Ex-RAF-Mitglieder "Die Toten und die Wunden bleiben"


Heftige Kontroverse um die Ex-RAF-Mitglieder: Während sich die Grünen-Politikerin Vollmer für eine Begnadigung aller noch inhaftierten Terroristen ausspricht, ist die Union strikt dagegen. CDU-Generalsekretär Pofalla lehnt einen Schlussstrich ab, Bayerns Ministerpräsident Stoiber denkt ähnlich.

Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat sich für eine Begnadigung aller noch inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen ausgesprochen. "Ich fände es richtig, wenn diese ganze Zeit mit einem politischen Schlusswort des Bundespräsidenten beendet würde", sagte die ehemalige Bundestags-Vizepräsidentin der "Berliner Zeitung".

Vollmer sprach sich dafür aus, dass sich die Medien verpflichten, auf Talk Shows und Interviews mit den Freigelassenen zu verzichten. Auf diese Weise würden die Medien die von vielen befürchtete Star- Rolle der Ex-Terroristen nicht selbst produzieren. "Dieser gewinnträchtige Voyeurismus wäre so leicht zu vermeiden", sagte Vollmer.

Union ist gegen Begnadigung

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte es ab, das Kapitel RAF abzuschließen. "Die Toten und die seelischen Wunden bei den Angehörigen bleiben. Deshalb wird es auch keinen Schlussstrich geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Vorwürfe des inhaftierten Terroristen Christian Klar zurückgewiesen, die Medien hätten die ihm in Aussicht gestellten Hafterleichterungen gezielt torpediert und damit verhindert. Der CSU-Vorsitzende sagte der "Bild"-Zeitung: "Herr Klar sieht immer noch nicht ein, dass er nicht Opfer, sondern Täter und Mörder ist." Die radikale Sprache, mit der er jetzt auf die Empörung über seine antikapitalistischen Äußerungen reagiere, zeige, dass Klar nichts aus seinen menschenverachtenden Taten gelernt habe. Er habe Gnade vor Recht nicht verdient und sollte deshalb hinter Gittern bleiben, sagte Stoiber.

Klar, der seit 24 Jahren in Haft ist, hat ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten eingereicht, sich aber das Unverständnis weiter Teile der Öffentlichkeit zugezogen, als er in einem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar die "Niederlage der Pläne des Kapitals" gefordert hatte. Der 54-Jährige könnte 2009 nach 26 Jahren im Gefängnis auf Bewährung freigelassen werden. Die vor der Freilassung üblichen Hafterleichterungen wurden ihm jedoch nach seinen jüngsten Äußerungen zunächst verwehrt.

Derzeit sitzen noch vier frühere RAF-Mitglieder im Gefängnis:Brigitte Mohnhaupt (57), die allerdings am 27. März nach mehr als 24 Jahren in Haft auf Bewährung entlassen wird; außerdem Christian Klar (54), Eva Sybille Haule (52) und Birgit Hogefeld (50).

AP/DPA AP DPA

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