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Vergiftung von Alexej Nawalny Europa muss Putin da treffen, wo es ihm am meisten weh tut

Wladimir Putin verdankt seine Macht vor allem dem Geld, das er an seine Getreuen weitergibt 
Wladimir Putin verdankt seine Macht vor allem dem Geld, das er an seine Getreuen weitergibt 
© Onur Coban / Picture Alliance
Alexej Nawalny wurde mit Nowitschok vergiftet: Dieser Befund lässt keinen Zweifel mehr an der Spur zum Kreml aufkommen. Nun muss Europa handeln. Dabei existiert eine einmalige Chance, Wladimir Putin eine historische Niederlage beizubringen. 

Die Bundesregierung sieht es als "zweifelsfrei" erwiesen an, dass Alexej Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Kanzlerin Angela Merkel spricht von einem "versuchten Giftmord" an einem der führenden Oppositionellen Russlands: "Er sollte zum Schweigen gebracht werden." 

Aber was folgt diesen Worten? Sie sind scharf, ja. Aber wenn ihnen keinen Taten folgen, kommt es einem Freibrief für Wladimir Putin gleich - einem Freibrief für die Beseitigung von Oppositionellen, für Morde mitten in Berlin oder auch einen Einmarsch in Belarus. Bei Worten kann es nicht mehr bleiben. Und ein diplomatischer Aufschrei oder die Verbannung von einigen wenigen russischen Agenten aus den Schweizer Alpen können auch keine Antwort mehr sein. Sie machen Putin keine Angst. 

Europa muss Putin endlich da treffen, wo es ihm am meisten weh tut. Beim Geld. Die Macht des Kreml-Herren speist sich aus einem dichten Netzwerk von Nutznießern. Solange es genug Menschen gibt, die davon profitieren, dass Putin an der Macht ist, wird er auf seinem Thron bleiben. 

Es sind vor allem die Pipelines, die einen scheinbar unversiegbarem Strom an Geld nach Russland pumpen. Europa hat die Macht diesen Geldhahn zuzudrehen. Zum Beispiel in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Hier wird das russische Gas ankommen, wenn die Ostseepipeline Nord Stream 2 in einer nicht allzu fernen Zukunft gebaut ist.

Europa kann die Machenschaften Putins beenden 

Ein Stopp des Projekt würde für Putin eine herbe Niederlage bedeuten. Die russische Wirtschaft liegt am Boden. Der Rubel kennt seit Wochen nur eine Richtung: nach unten. Der Gewinn von Gazprom, dem staatlichen russischen Erdgasförderunternehmen, sank im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um das 19-fache. Die Türkei will die größte Erdgasentdeckung ihrer Geschichte im Schwarzen Meer gemacht haben, sodass sie auf das russische Gas wohl lange verzichten kann. Die vom Kreml heiß ersehnte Pipeline Turk Stream droht zu einem Milliardengrab zu werden. 

Sinkende Löhne machen Hoffnungen der russischen Bevölkerung auf Fortschritt zunichte. Noch nie waren Putins Popularitätswerte so niedrig wie heute. Unabhängige Meinungsforschungsinstitute gingen zuletzt von einer Zustimmungsrate von nur noch 23 Prozent aus. 

Im Westen muss Putin fürchten, seinen diktatorischen Verbündetern Alexander Lukaschenko zu verlieren. Im Osten seines eigenes Landes demonstrieren seit sechs Wochen Zehntausende Russen und fordern seinen Rücktritt - und das jeden einzelnen Tag. 

Wladimir Putin muss zum Problem für die eigenen Getreuen werden 

Die Vergiftung von Nawalny folgte einer ganzen Reihe beispielloser Niederlagen für den russischen Präsidenten. Und sie ist ein unfreiwilliges Zeugnis purer Panik, die im Kreml umgeht. In dieser Situation hat Europa die historische Chance, Putin einen Stoß zu versetzten, der zu seinem Ende führen könnte. Bislang ist Putin für seine Getreuen die Lösung für jedes Problem gewesen. Wenn aber die Tausenden Nutznießer seiner Herrschaft zu der Erkenntnis gelangen, dass er zum Ursprung ihrer Probleme geworden ist, werden sie ihn früher oder später fallen lassen.

Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Führer. Was wären ihre Worte in Zukunft wert, wenn sie bloß leere Hülsen bleiben? Will sich Europa keine Scheinheiligkeit vorwerfen lassen, müssen die Staatsführer, die sich den Schutz von Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben haben, jetzt handeln. 


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