VG-Wort Pixel

FDP-Führung Westerwelle vor Rücktritt


Im FDP-Machtkampf zeichnet sich eine Lösung ab: Nach massivem Druck aus den eigenen Reihen wird Parteichef Guido Westerwelle wohl seinen Stuhl räumen.

Außenminister Guido Westerwelle ist im FDP-internen Machtkampf unter Umständen zur Aufgabe des Parteivorsitzes bereit. Er wolle aber auf jeden Fall Außenminister bleiben, berichteten führende FDP-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur DPA.

Gleichzeitig verdichteten sich die Hinweise, dass FDP-Spitzenvertreter hinter den Kulissen intensiv an einer Neuordnung der Parteispitze arbeiten. Sie soll in Grundzügen möglichst bis zur Präsidiumssitzung am kommenden Montag stehen. Die seit Monaten schwelende Führungskrise war nach der FDP-Niederlage bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eskaliert.

Parteispitze arbeitet an Teamlösung

Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und arbeiten alle gemeinsam an einer Teamlösung", sagte FDP-Führungsmitglied Daniel Bahr. "Die Mannschaft muss uns die nächsten Jahre erfolgreich führen. Da ist Hektik nicht angebracht", betonte der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef.

Offiziell hieß es weiter in der Berliner Parteispitze, man gehe nicht von einem raschen Rückzug Westerwelles vom FDP-Vorsitz aus. "Dafür gibt es keine Anhaltspunkte", wurde versichert. Der Außenminister ist bis Sonntag in China und Japan. Er stand aber im ständigen Kontakt mit Spitzenleuten seiner Partei in Berlin.

Rösler, Lindner oder Schnarrenberger?

Zusammen mit Generalsekretär Christian Lindner und Gesundheitsminister Philipp Rösler gehört Bahr zur Gruppe der Parteireformer, von denen auch Westerwelles künftige Rolle abhängen dürfte. Sie streben eine einvernehmliche Lösung der Führungskrise gemeinsam mit Westerwelle an.

Der 49-jährige Außenminister, der die FDP seit zehn Jahren führt, hatte sich bislang stets gegen die Trennung der Ämter von Parteichef und Außenminister ausgesprochen. Nur so könne er auf Augenhöhe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandeln, hatte er argumentiert.

Als mögliche Westerwelle-Nachfolger gelten vor allem Lindner und Rösler. Sollten die beiden nicht antreten, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Hut in den Ring werfen. Die bayerische Landesvorsitzende ist Vertreterin des linksliberalen FDP-Flügels der Partei.

Die Justizministerin erwartet von der FDP-Sitzung am Montag "erste Lösungen" bei der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung. Sie wollte sich in München nicht dazu äußern, ob sie für den FDP-Vorsitz zur Verfügung steht.

Parteikapitän kriegt Wind von vorn

Mit der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Birgit Homburger, sowie Leutheusser-Schnarrenberger waren zuvor erstmals auch zwei prominente FDP-Bundespolitiker öffentlich von Westerwelle abgerückt.

"In der Tat können wir nicht so weitermachen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell", sagte Homburger der "Rheinischen Post": Damit sei selbstverständlich auch der Parteivorsitzende gemeint. Weder als FDP-Landeschefin in Baden-Württemberg noch als Fraktionsvorsitzende in Berlin stehe sie als "Bauernopfer" für einen Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zur Verfügung, fügte Homburger hinzu.

"Keiner sollte an seinem Posten kleben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Münchner Merkur". Die FDP dürfe aber bei der Nachfolgeregelung "keinen Scherbenhaufen" hinterlassen.

Die baden-württembergische FDP forderte Westerwelle indirekt zum Rücktritt auf. "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht", sagte Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke der dpa. "Ich vertraue auf Guido Westerwelle", sagte dagegen der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow im Deutschlandfunk. Dieser solle die Chance haben, ein Konzept für die nächsten Jahre zu entwickeln.

Mehrheit rechnet mit Westerwelle-Rücktritt

Eine Mehrheit der Bürger rechnet laut ZDF-"Politbarometer"mit einem Rückzug Westerwelles. 55 Prozent glauben nicht, dass er nach dem FDP-Parteitag im Mai noch Parteivorsitzender sein wird, 36 glauben das Gegenteil. Für 69 Prozent der 1283 Befragten trägt Westerwelle sehr große oder große Schuld an der desolaten Lage der Partei.

kng/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker