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FDP-Chef Christian Lindner: "Wir sind näher bei der CSU als bei Frau Merkel"

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich auf Twitter zur Flüchtlingspolitik - und ließ im Streit zwischen CDU und CSU eindeutige Sympathien erkennen.

FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner hat sich zur Flüchtlingspolitik geäußert.

DPA

Der Streit um die Flüchtlingspolitik wirbelt dieser Tage die gesamte politische Landschaft durcheinander. Seit vergangenem Donnerstag ist ein Bruch der seit 1949 bestehenden Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU denkbar, ein Bruch der Großen Koalition zwischen den Unionsparteien und der SPD wäre vermutlich die Folge. 

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat deshalb gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" einen neuen Anlauf für die Jamaika-Koalition ins Gespräch gebracht, ein Parteienbündnis aus CDU/CSU, der FDP und den Grünen. Nach der Bundestagswahl war dies gescheitert, weil FDP-Chef Christian Lindner während der Sondierungsverhandlungen die Reißleine zog.

Christian Lindners Absage an Jamaika

An seiner Einstellung hat sich seither offenbar nichts geändert. Auf Twitter äußerte sich Lindner zu den Äußerungen seines Parteifreundes - und stellte klar, dass eine Jamaika-Koalition für ihn weiterhin undenkbar ist. 

In seinem Tweet ließ er dabei auch erkennen, wem die Sympathien in der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik gelten. "Im aktuellen Asylstreit sind wir näher bei der CSU als bei Frau Merkel und den Grünen", schrieb der FDP-Chef in dem sozialen Netzwerk. "Die FDP sollte an Mut zur Klarheit festhalten."

Die Aussage macht erneut deutlich, welchen Kurswechsel die Liberalen unter ihrem Vorsitzenden Lindner in der Migrationspolitik unternommen haben. In mehreren schwarz-gelben Koalitionen waren es vor allem FDP und CSU, die sich in entscheidenden politischen Fragen über Kreuz lagen. Zumindest in der Flüchlingspolitik verlaufen die Fronten nun anders.

Spitzenpolititiker von CDU und den Grünen widersprechen

Prominente Politiker widersprachen Lindner auf Twitter. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet fragte: "Meinst Du das wirklich? Die FDP sei näher bei der CSU als bei der CDU? Wir sind für Bekämpfung illegaler Migration, aber in Absprache mit europäischen Nachbarn und für geordneten Multilateralmus. Ihr doch auch, oder?" Lindners Antwort: "Klar, lieber Armin Laschet - wir plädieren seit langer Zeit für europäische Grenzkontrolle und gemeinsame Asylpolitik der EU. Nur sind wir der Meinung, dass wir als Zwischenschritt zurück zu Dublin müssen. Das erst erzeugt Einigungsdruck. Unilateral war Merkel im Sommer 2015."

"Diese CSU kann für die Grünen kein Partner sein"

Auch Robert Habeck äußerte sich zu einer möglichen Wiederaufnahme von Jamaika-Verhandlungen. Der Vorsitzende der Grünen sieht die Chancen für ein solches Bündnis ebenfalls kritisch, aber aus anderen Gründen als Lindner: "Diese CSU, die ihre Geschichte als christlich-soziale Partei verrät, kann für die Grünen kein Partner sein. Und ich finde, Sie, Christian Lindner, müssen sich entscheiden, wohin Sie die FDP führen wollen."

In seiner Antwort darauf beharrte Lindner auf seiner Position: "Unsere Position zu Einwanderungsfragen ist seit 2015 unverändert. An der halten wir einfach fest. Weltoffen, klar geregelt, europäisch. Wenn Sie Nähe zu Seehofer nicht mögen, dann sage ich Macron. Auch übergangsweise Rückkehr zu Dublin fordern wir lange."

Die Debatte hält an, und es ist nicht ausgemacht, ob es in zwei Wochen noch eine bestehende Regierung gibt.

che