte er von seinem Schicksal, unschuldig gefangen gewesen zu sein und gefoltert zu werden. Die Abgeordneten waren schockiert, selbst Republikaner.

Von Helmut Kuhn

Erst im April war das Buch "Fünf Jahre meines Lebens" in den USA erschienen. Das renommierte CBS-Magazin "60 Minutes" hatte den Autor interviewt, die New Yorker "Village Voice" brachte in einem flammenden Artikel erstmals die Möglichkeit ins Spiel, ihn als Zeuge in den Kongress zu laden. Jetzt sorgte Murat Kurnaz, der ehemalige Guantanamo-Häftling aus Bremen, erneut für Schlagzeilen in den USA: Als erster wurde er vom "Comittee of Foreign Affairs" dazu eingeladen, als Zeuge vor dem US-Kongress über die Haftbedingungen und Ereignisse im US-Gefangenenlager auf Kuba auszusagen. Die Untersuchung ziele darauf ab, so der Ausschußvorsitzende Bill Delahunt, "die Gründe für die Wandlung des amerikanischen Ansehens in der Welt zu untersuchen".

Kurnaz durfte nicht nach Washington reisen

Weil er aber aufgrund zweier Militärtribunale in Guantanamo in den USA immer noch den Status eines "feindlichen Kämpfers" hat, durfte er nicht nach Washington reisen, weshalb er seine Aussage nun per Videoschaltung im Sitzungssaal III der Bremischen Bürgerschaft machte.

In der vierseitigen Erklärung spricht Murat Kurnaz über seine Familie, wie er in Bremen zum Islam fand und den Koran in Pakistan studieren und den Tag, an dem er zurückfliegen wollte und wie er dann bei einer Routinekontrolle von pakistanischen Polizisten verhaftet und wenig später an die Amerikaner verkauft worden ist - für ein Kopfgeld in Höhe von 3000 Dollar.

Natürlich ist auch Folter ein Thema. Wie Kurnaz in einem US-Militärlager in Afghanistan die Elektroschocks und das "Waterboarding" erleiden musste, tagelang an Ketten aufgehängt war. Folterpraktiken, an denen andere Häftlinge gestorben seien. "Ich hatte mein ganzes Leben eine hohe Meinung von den Amerikanern. Ich konnte nicht glauben, dass Amerikaner so etwas tun konnten", sagte Kurnaz. In Guantanamo sei er monatelang in Isolationshaft großer Kälte und Hitze ausgesetzt gewesen, Hunger, Schlafentzug und ständigen Schlägen. Selbst die "normalen" Haftbedingungen in Guantanamo seien "nicht einmal für Tiere ausreichend" gewesen.

Ein quicklebendiger Selbtsmordattentäter

In den endlosen Verhören beschuldigte man ihn, ein Komplize Mohammad Attas gewesen zu sein. In einem Militärtribunal hieß es, er sei ein Freund des Selbstmordattentäters Selcuk Bilgin. Obwohl sich Bilgin in Bremen bester Gesundheit erfreut. "Ich hatte keinen Anwalt. Und obwohl alle wussten, dass die Anschuldigungen falsch waren, konnte ich das dem Tribunal nicht beweisen, weil ich keinerlei Zugang zur Außenwelt hatte", sagte Kurnaz vor dem US-Kongress.

Ein andermal hatte ihn dieses "Gericht" beschuldigt, er sei als Anführer einer Taliban-Bande in den Bergen von US-Truppen gefangen genommen worden. "Das war doch lächerlich. Sie wussten genau, dass ich niemals in Afghanistan war." Die Tribunale seien eine Farce. "Sie suchten nie nach der Wahrheit. Es ging nur darum einen Grund zu finden, mich weiter in Haft lassen zu können."

"Wie konnte so etwas im 21. Jahrhundert geschehen?"

Baher Azmy, seit 2004 Kurnaz amerikanischer Anwalt, hatte dem US-Kongress zuvor Unterlagen eingereicht, aus denen hervorgeht, dass die amerikanische Regierung seinen Mandanten bereits 2002 als vollkommen unschuldig und harmlos einstufte. "Aber weil es keine Gesetze in Guantanamo gibt, hätte ich ein Land gebraucht, das sich für meine Freilassung eingesetzt hätte", sagte Kurnaz den Kongress-Abgeordneten. Dies tat aber weder die Türkei noch Deutschland, und erhebt somit schwere Vorwürfe gegen die damalige deutsche Regierung, die sogar versuchte, seine Aufenthaltsgenehmigung abzuerkennen. In einer Schlusserklärung sagte Kurnaz, seine Zeit in Guantanamo sei ein Alptraum gewesen. "Wie konnte so etwas im 21. Jahrhundert geschehen?"

Seit seiner Entlassung im August 2006 hat er in vielen Ländern im Rahmen seiner Buchvorstellungen gesprochen, in Deutschland, Belgien, Frankreich, England, Irland und Schweden. "Mein Eindruck war, dass sie alle tief enttäuscht waren, dass Amerika nicht nach seinen eigenen Werten handelt. Sie hatten alle die USA nach dem 11. September unterstützt und kritisieren die Regierung jetzt für ihre Scheinheiligkeit." Diese Worte verfehlten ihre Wirkung im US-Kongress nicht. Die Abgeordneten zeigten sich geschockt.

"In dem Camp wurden amerikanische Werte ignoriert. Das ist verheerend für unser Ansehen in der Welt. Es wird Jahrzehnte dauern, den Schaden zu beheben", sagte der Vorsitzende Delahunt. Lediglich der Republikaner Dana Rohrabacher bezweifelte die Foltervorwürfe. Ein anderes Ausschussmitglied sagte, er hoffe, die Verantwortlichen in den nächsten Jahren zur Rechenschaft ziehen zu können. "Mr. Kurnaz, lassen Sie mich mein tiefstes Bedauern ausdrücken", sagte Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Subkomitees für Verfassung und Bürgerrechte. "Was Ihnen angetan wurde, war grausam und unwürdig."

Lösung für verbliebende Guantanamo-Gefangene

Was geschehen sei, könne man nicht ungeschehen machen, schloss Kurnaz und bat den Kongress "Schritte zu unternehmen, eine Lösung für die verbleibenden Gefangenen in Guantanamo zu finden". Über den Verlauf der Anhörung zeigte sich Rechtsanwalt Bernhard Docke sehr zufrieden. "Niemand hat mit ihm dieses Beschuldige-das-Opfer-Spiel gespielt, wie etwa der deutsche Abgeordnete Thomas Oppermann im BND-Untersuchungsausschuss. Jahrelang hat der Kongress die Regierungspolitik einfach nur durchgewunken. Jetzt bewegt er sich. Die Tage von Guantanamo sind gezählt", sagt Docke. Die Gefangenen müssten freigelassen oder in fairen Verfahren angeklagt werden. Kurnaz selbst hat sich sehr gefreut über die Entschuldigungen, die einige Abgeordnete im Namen Amerikas geäußert haben. "Das sind die ersten Politiker, die ihr Bedauern ausgedrückt haben", sagt er. Dies haben deutsche Politiker - mit Ausnahme des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen - bisher verpasst.