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Fall Motassadeq: Verteidiger legen Revision ein

Mounir El Motassadeq, Helfer der 9/11-Attentäter, wurde vom Oberlandesgericht Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilt - doch seine Verteidiger wollen nach wie vor einen Freispruch erreichen. Deswegen legten sie Revision ein. Sollte das nicht helfen, wollen sie möglicherweise den europäischen Gerichtshof anrufen.

Mounir El Motassadeqs Anwälte haben Revision eingelegt. Dies teilte eine Sprecherin des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) am Dienstag mit. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft haben die Verteidiger jedoch kaum Chancen. "Strafmaßrevisionen haben selten Erfolg. Da müssen schon grobe Fehler passiert sein", sagte Bundesanwalt Walter Hemberger.

Weil der Marokkaner Motassadeq durch den Bundesgerichtshof (BGH) bereits rechtskräftig schuldig gesprochen worden sei, könne der BGH allein die vom Hamburger OLG verhängte Strafhöhe auf Rechtsfehler überprüfen. Motassadeqs Verteidiger wollen aber einen Freispruch erreichen. Anwalt Jacob räumte daher ein, dass eine Revision "eigentlich wenig Sinn macht". Die Verteidigung wolle aber vor einem möglichen Gang an den Europäischen Gerichtshof alle Rechtsmittel ausschöpfen. Eine Revision könne man eventuell später zurückziehen.

Der BGH hatte den 32-jährigen Motassadeq im November als Helfer der Todespiloten des 11. September 2001 wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Das OLG, das damit eine neue Strafe festsetzen musste, hatte am Montagabend gegen den Helfer der Hamburger Terroristen die Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis verhängt.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.