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Minister klagt an: Behördenskandal in Lügde: Wie kann ein Jugendamt ein Kind in so einen Campingwagen geben?

Es muss schon einiges passieren, bis ein konservativer Innenminister gegen Polizei und Behörden wettert. Der massenhafte Kindesmissbrauch in Lügde ist so ein Fall. "Ich kann nicht alles gesundbeten", sagt NRW-Innenminister Reul.

NRW-Innenminister Herbert Reul und Polizei in Lügde

Polizeibeamter am Tatort in Lügde, NRW-Innenminister Herbert Reul: "Ich kann nicht alles gesundbeten."

DPA

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt im Fall Lügde kein Blatt vor den Mund. Beim massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in dem westfälischen Ort habe es ein "Behördenversagen an allen Ecken und Kanten" gegeben. Für seinen offenen Umgang mit dem Polizei- und Behördenskandal ist der Christdemokrat von Polizeigewerkschaftern aber auch schon angegangen worden. Er, der für die innere Sicherheit zuständige Minister, habe mit seiner harschen Kritik an der zuständigen Polizei in Lippe die gesamte Polizei in Misskredit gebracht. "Das tut mir ungeheuer leid, wenn ein solcher Eindruck entsteht", sagt Reul dazu in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt". Von seinem Kurs abbringen lassen will er sich dadurch aber nicht; zu unfassbar sind die Vorgänge rund um den Lügder Fall. Reul: "Ich kann doch nicht alles gesundbeten."

Der NRW-Innenminister stellt im Interview klar, dass er das Verdrängen des Missbrauchsthemas auch für ein gesellschaftliches Problem hält. "Das alles überrascht und schockiert mich", sagt der 66-Jährige. "Die Gesellschaft hat lange über dieses Problem hinweggesehen, und nun bricht es eruptiv auf." Das sei unter anderem an der Debatte über die zahllosen Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche zu sehen.

Lügde: Notfalls Disziplinarrecht für Polizei verschärfen

Wegen der Umstände rund um den Lügder Fall laufen derzeit intensive Untersuchungen innerhalb der NRW-Polizei ab. Unter anderem geht es darum, in wie vielen Fällen Polizeibeamte wegen Nutzung kinderpornografischen Materials verurteilt wurden. Bisher sind 18 Fälle bekannt. Bis auf einen Fall sind diese Beamten nicht mehr im Dienst.

"Jemand, der wegen einer solchen Straftat verurteilt ist, kann kein Polizist mehr sein", sagte Reul der "Welt". "Das ist für mich unvorstellbar, und für die anderen anständigen Beamten auch - mit so jemanden will doch niemand mehr Streife fahren." Reul ist entschlossen, notfalls auch geltendes Recht zu verschärfen. "Wenn wir mit den bestehenden disziplinarrechtlichen Regelungen nicht auskommen, müssen wir uns etwas einfallen lassen."

"Da stimmt es in der Behörde hinten und vorne nicht"

Versagt hat auch das zuständige Jugendamt. Nicht nur die Polizei, sondern auch die Behörde hatte Hinweise auf die pädophilen Neigungen des Hauptbeschuldigten. Trotzdem ist über Monate und Jahre nichts geschehen, was womöglich die Zahl von rund 1000 Missbrauchsfällen erklären könnte. Er gehe davon aus, dass Kindesmissbrauch größtenteils nicht erkannt wird, weil er nicht angezeigt werde. "Umso schlimmer ist es, wenn man das nicht bemerkt - und es dann bei den Börden stecken bleibt. Weil dort Fehler gemacht werden. Fehler, die nicht passieren dürfen", sagt Reul im Interview. Hätten die Beamten seinerzeit die aufgenommene Meldung an die Staatsanwaltschaft übergeben, wäre es zu Ermittlungen gekommen, beklagt der Minister weiter.

Für das Vorgehen der Jugendbehörde im Fall Lügde fehlt dem Minister ohnehin jedes Verständnis: "Wie ein Jugendamt überhaupt ein Kind zur Pflege in einen solchen Campingwagen geben kann, habe ich immer noch nicht verstanden", so Reul. "Da stimmt es in der Behörde offenbar hinten und vorne nicht."

Quelle: "Die Welt" / AFP

dho
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.