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News von heute Nach Erdogan-Kritik: Türkei schaltet Nachrichtensender zeitweise ab

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei
© -/Turkish Presidency/ AP Pool / DPA
CDU-Chefin nennt "System Putin" ein "aggressives Regime" +++ Fünf tote Kinder in Solingen +++ Angeklagter Geschäftsmann im Mordfall Kuciak freigesprochen +++ Die News von heute im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

Nach Erdogan-Kritik: Türkei schaltet Nachrichtensender zeitweise ab

Der türkische Nachrichtensender Tele1 muss wegen kritischer Äußerungen über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Religionsbehörde Diyanet vorübergehend sein Programm unterbrechen. Die Sendesperre habe in der Nacht begonnen und gelte fünf Tage lang, teilte die türkische Regulierungsbehörde für den Rundfunk RTÜK auf Twitter mit.

Die Behörde begründete die Entscheidung mit einem Verstoß gegen den Grundsatz, dass Sendungen keinen Hass und Feindseligkeiten schüren dürften. Nach Angaben des Oppositionspolitikers und RTÜK-Mitglieds Okan Konuralp sei die Entscheidung wegen zwei Fernsehsendungen gefallen, in denen ein islamischer Gelehrter dem türkischen Präsidenten und der Religionsbehörde Diyanet vorwarf, Moscheen zu politisieren und eine Theokratie zu etablieren. Darauf habe die Religionsbehörde mit einer Beschwerde reagiert. Zwar sei man gegen die Entscheidung juristisch vorgegangen, das Gericht habe letztendlich aber für die Abschaltung gestimmt, so Konuralp. "Die Regierung lässt so kritische Stimmen verstummen", sagte der CHP-Politiker.

Sechs von neun RTÜK-Mitgliedern sind Politiker der regierenden islamisch-konservativen AKP oder der mit ihr verbündeten ultranationalistischen MHP. Unter dem Hashtag Tele1Susturulamaz (übersetzt: Tele1 kann nicht zum Schweigen gebracht werden) protestierten Menschen in den sozialen Medien gegen die Entscheidung, darunter auch viele Politiker der Opposition. Auf dem offiziellen Twitterkanal des Fernsehsenders hieß es in einem Post: "Die Türkei wird diese Zensur nicht vergessen!"

+++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier +++

Die weiteren Nachrichten des Tages:

+++ 19:19 Uhr: Nato beruft außerplanmäßige Sitzung zum Fall Nawalny ein +++

Vertreter der Nato-Staaten werden an diesem Freitag in einer außerplanmäßigen Sitzung über mögliche Reaktionen auf die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny beraten. Wie das Bündnis mitteilte, wird Generalsekretär Jens Stoltenberg danach eine Erklärung abgeben. Wahrscheinlich ist nach Angaben von Diplomaten, dass die Alliierten die russischen Behörden geschlossen zur lückenlosen Aufklärung des Falles auffordern. Weitergehende Maßnahmen im Nato-Rahmen gelten vorerst als eher unwahrscheinlich - auch weil es bislang keine offenen Schuldzuweisungen gegen mögliche Verantwortliche gab.

+++ 18:47 Uhr: Vier Tonnen hochexplosives Ammoniumnitrat in Beirut entdeckt +++

Unweit des Ausgangsorts der gewaltigen Detonation in Beirut vor einem Monat hat die libanesische Armee weitere 4,35 Tonnen hochexplosives Ammoniumnitrat gefunden. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA am Donnerstag unter Berufung auf eine Erklärung des Militärs. Die Explosion am 4. August soll durch große Mengen ebendieser Chemikalie verursacht worden sein, die seit Jahren ohne Sicherheitsvorkehrungen im Hafen gelagert wurden.

+++ 18:44 Uhr: Lukaschenko tauscht Chefs von belarussischen Sicherheitsapparaten aus +++

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angesichts der anhaltenden Massenproteste die Spitzen der Sicherheitsapparate seines Landes ausgetauscht. Lukaschenko ersetzte die Chefs des Geheimdienstes KGB, des Sicherheitsrates und des staatlichen Kontrollkomitees. Die Umbildung wurde während des Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin  angekündigt. Die Proteste der Opposition seien eine "Lektion" für Belarus und Russland, sagte Lukaschenko bei dem Treffen mit Mischustin. "Diese Lektion veranlasste uns, entsprechende Maßnahmen zu treffen."

+++ 17:47 Kölner Sängerin bleibt weiter in türkischer Untersuchungshaft +++

Die wegen Terrorvorwürfen verurteilte Kölner Sängerin Hozan Cane bleibt weiterhin in der Türkei in Untersuchungshaft. Das Gericht in Edirne stimmte gegen die zuvor von der Staatsanwaltschaft geforderte Freilassung Canes. Das Gericht gab an, eine medizinische Untersuchung abwarten zu wollen. Der Prozess soll am 20. Oktober fortgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihren Antrag auf Freilassung mit der bereits abgesessenen Haftzeit Canes, ihrem Gesundheitszustand und den Bedingungen in den Gefängnissen aufgrund der Corona-Pandemie begründet. Die Freilassung solle aber an Auflagen geknüpft sein wie etwa eine Ausreisesperre, sagte der Staatsanwalt.

+++ 17.45 Uhr: Medienberichte – Scholz verschwieg in Cum-Ex-Skandal Treffen mit Bankier +++

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird im Cum-Ex-Skandal durch Tagebucheinträge eine Bankiers belastet. Wie die "Süddeutsche Zeitung", die "Zeit" und der NDR berichteten, traf Scholz sich in seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister öfter mit dem Miteigentümer der Privatbank MM Warburg, Christian Olearius, als von ihm zuvor bei Befragungen eingeräumt wurde. Das gehe aus Tagebüchern des Bankiers hervor.

Demnach gab es 2016 und 2017 zwischen Scholz und Olearius drei Treffen und ein Telefonat. Bislang hatte Scholz lediglich von einem Besuch des Bank-Chefs im Jahr 2017 gesprochen. Dieser soll - auch in Gesprächen mit anderen SPD-Politikern - versucht haben, Steuerrückforderungen der Stadt in zweistelliger Millionenhöhe abzuwenden. "SZ" und "Zeit" sowie das NDR-Magazin "Panorama" hatten nach eigenen Angaben Einblick in die Tagebücher.    

Im Sommer 2016 ermittelte die Kölner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlich illegaler Cum-Ex-Geschäfte gegen die Warburg-Bank und Olearius. Drei Tage nach dem Telefonat soll der Bankier laut "SZ" von der Hamburger Finanzverwaltung den Hinweis erhalten habe, dass diese einen Betrag von 47 Millionen Euro doch nicht zurückfordern würde. Scholz soll die Treffen mit Olearius nicht erwähnt haben, auch nicht, als der Vorgang im März und im Juli Thema im Bundestags-Finanzausschuss war. Auf Anfrage der "SZ" habe der Minister die Treffen nun bestätigt, schrieb das Blatt. Scholz habe aber betonte, dass er nie "Einfluss in der Steuersache ausgeübt" habe. Dafür gibt es auch nach den Berichten von "Panorama" und "Zeit" in der Tat bisher keine Belege.

+++ 17.10 Uhr: Tarifverhandlungen bei der Bahn gehen weiter +++

Die am Dienstag wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn laufen weiter. Auch heute trafen sich Konzernvertreter mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Berlin, um über Einsparungen beim Personal in Höhe von zwei Milliarden Euro zu verhandeln, wie beide Seiten mitteilten. Über den Fortschritt sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. 

Zuletzt hatten sich das Unternehmen und die EVG aufeinanderzubewegt. Auf dem Tisch liegt nach Bahn-Angaben von Anfang der Woche ein Vorschlag für ein Gesamtpaket mit "moderaten Lohnsteigerungen" und einem verbesserten Kündigungsschutz. Das Paket enthalte auch Leistungen für Wegezeiten und das Vermitteln von Wissen an Kollegen. Auch die Gewerkschaft sah Fortschritte in den Gesprächen, betonte jedoch, man sei noch lange nicht fertig.

+++ 16.56 Uhr: FDP-Bundestagsfraktion fordert Moratorium für Nord Stream 2 +++

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorerst auf Eis zu legen. "Wir sind nicht für ein prinzipielles Aus oder einen sofortigen Stopp dieses Vorhabens", sagte Fraktionschef Christian Lindner am Rande einer Klausurtagung der Abgeordneten. "Aber es muss ein Moratorium geben, bis die Vorgänge um Herrn Nawalny aufgeklärt sind und es auch eine Kooperationsbereitschaft des Kremls gibt, sichtbar mitzuwirken an der Aufklärung dieses Verbrechens."

Die FDP-Fraktion beschloss nach Darstellung ihres Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff auch, dass der diplomatische Druck auf Russland steigen müsse, um sich zu erklären und an der Aufklärung mitzuwirken. Es sei richtig, dass die Bundesregierung dies in EU und Nato zum Thema mache. Das allein reiche aber nicht. Auch der Europarat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen müssten den Fall behandeln. "Es ist einfach wichtig, dass die Russische Föderation erkennt, wie abscheulich dieses Verbrechen ist, und dass es auf allen Ebenen ein Thema ist, über das gesprochen werden muss."

+++ 16.42 Uhr: Zahl neuer Arbeitslosenmeldungen in den USA geht zurück +++

Die Zahl derjenigen, die sich in den USA neu arbeitslos gemeldet haben, ist in der letzten Augustwoche auf 881.000 zurückgegangen. Sie lag damit deutlich unter der Zahl der Vorwoche von 1,01 Millionen, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank zuletzt um 0,8 Punkte auf 9,1 Prozent.    

Die Arbeitslosenquote umfasst Arbeitnehmer mit Versicherungsschutz. Die neuen Daten des Arbeitsministeriums enthalten allerdings auch 759.482 Arbeitnehmer, die Ansprüche im Rahmen eines neuen Programms anmeldeten, das für Menschen gedacht ist, die normalerweise keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen haben. Dies waren demnach 151.674 mehr als in der Vorwoche.

+++ 16.24 Uhr: Öl läuft aus brennendem Tanker bei Sri Lanka aus +++

Nach dem Brand auf einem Öltanker in der Nähe von Sri Lanka ist am Abend (Ortszeit) Öl ins Meer ausgelaufen. Das meldete die Behörde Sri Lankas, die für den Schutz der Meeresumwelt zuständig ist. Zudem hätte sich das Feuer auf dem Tanker auf das Deck ausgebreitet, teilte Sri Lankas Luftwaffe mit. Die Löscharbeiten mit zwei Helikoptern mussten am Abend unter anderem aufgrund schlechter Sichtverhältnisse und starker Winde abgebrochen werden. Laut eines Armeekommandanten drohen 270 000 metrische Tonnen Öl ins Meer auszulaufen

22 von 23 Crewmitgliedern konnten laut eines Marinesprechers gerettet werden. Mindestens zwei seien verletzt worden. Ein Crewmitglied sei vermutlich in den Flammen im Maschinenraum gestorben. Im Maschinenraum des Öltanker hatte es am Donnerstagmorgen (Ortszeit) eine Explosion und einen anschließenden Brand gegeben. Die in Panama registrierte "MV Diamond" sollte das Öl von Kuwait nach Indien bringen.

+++ 16.15 Uhr: Jahrestag Halle-Anschlag – dezentrales Gedenken und Mahnmal geplant +++

Mit mehreren Gedenkveranstaltungen sowie der Enthüllung eines Mahnmals und einer Gedenktafel wollen Sachsen-Anhalt, die Stadt Halle und die dortige jüdische Gemeinde den ersten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags begehen. Um 12:01 Uhr, dem Zeitpunkt der ersten Schüsse auf die Tür der Synagoge, soll das öffentliche Leben in Halle für zwei Minuten stillstehen und alle Kirchenglocken der Stadt läuten, wie Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), der Präsident der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ankündigten.

Am Nachmittag soll dann in der Synagoge ein Mahnmal enthüllt werden, in das auch die frühere Tür der Synagoge eingearbeitet ist. Um 16.00 Uhr soll dann zunächst vor der Synagoge und im Anschluss auf dem Bürgersteig vor dem Döner-Imbiss eine Gedenktafel eingeweiht werden. Um 17.30 Uhr soll eine Gedenkveranstaltung stattfinden - wegen der Pandemie mit nur 100 Gästen. Die Veranstaltung soll aber übertragen werden.

Ein schwer bewaffneter Mann hatte am 9. Oktober 2019 schwer bewaffnet versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle zu gelangen und dort ein Massaker anzurichten. Der Attentäter scheiterte und erschoss zwei Menschen. Vor dem Landgericht Naumburg läuft derzeit der Prozess um den Anschlag, angeklagt ist der 28-jährige Sachsen-Anhalter Stephan Balliet.

+++ 16.09 Uhr: Söder – neuer CDU-Chef wird Kanzlerkandidatur beanspruchen +++

CSU-Chef Markus Söder rechnet fest damit, dass der künftige CDU-Vorsitzende auch die Kanzlerkandidatur der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr beanspruchen wird. Der bayerische Ministerpräsident habe in diesem Zusammenhang von einer Verknüpfung gesprochen, hieß es von Teilnehmern der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. Söder war Gast bei dem Treffen. Er hatte schon früher erklärt, er gehe davon aus, dass der Nachfolger von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch Kanzlerkandidat werden wolle.

Söder liegt in Umfragen zur Frage der Unions-Kanzlerkandidatur seit längerem weit vor den möglichen CDU-Bewerbern. Obwohl er immer wieder betont, sein Platz sei in Bayern, gilt er auch in der CDU für etliche als Wunschkandidat. Aus Söders Sicht hat die CDU als große Unionsschwester das Vorschlagsrecht, eine Entscheidung könne aber nur gemeinsam zwischen CDU und CSU fallen. Die CSU habe in dieser Frage ein Vetorecht. Als aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und der Außenexperte Norbert Röttgen. Gewählt werden soll bei einem Parteitag in Stuttgart Anfang Dezember.

+++ 15.08 Uhr: Facebook will kurz vor US-Wahl keine neue Polit-Werbung annehmen +++

Facebook wird eine Woche vor der US-Präsidentenwahl keine neuen Anzeigen zu politischen Themen mehr annehmen. "In den letzten Tagen eines Wahlkampfs könnte nicht genug Zeit bleiben, neue Behauptungen zurückzuweisen", erklärte Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Zuvor veröffentlichte Polit- und Wahlkampfwerbung werde weiterhin ausgespielt werden können. Die Anzeigen bei Facebook landen in den Newsfeeds der Nutzer und können auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet werden.

Unter den neuen Maßnahmen sind auch Regeln gegen Versuche, Facebook-Nutzer mit Hinweisen auf die Corona-Krise von der Stimmabgabe abzuhalten. "Wir werden Beiträge entfernen, in denen behauptet wird, dass Leute an Covid-19 erkranken, wenn sie an der Abstimmung teilnehmen", schrieb Zuckerberg.

+++ 15.04 Uhr: Polizei – fünf tote Kinder in Solinger Wohnung gefunden +++

In Solingen sind fünf tote Kinder gefunden worden. Die Kinder seien in einer Privatwohnung entdeckt worden, sagte ein Polizeisprecher in Wuppertal der Deutschen Presse-Agentur. Wer die Kinder entdeckte, wurde nicht mitgeteilt. Auch Angaben zur Todesursache und etwaigen Verdächtigen könnten derzeit nicht mitgeteilt werden.

14.13 Uhr: Kramp-Karrenbauer – "Das System Putin" ist ein "aggressives Regime"

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf angegriffen. "Wir wollen gute Beziehungen zu den russischen Menschen, aber wir müssen das System Putin als das betrachten, was es ist - ein aggressives Regime, dass seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

"Der Fall Nawalny passt zu dem Verhalten, das wir von Putin und seinem Regime kennen", führte Kramp-Karrenbauer aus. Kramp-Karrenbauer bezeichnete Nawalnys Vergiftung als "Beweis, dass in Russland gegen Menschen, die für ihre demokratischen Rechte eintreten und den amtierenden Präsidenten kritisieren, chemische Kampfstoffe eingesetzt werden, und zwar Stoffe, die weltweit geächtet sind".

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, Nawalny sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den "versuchten Giftmord" scharf. Gemeinsam mit den Partnern in der EU und der Nato solle nun über eine "angemessene" Reaktion entschieden werden.

+++ 13.48 Uhr: Fall Nawalny: EU will Sanktionsdebatte erst nach Ermittlungen +++

Die EU reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach schnellen neuen Russland-Sanktionen wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Solange man nicht wisse, wer verantwortlich sei, sei es schwierig, über Strafmaßnahmen zu sprechen, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borell. Man verlange von Russland, den Fall in transparenter Weise aufzuklären  

Ob die EU auch reagieren könnte, wenn sich herausstellt, dass die Ermittlungen nicht transparent und unabhängig durchgeführt werden, ließ der Sprecher offen. "Wenn wir das Verfahren sehen, werden wir eine Beurteilung vornehmen", sagte er.

+++ 13.38 Uhr: Deutschland nimmt weitere kranke Kinder aus Griechenland auf +++

Deutschland hat weitere 31 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, landeten insgesamt 118 Flüchtlinge am Vormittag auf dem Flughafen Hannover. Sie sollen von dort auf insgesamt neun Bundesländer verteilt werden.    

Die Bundesregierung hatte sich im März im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion insgesamt zur Aufnahme von 243 kranken Kindern sowie deren Eltern und Geschwistern bereiterklärt. Bislang kamen im Rahmen der Aktion in diesem Jahr 465 Menschen nach Deutschland, davon 99 kranke Kinder.

+++ 13.11 Uhr: Rom fordert Pflicht zur Aufteilung von Migranten in der EU +++

Italien fordert angesichts steigender Zahlen von Bootsmigranten eine verpflichtende EU-Vereinbarung zur Übernahme von Menschen. Rom erwarte von einem angekündigten EU-Pakt für Einwanderung und Asyl "tatsächlich einen Schritt vorwärts", sagte Innenministerin Luciana Lamorgese der Zeitung "Il Foglio". "Und ich gehe davon aus, dass das Übernahmesystem nicht mehr auf freiwilliger, sondern obligatorischer Basis beruhen wird." 

Mehrere EU-Länder lehnen jedoch eine verpflichtende Übernahme von Flüchtlingen und anderen Migranten ab. Über entsprechende Konzepte hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur gesagt:  "Ich halte das für nicht realistisch. Ich glaube, dass die Verteilung auf Europa allein schon deshalb nicht funktioniert, weil die Mehrheit der Staaten skeptisch oder dagegen ist."

Die italienische Innenministerin Lamorgese sagte dagegen, sie könne sich als Druckmittel Sanktionen wie den erschwerten Zugriff auf Gelder des EU-Wiederaufbauplans in der Coronakrise vorstellen.

12.36 Uhr: Kohl-Witwe gewinnt vor BGH: Ghostwriter Schwan muss über Gespräche mit Altkanzler Auskunft geben

Helmut Kohls ehemaliger Ghostwriter Heribert Schwan muss dessen Witwe sagen, welche Inhalte er aus den langen Gesprächen mit dem Altkanzler noch in seinem Besitz hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz. Für Maike Kohl-Richter ist das Urteil die Voraussetzung, um im nächsten Schritt die Herausgabe erstreiten zu können. Es geht um Tonkopien und abgetippte Passagen. Die Herausgabe der Original-Bänder hatte Helmut Kohl noch zu Lebzeiten erstritten. (Az. III ZR 136/18)  

Auf Dokumente und Akten, die Schwan für seine Arbeit an Kohls Memoiren zur Verfügung gestellt und möglicherweise nicht vollständig zurückgegeben wurden, dürfte die Kohl-Seite allerdings keinen Zugriff mehr bekommen. Diese Ansprüche sind laut BGH verjährt.   

Kohl hatte dem Journalisten und Historiker 2001 und 2002 in vielen Treffen ausführlich aus seinem Leben berichtet. Schwan zeichnete etwa 630 Stunden Gespräch auf. Aber vor Vollendung der Memoiren kam es zum Bruch. Seither beschäftigt Gerichte der Streit um das Anvertraute.

+++ 12.31 Uhr: Kreml weist Schuld an Giftanschlag auf Nawalny von sich +++

Die russische Regierung hat jede Schuld an dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny von sich gewiesen. "Es gibt keinen Grund, den russischen Staat zu beschuldigen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er warnte den Westen vor übereilten Schlussfolgerungen und dem Verhängen von Sanktionen: "Wir möchten nicht, dass unsere Partner in Deutschland und anderen europäischen Ländern vorschnell urteilen." Die Bundesregierung in Berlin hatte am Mittwoch mitgeteilt, Nawalny sei "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. 

+++ 12.09 Uhr: Junger Mann erhält für Mord an Urgroßmutter zwölf Jahre Haft +++

Für den Mord an seiner 88 Jahre alten Urgroßmutter ist ein junger Mann in Oldenburg (Niedersachsen) zu einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht ordnete in dem Urteil die Unterbringung des 21 Jahre alten Angeklagten in einer sozialtherapeutischen Einrichtung sowie den Vorbehalt einer möglichen Sicherungsverwahrung an. 

Der zur Tatzeit 20-Jährige tötete die arg- und wehrlose Seniorin im Februar in ihrer Oldenburger Wohnung. Der Richter sprach von einem "völlig sinnlosen Tatgeschehen und völlig sinnlosen Tod eines Menschen". Der Angeklagte hatte vorige Woche zum Prozessauftakt ein umfassendes Geständnis abgelegt. "Ich bitte um Entschuldigung. Ich weiß, dass die Tat nicht zu entschuldigen ist", sagte er 

+++ 11.49 Uhr: Wirtschaft im Fall Nawalny gegen Stopp für Nord Stream 2 +++

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat sich mit Blick auf den Fall Nawalny gegen einen Abbruch des Erdgas-Projekts Nord Stream 2 ausgesprochen. "Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, halten wir für falsch", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes.

+++ 11.41 Uhr: Kohl-Witwe gewinnt vor BGH: Ghostwriter Schwan muss über Gespräche mit Altkanzler Auskunft geben +++

Helmut Kohls ehemaliger Ghostwriter Heribert Schwan muss dessen Witwe sagen, welche Inhalte er aus den langen Gesprächen mit dem Altkanzler noch in seinem Besitz hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in letzter Instanz. Für Maike Kohl-Richter ist das Urteil die Voraussetzung, um im nächsten Schritt die Herausgabe erstreiten zu können. Es geht um Tonkopien und abgetippte Passagen. Die Herausgabe der Original-Bänder hatte Helmut Kohl noch zu Lebzeiten erstritten. (Az. III ZR 136/18)  

Auf Dokumente und Akten, die Schwan für seine Arbeit an Kohls Memoiren zur Verfügung gestellt und möglicherweise nicht vollständig zurückgegeben wurden, dürfte die Kohl-Seite allerdings keinen Zugriff mehr bekommen. Diese Ansprüche sind laut BGH verjährt.   

Kohl hatte dem Journalisten und Historiker 2001 und 2002 in vielen Treffen ausführlich aus seinem Leben berichtet. Schwan zeichnete etwa 630 Stunden Gespräch auf. Aber vor Vollendung der Memoiren kam es zum Bruch. Seither beschäftigt Gerichte der Streit um das Anvertraute.

+++ 11.21 Uhr: Explosion und Brand auf Öltanker in der Nähe von Sri Lanka +++

Auf einem Öltanker hat sich in der Nähe von Sri Lanka eine Explosion mit anschließendem Brand ereignet. 270.000 metrische Tonnen Öl drohten in das Meer auszulaufen, sagte ein Militärkommandant in Sri Lanka der Nachrichtenagentur DPA. Das im Maschinenraum ausgebrochene Feuer sei demnach am Mittwochnachmittag (Ortszeit) noch nicht unter Kontrolle gewesen. Die in Panama registrierte "MV Diamond" sollte das Öl von Kuwait nach Indien bringen. 19 Crewmitarbeiter konnten von einem anderen Schiff gerettet werden, wie es am Donnerstag hieß. Sri Lanka schickte drei Militärschiffe und einen Helikopter zur Unglücksstelle.

+++ 11.19 Uhr: Mord an slowakischem Journalist Ján Kuciak: angeklagter Geschäftsmann freigesprochen +++

Mit Schuldsprüchen für die unmittelbaren Mörder, aber einem überraschenden Freispruch für den vermuteten Drahtzieher hat der slowakische Journalistenprozess ein umstrittenes Ende gefunden. Der Unternehmer Marian Kočner wurde zwar des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen. Dass er den Mord am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak bestellt und bezahlt habe, wie die Anklage lautete, erachtete das Gericht aber nicht für bewiesen.

Auch der Angeklagten Alena Z. konnte nicht zweifelsfrei bewiesen werden, dass sie in Kočners Auftrag den Mord organisiert habe. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

In dem Prozess ging es um die Ermordung des Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova am 21. Februar 2018. Die beiden 27-Jährigen wurden in ihrem Haus erschossen. Angeklagt waren der Unternehmer Kočner als mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes sowie Alena Z. als mutmaßliche Organisatorin und ein nun als Mittäter schuldig gesprochener Ex-Polizist. Der Todesschütze und ein weiterer Mittäter hatten bereits zuvor Geständnisse abgelegt.

+++ 10.29 Uhr: Studie: Luftfahrt trug bislang 3,5 Prozent zur Klimaerwärmung bei +++

Die Luftfahrt hat einer neuen Studie zufolge bislang rund 3,5 Prozent zur menschengemachten Klimaerwärmung beigetragen. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Forscherteam im Fachblatt "Atmospheric Environment". Die Branche habe zwischen 1940 und 2018 32,6 Milliarden Tonnen CO2 emittiert, heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), das mit Forschern des Instituts für Physik der Atmosphäre an der Untersuchung beteiligt war.  Die Hälfte davon sei in den vergangenen 20 Jahren erzeugt worden – was die Forscher auf die gestiegene Zahl der Flüge sowie die Ausweitung der Flugrouten und Flugzeugflotten zurückführen. 

Die Forscher schätzen, dass 32,6 Milliarden Tonnen rund 1,5 Prozent der gesamten menschlichen CO2-Emissionen entsprechen. Doch der Luftverkehr nimmt nicht nur über diese Emissionen Einfluss auf das Klima. Deshalb haben die Forscher auch andere Faktoren berücksichtigt. Dazu gehören neben dem Ausstoß von Kohlendioxid und Stickoxiden auch die Wirkung von Kondensstreifen und sogenannten Kondensstreifen-Zirren. Zudem wurden Effekte von Wasserdampf, Ruß und Aerosolpartikeln in die Rechnungen miteinbezogen.

+++ 9.31 Uhr: Frachter mit 43 Besatzungsmitgliedern und 6000 Kühen an Bord vor Japan gesunken +++ 

Ein Schiff mit 43 Besatzungsmitgliedern und fast 6000 Kühen an Bord ist vor der japanischen Küste gesunken. Nach Angaben der japanischen Küstenwache hatte die "Gulf Livestock 1" am Mittwoch 185 Kilometer westlich der Insel Amami Oshima einen Notruf abgesetzt, nachdem sie in einen Taifun geraten war. Am späten Mittwochabend konnte nahe ihrer letzten Position schließlich ein Überlebender aus dem Meer gerettet werden.    

Der 45-jährige Schiffsoffizier berichtete der Küstenwache, einer der Schiffsmotoren sei ausgefallen und eine Welle habe den Frachter umgeworfen, später sei er gesunken. Er selbst habe nach einer Lautsprecherdurchsage eine Rettungsweste angelegt und sei ins Meer gesprungen. Während er im Wasser auf seine Rettung gewartet habe, habe er keine weiteren Besatzungsmitglieder gesichtet. Drei Schiffe der Küstenwache, fünf Flugzeuge und Spezialtaucher suchten nach weiteren Überlebenden. (siehe auch Eintrag von 8.21 Uhr)

+++ 9.27 Uhr: Polizist erschießt Afroamerikaner in US-Hauptstadt Washington +++

Schon wieder ist in den USA ein Afroamerikaner durch Polizeischüsse getötet worden: Wie der Polizeichef der US-Hauptstadt Washington, Peter Newsham, bei einer Pressekonferenz sagte, schoss ein Polizist am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Fahrzeug-Kontrolle auf den flüchtenden Mann. Nach Angaben von Lokalpolitikern soll das Opfer 18 Jahre alt gewesen sein.    

Die Beamten hätten einen Hinweis bekommen, wonach sich in einem Auto im Süden von Washington Waffen befanden, sagte Newsham. Als die Polizisten sich dem Fahrzeug genähert hätten, seien einige der Fahrzeuginsassen zu Fuß geflüchtet. "Einer der Beamten machte Gebrauch von seiner Schusswaffe", sagte Newsham weiter. Der angeschossene Afroamerikaner sei anschließend in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er für tot erklärt worden sei. Newsham fügte hinzu, dass die Beamten am "Tatort" zwei Waffen sichergestellt hätten.

Ein Polizist im US-Bundesstaat New York kniet auf dem Hals eines Verdächtigen.

+++ 9.03 Uhr Klimaforscher: Emissionsrekorde durch Waldbrände im Norden +++

Bei Wald- und Buschbränden in den nördlichen Gebieten der Erde ist Klimaexperten zufolge bis Ende August bereits mehr Kohlendioxid freigesetzt worden als im gesamten Vorjahr. Allein bei den Feuern am Polarkreis seien von Januar bis Ende August 244 Megatonnen CO2 in die Atmosphäre gelangt. 2019 waren es insgesamt 181 Megatonnen, wie die Forscher des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus mitteilten. Sie führten den Anstieg unter anderem auf die Waldbrände in Sibirien zurück.

Die Experten des Copernicus-Atmosphärenüberwachungsdienstes (CAMS) verwiesen auf die Brände in Jakutien im Nordosten Russlands. Dort seien in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits 395 Megatonnen CO2 freigesetzt worden. Im vorigen Jahr waren es den Berechnungen zufolge insgesamt 208 Megatonnen.

+++ 8.21 Uhr: Frachter mit mehr als 40 Menschen an Bord vor Japan verschollen +++

Ein Frachter mit 43 Besatzungsmitgliedern und rund 5800 Rindern an Bord gilt vor dem Südwesten Japans als vermisst. Die japanische Küstenwache hatte am Mittwochabend ein philippinisches Crewmitglied gefunden, nachdem sie in der Nacht davor ein Notsignal von der "Gulf Livestock 1" rund 185 Kilometer westlich der Insel Amami-Oshima empfangen hatte, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. 

Der Zustand des Crewmitglieds, das mit einer Rettungsweste im Ostchinesischen Meer treibend aufgefunden worden war, sei nicht lebensbedrohlich, hieß es am Donnerstag weiter. Von seinen 42 Kollegen – 38 Philippiner, zwei Australier und zwei Neuseeländer – fehle bislang weiterhin jede Spur. 

+++ 8.11 Uhr: Elektroauto-Anteil bei EU-Neuzulassungen in einem Jahr verdreifacht +++

Der Anteil an Elektroautos bei den EU-Neuzulassungen hat sich innerhalb eines Jahres verdreifacht. Im zweiten Quartal waren 7,2 Prozent aller Neuzulassungen Pkw mit Elektroantrieb, wie der europäische Branchenverband Acea in Brüssel mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatte der Anteil bei 2,4 Prozent gelegen.

+++ 8.05 Uhr: Kinder in Deutschland nicht so zufrieden wie in Nachbarländern +++

Die Lebenszufriedenheit deutscher Kinder ist einer Unicef-Studie zufolge geringer als in anderen Industrieländern. Nach einer repräsentativen Untersuchung des Kinderhilfswerks geben in Deutschland 75 Prozent der Mädchen und Jungen an, mit ihrem Leben sehr zufrieden zu sein. In den Niederlanden sind das 90 Prozent, in der Schweiz 82 Prozent und in Frankreich 80 Prozent. Der niedrigste Wert wurde mit 53 Prozent in der Türkei gemessen, gefolgt von Japan und Großbritannien.

"75 Prozent ist einerseits ein guter Wert, man kann es aber auch umdrehen und sagen: Jedes vierte Kind ist nicht sehr zufrieden", sagte der Sprecher von Unicef Deutschland in Köln, Rudi Tarneden. "Und das ist im internationalen Vergleich eben gar nicht so gut." Dabei spiele sicherlich mit, dass die Eltern vieler deutscher Kinder stärker sorge- und angstgetrieben seien als in anderen Ländern. "Wenn die Erwachsenen wenig Zuversicht vermitteln, spiegelt sich das in den Einstellungen der Kinder."

+++ 8.03 Uhr: Zahl der Kurzarbeit im August nach Ifo-Schätzung auf 4,6 Millionen gesunken +++

Die Zahl der Kurzarbeiter ist nach Schätzung des Ifo-Instituts im August auf 4,6 Millionen gesunken. Der Anteil an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten schrumpfte damit von 17 Prozent im Juli auf 14 Prozent, wie das Institut in München mitteilte. Im Mai waren noch 7,2 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, im Juni 6,7 Millionen, im Juli 5,6 Millionen. Der Rückgang war vergleichsweise kräftig im Handel, beim Gastgewerbe und bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen, aber wesentlich geringer in der Industrie", erläuterte Ifo-Arbeitsmarktexperte Sebastian Link. Hier sank die Zahl der Kurzarbeiter laut Schätzung von 2,1 auf 1,9 Millionen.

+++ 7:27 Uhr: Pelosi wegen Besuchs von Friseursalon ohne Maske unter Druck +++

US-Oppositionschefin Nancy Pelosi ist wegen ihres Besuchs eines Friseursalons ohne Atemschutzmaske unter Druck geraten. Pelosi, "die ständig alle Anderen belehrt", werde jetzt selber kritisiert, weil sie ohne Maske in dem Salon gewesen sei, schrieb Präsident Donald Trump am Mittwoch mit offensichtlicher Genugtuung im Kurzbotschaftendienst Twitter. Pelosi ist Vorsitzende des Repräsentantenhauses und damit nach Trump und Vizepräsident Mike Pence die drittmächtigste Figur im Staat. In Washington ist die 80-Jährige Trumps härteste Widersacherin.

+++ 6.34 Uhr: Trump könnte von Demokraten regierten US-Städten finanzielle Unterstützung streichen +++

US-Präsident Donald Trump hat den Grundstein dafür gelegt, von Demokraten regierten "anarchistischen" Städten den Geldhahn aus Washington zuzudrehen. Trump wies am Mittwoch (Ortszeit) Justizminister William Barr an, binnen 14 Tagen eine Liste von Städten und Bundesstaaten aufzustellen, die "Anarchie, Gewalt und Zerstörung" zulassen. Spätestens in 30 Tagen sollen dann Empfehlungen vorliegen, wie weit Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an sie gestoppt werden können. Für die Regionen geht es um Milliarden Dollar.

+++ 6:04 Uhr: Experten erwarten Welle von Privatpleiten in Deutschland +++

Die privaten Insolvenzen werden nach den Erwartungen des Informationsdienstleisters Crifbürgel in den nächsten Monaten deutlich zunehmen. Durch die Coronakrise steige die private Verschuldung, teilte Crifbürgel in Hamburg mit. Bereits jetzt gelten rund 6,8 Millionen Verbraucher in Deutschland als überschuldet. Für viele dieser Personen sorge ein Schock auf der Einkommensseite für ein erhöhtes Risiko einer Privatinsolvenz. Soloselbstständige und Honorarkräfte aus unterschiedlichsten Branchen hätten von einem Tag auf den anderen ihr komplettes Einkommen verloren und seien unerwartet in eine finanzielle Schieflage geraten. 

+++ 5:47 Uhr: Peking erlaubt wieder internationale Flüge – allerdings nicht aus Deutschland +++

Nach einer halbjährigen Unterbrechung wegen der Corona-Pandemie sind erstmals wieder internationale Flüge aus wenigen ausgewählten Ländern zum Pekinger Flughafen aufgenommen worden. Anfangs wurden acht Länder ausgesucht, in denen die Ansteckungszahlen vergleichsweise gering sind. Deutschland zählt nicht dazu, aus Europa aber Österreich, Dänemark, Schweden und Griechenland. Als weitere Länder wurden Thailand, Kambodscha, Pakistan sowie Kanada ausgewählt.

+++ 5.03 Uhr: Prozess gegen Bekannten der Lügde-Täter beginnt +++

Ein 49 Jahre alter Mann muss sich wegen schweren sexuellen Missbrauchs vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sieben Kinder und Jugendliche missbraucht und Aufnahmen von sexuellem Missbrauch an Kindern besessen zu haben. Fahnder hatten den Mann im Zuge der Ermittlungen zum hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im Städtchen Lügde in Nordrhein-Westfalen festgenommen.

+++ 4:04 Uhr: US-Behörde bereitet Verteilung von potenzieller Corona-Impfung vor +++

Die US-Gesundheitsbehörde CDC trifft Vorbereitungen für die Verteilung einer potenziellen Corona-Impfung bereits ab Ende Oktober. Zugleich räumte sie ein, dass es sich dabei zunächst um ein theoretisches Szenario handelt, wie aus Unterlagen hervorgeht, die von der "New York Times" am Mittwoch veröffentlich wurden. Die Planungsdokumente wurden an US-Bundesstaaten und Städte verschickt, wie die CDC unter anderem dem Sender CNN bestätigte.

+++ 4:03 Uhr: Berlin will mit Verbündeten über Vorgehen gegenüber Russland beraten +++

Im Fall des aus Sicht der Bundesregierung vergifteten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny will Berlin mit den Verbündeten über Konsequenzen gegenüber Russland beraten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, forderte eine klare, harte und einheitliche europäische Linie. "Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden", sagte CDU-Politiker am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen".

+++ 1:33 Uhr: Syrische Regierungsarmee fängt offenbar israelische Raketen ab +++

Die syrische Regierungsarmee hat nach eigenen Angaben einen israelischen Raketenangriff abgefangen. Der Angriff vom Mittwoch habe sich gegen eine Luftwaffenbasis gerichtet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf eine Quelle im Militär. Ein israelisches Kampfflugzeug habe dabei mehrere Raketen abgefeuert. Die meisten davon seien von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte richtete sich der Angriff gegen eine Luftwaffenbasis der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad in der zentralsyrischen Provinz Homs. Israel sei "wahrscheinlich" für den Angriff verantwortlich, erklärte die Organisation.

+++ 1:03 Uhr: Geplantes Lieferkettengesetz: Heil macht Druck auf Altmaier +++

Im Ringen um ein Lieferkettengesetz zur Durchsetzung von Menschenrechten macht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Druck auf seinen Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Teile der CDU haben die Dringlichkeit begriffen. Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss der CDU für ein Lieferkettengesetz. Ich hoffe, dass der Wirtschaftsminister den Beschluss seiner eigenen Partei kennt", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich setze darauf, dass im Verlaufe des Septembers die Eckpunkte stehen und wir mit der Gesetzgebung beginnen können."

+++ 1:03 Uhr: Linke fordert Rentenreform nach österreichischem Vorbild +++

Die Linke fordert eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs, wodurch Rentner in Deutschland deutlich mehr Geld bekommen würden. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages in Auftrag gegeben hat. Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "In Österreich erhält ein Durchschnittsverdiener, wenn er in Rente geht, rund 800 Euro mehr als ein Durchschnittsverdiener hierzulande." Österreich zeige, dass es anders gehe – unter anderem mit einer Rentenkasse, in die alle einzahlen müssten, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte. "Wir brauchen eine große Rentenreform in Deutschland, die sich an Österreich orientiert", forderte der Fraktionschef. "Wer die gesetzliche Rente in Deutschland armutsfest und lebensstandardsichernd umbauen will, kommt an Österreich als rentnerfreundlichem Vorbild nicht vorbei", sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, der Zeitung.

+++ 0:48 Uhr: Ausschreitungen bei Demo gegen Bulgariens Regierung +++

Bei regierungskritischen Protesten ist es in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten warfen am späten Mittwochabend Flaschen, Steine, verschiedene Gegenstände sowie selbstgebaute Böller auf das starke Polizeiaufgebot am Parlamentsgebäude. Mehr als 60 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Zehn Polizisten wurden nach Angaben des Notfalldienstes verletzt. 

+++ 0:39 Uhr: Frankreichs Behörden greifen 116 Flüchtlinge im Norden auf +++

Die französischen Behörden haben 116 Flüchtlinge aufgegriffen, die vergeblich versucht hatten, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. 53 von ihnen wurden am Mittwoch aus dem Meer gerettet, die 63 anderen an einem nordfranzösischen Strand entdeckt, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Die 53 im Meer aufgegriffenen Flüchtlinge hatten den Angaben zufolge versucht, in unsicheren Booten die englische Küste zu erreichen. Manche von waren demnach in Freizeitgefährten unterwegs, darunter Kajaks und Kanus. Alle am Mittwoch im Meer entdeckten Flüchtlinge seien sicher an Land gebracht und der Grenzpolizei übergeben worden, wie die für die Meeresschifffahrt zuständigen Behörden mitteilten.

+++ 0:14 Uhr: Wintereis in Beringsee geht so stark zurück wie nie zuvor in 5500 Jahren +++

Das Wintereis in der Beringsee zwischen Alaska und Russland wird immer weniger: Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie ging das sich jeden Winter neu bildende Eis zuletzt so stark zurück wie in den vergangenen 5500 Jahren nicht. US-Forscher zogen für ihre Studie die St.-Matthew-Insel heran. "Diese kleine Insel mitten in der Beringsee hat de facto aufgezeichnet, was im Ozean und in der Atmosphäre um sie herum geschieht", erklärte Studienleiterin Miriam Jones.

+++ 0:06 Uhr: Grüne fordern Milliarden um Folgen der Klimakrise abzumildern +++

Die Grünen fordern mehrere Milliarden Euro, um Folgen der Klimakrise in den kommenden Jahren einzudämmen. Um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern, sollten zwei Milliarden Euro in eine Klimanothilfe fließen, heißt es in der Beschlussvorlage für die Grünen-Fraktionsklausur in Berlin, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Das Papier soll von der Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag beschlossen werden. Darüber hinaus solle ein "Waldzukunftsfonds" in Höhe von einer Milliarde Euro über die nächsten Jahre eingerichtet werden, "der die flächendeckende Waldentwicklung hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern beschleunigt". Für mehr kühlende Grünflächen in Städten müssten weitere 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen fordern auch die Einführung eines "Resilienz-Checks", um die Klimaverträglichkeit jeder neuen Investition besser zu überprüfen.

sve / wue / fs DPA AFP

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