Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die gesamte Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Präsidium und Bundesvorstand sollen nach Angaben aus der FDP beim Parteitag Ende Mai neu gewählt werden – ein Jahr früher als eigentlich vorgesehen. Das hat der Bundesvorstand nach DPA-Informationen bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen.
Die FDP war am Sonntag bei der Wahl in Rheinland-Pfalz mit 2,1 Prozent und zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In beiden Ländern flogen die Liberalen damit aus dem Landtag. In Rheinland-Pfalz gehörten sie bisher sogar der Ampel-Landesregierung an. Baden-Württemberg sieht die FDP als ihr Stammland an. Dort war sie seit dem Krieg kontinuierlich im Landesparlament vertreten gewesen.
Christian Dürr tritt wieder an
Dürr kündigte aber an, bei der Neuwahl der FDP-Spitze auf dem Bundesparteitag im Mai erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
„Es braucht auf dem kommenden Bundesparteitag eine neue Legitimation“, sagte Dürr. „Das ist die Konsequenz aus zwei verlorenen Landtagswahlen.“ Die Neuwahl auf dem Bundesparteitag solle für eine „klare Kursbestimmung“ sorgen - „insbesondere in Bezug auf meine Person“.
Er sei bereit, auch in einer Kampfabstimmung gegen Gegenkandidaten bei der Neuwahl zur Parteispitze anzutreten, sagte Dürr. „Ich denke nicht daran aufzugeben“, fügte er hinzu. Mit dem geschlossenen Rücktritt sei der Bundesvorstand seinem Vorschlag nachgekommen, sagte Dürr weiter.
Auch FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kündigte an, sich auf dem Parteitag erneut zur Wahl zu stellen. „Die FDP steht vor existenziellen Herausforderungen, und dafür braucht die Parteiführung eine klare und neue Legitimation“, sagte Büttner. „Mit einer Neuwahl ermöglichen wir eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der FDP.“
Dürr und Büttner seit Mai 2025 FDP-Spitze
Der aus Niedersachsen kommende Dürr war erst im Mai vergangenen Jahres an die Spitze der Bundespartei gewählt worden. Er folgte Christian Lindner nach, der die Verantwortung für das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 übernahm und sich aus der Politik zurückzog.
Der 48 Jahre alte Dürr hat Wirtschaftswissenschaften studiert. Er trat 1996 in die FDP ein und war von 2023 bis 2017 Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. 2017 zog er in den Bundestag ein, wo er ab 2021 an der Spitze der Fraktion stand.
Dürr suchte sich die Unternehmerin Nicole Büttner als Generalsekretärin aus, die dann im vergangenen Mai vom Bundesparteitag gewählt wurde. Büttner ist seit 2005 Mitglied der FDP, war zuvor aber nicht in der Bundespolitik aktiv. Sie ist Geschäftsführerin des Berliner KI-Unternehmens Merantix Momentum.
Kritiker werfen Parteiführung Orientierungslosigkeit vor
Dürr und Büttner gelang es seitdem nicht, die FDP wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Ihre parteiinternen Kritiker wie die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der NRW-Landesvorsitzende Henning Höne oder der Chef der Jungen Liberalen, Finn Flebbe, werfen ihnen vor, keine erkennbare Strategie für die Erholung der FDP zu haben. Statt eigene inhaltliche Akzente zu setzen, reagiere die Parteiführung nur auf die Politik der Bundesregierung und beschränke sich auf Kritik.
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