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Vergiftung von Alexej Nawalny Ende von Nord Stream 2? Berlin berät mit Verbündeten über Vorgehen gegen den Kreml

Sehen Sie im Video: Merkel verurteilt Nawalny-Anschlag aufs "Allerschärfste" und kündigt Sanktionen gegen Russland an.




Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Alexej Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen. Damit ist sicher, Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden. Und ich verurteile das auch im Namen der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste. Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt. Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss. Das Schicksal Alexej Nawalnys hat weltweite Aufmerksamkeit erlangt. Die Welt wird auf Antworten warten. Wir unterrichten unsere Partner in der EU und in der Nato über die Untersuchungsergebnisse. Wir werden gemeinsam beraten und im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene gemeinsame Reaktion entscheiden. Das Verbrechen an Alexej Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte für die wir eintreten."
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Ein Labor-Befund der Bundeswehr erschüttert die Beziehungen des Westens zu Russland: Im Blut von Alexej Nawalny ist ein Nervenkampfstoff nachgewiesen worden. Wie fällt die europäische Antwort aus? Und was wird aus dem Gasprojekt Nord Stream 2?

Im Fall des aus Sicht der Bundesregierung vergifteten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny will Berlin mit den Verbündeten über Konsequenzen gegenüber Russland beraten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, forderte eine klare, harte und einheitliche europäische Linie. "Jetzt sind wir erneut brutal mit der menschenverachtenden Realität des Regimes Putin konfrontiert worden", sagte CDU-Politiker am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Dies sei kein deutsch-russisches Thema. Es müsse eine klare, harte und einheitliche europäische Antwort darauf geben. 

"Da muss alles auf den Prüfstand", betonte Röttgen weiter.  Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren, wie der CDU-Außenexperte sagte. Es gebe nur eine Sprache, die der russische Präsident Putin verstehe. Darum müsse man über Erdgas, den Gasbezug und die Nichtvollendung der Pipeline sprechen. 

Auch forderte Röttgen ein Ende der speziellen Beziehungen zwischen dem Élyséepalast und dem Kreml, zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Putin. Es liege an Führungsländern, dass Europa aktive Außenpolitik gegenüber Russland betreibe. Röttgen erinnerte daran, dass Nord Stream 2 gegen die Mehrheit der europäischen Staaten realisiert worden sei. 

"Die Tatwaffe sagt alles, übrigens der Tatort sagt auch alles und das Opfer sagt auch alles über den Täter aus", sagte Röttgen ferner im ZDF-"heute journal". So etwas werde oben entschieden. Röttgen sagte: "Das ist Politik der Spitze." Der Kreml werde aber alles bestreiten. In der ARD betonte Röttgen, er habe die strategische Partnerschaft mit Russland "schon lange für Träumerei gehalten".

Alexej Nawalny ist mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden
Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden
© Pavel Golovkin / DPA

Grüne und FDP fordern Sanktionen gegen Putin-Vertraute 

Auch die Grünen fordern eine scharfe Reaktion der Bundesregierung. Auf ihrer Klausurtagung beschloss die Partei nach Informationen des "Spiegels", dass die Bundesregierung abseits von einer gemeinsamen Reaktion der EU auch nationale Maßnahmen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin ergreifen soll. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, fordert konkrete Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Kapital oder von Immobilien von Kreml-treuen Oligarchen.

In der FDP nimmt man ebenfalls die russischen Oligarchen ins Visier. "Der Fall Nawalny zeigt, dass man in der EU dringend über personenbezogene Sanktionen nachdenken muss", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai. "Davon werden auch vermutlich einige Oligarchen betroffen sein."

Keine Zweifel mehr an Mordversuch 

Die Bundesregierung sieht es als "zweifelsfrei" erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr hatte dies festgestellt. Kanzlerin Angela Merkel sprach am Mittwoch von einem "versuchten Giftmord" an einem der führenden Oppositionellen Russlands: "Er sollte zum Schweigen gebracht werden." 

Es stellten sich jetzt "sehr schwerwiegende Fragen", die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse, sagte Merkel. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein, um Russland dazu aufzufordern, "vollumfänglich und mit voller Transparenz" aufzuklären". Gemeinsam mit den Partnern in der Nato und in der EU werde man nun beraten und "im Lichte der russischen Einlassungen über eine angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden", sagte die Kanzlerin. Außenminister Heiko Maas (SPD) betonte, man werde in den nächsten Tagen darüber beraten, wie man darauf "angemessen reagieren" könne. "Darüber werden wir auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich verhält."

Kreml beharrt auf seinem Kurs 

Nawalny, der am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war und zunächst in Omsk untersucht wurde, wird auf Drängen seiner Familie in der Charité behandelt. Die Charité teilte am Mittwoch mit, der Gesundheitszustand von Nawalny sei weiter ernst. Er werde weiter auf einer Intensivstation behandelt und künstlich beatmet.

Die russische Botschaft in Berlin hat die Bundesregierung unterdessen vor einer "Politisierung" des Falls Nawalny gewarnt. "Wir rufen unsere Partner auf, jedwede Politisierung dieses Vorfalls zu vermeiden und sich ausschließlich auf glaubwürdige Fakten zu stützen, die hoffentlich schnellstmöglich geliefert werden", hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung. 

"Laute öffentliche Erklärungen werden bevorzugt", teilte das Außenministerium in Moskau russischen Agenturen zufolge mit. Putins Sprecher, Dmitri Peskow, betonte jedoch, dass Moskau auf die Erklärung aus Berlin zum jetzigen Zeitpunkt nicht "qualifiziert reagieren" könne. Russland sei bereit zu einer Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden. 

EU und Nato stärken der Bundesregierung den Rücken 

Mehrere Bündnispartner sowie EU und Nato stärkten der Bundesregierung am Mittwoch den Rücken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, mit allen übrigen Bündnispartnern mögliche Folgen zu erörtern. "Die Nato sieht jeden Einsatz von chemischen Waffen als eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit", erklärte Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von einem abscheulichen und feigen Akt: "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte, die Europäische Union verurteile die Tat auf das Schärfste. Er sprach von einem Attentat und verlangte von Russland Aufklärung und Verurteilung der Täter. Der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Vize, Manfred Weber, sieht "eine enorme zusätzliche Belastung der Beziehungen zu Russland". Darauf müsse die europäische und westliche Wertegemeinschaft geschlossen und entschieden reagieren, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

ivi DPA

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