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FDP: Gerhardts Frühlingsgefühle

Erst verpasst Fraktionschef Wolfgang Gerhard seinem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle eine Ohrfeige, dann herzen die beiden sich demonstrativ - doch die Hackordnung bei den Liberalen verschiebt sich.

Machtkampf? Ach nicht doch! Keineswegs. Böse, wer so etwas denkt. Im Gegenteil. Alles ist friedlich. Alles ist gut. Mit allen Mitteln und auf allen Kanälen versuchen die beiden FDP-Kontrahenten Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt fleißig, eine wundervoll goldgelbe Harmonie herbeizureden. "Es wird niemandem gelingen, eine Wettbewerbssituation zwischen uns herbeizureden, die es nicht gibt", sagte Parteichef Guido Westerwelle etwa der "Süddeutschen Zeitung". Und sein Fraktionschef Gerhardt schwor im ZDF. "Es ist kein Machtkampf, weil ich sehr gerne Fraktionsvorsitzender bin".

Schallende Ohrfeige für den Parteichef

Liebesbeteuerungen allenthalben also, die bei näherer Betrachtung jedoch nicht darüber hinwegtäuschen können, dass im frühlingshaften Berlin die Hackordnung der Liberalen in Bewegung gekommen ist. Gerade Gerhardts Äußerungen muten dabei etwas heuchlerisch an, weil er es doch war, der seinem Parteichef in der vergangenen Woche publikumswirksam eine mächtige Ohrfeige verpasste. Ohne Mitwirkung Westerwelles hatte er in Berlin eine 37 Seiten lange "Erklärung zur Verantwortung für Deutschland" vorgestellt, eine Art Wahlprogramm mit wenig Neuem aber vielen klassischen gut-liberalen Forderungen. Auch wenn Gerhardt nun den Unschuldigen mimt, so dabei seinem politischen Kalkül. Zu lange ist er im politischen Geschäft, als dass er nicht gewusst hätte, das die Medien seinen Alleingang in der nachrichtenarmen Osterzeit als Angriff auf den Partei-Boss hochstilisieren würden. Stürzen kann und will Gerhardt Westerwelle dabei nicht. Er verdeutlicht seinen Anspruch - auf eine herausragende Position in der Partei, im Bundestagswahlkampf und möglicherweise in einer schwarz-gelben Regierung.

Zweifel an Westerwelles Kompetenz

Willige Unterstützer fand Gerhardt am Wochenende genug. Führende FDP-Politiker setzten sich für eine größere Rolle des Ex-Parteichefs im Bundestagswahlkampf 2006 ein. Der Sprecher der Fraktionschefs von Bund und Ländern, Jörg-Uwe Hahn, forderte "mehr Gerhardt" und warnte Westerwelle indirekt vor Eskapaden, die den Sieg einer schwarz-gelben Koalition 2006 gefährden könnten. In der "Bild am Sonntag" äußerte er harsche Kritik an den Fähigkeiten des Parteichefs: "Westerwelle ist anzumerken, dass er immer Generalist war. Er musste sich nie als Fachpolitiker intensiv mit einem Sachgebiet auseinander setzen", sagte Hahn. Der 61-jährige Gerhardt sei dagegen "seriös, kompetent, glaubwürdig und garantiert, dass die FDP nicht zur Partei der Spaßgesellen und Leichtmatrosen wird." Zahlreiche Spitzen-Liberale wiesen die Kritik Hahns zurück, sprachen sich aber ebenfalls für eine prominente Rolle Gerhardts aus.

Eine Frage des Stils

Der Zeitpunkt für Gerhardts Attacke ist günstig. In der wichtigen arbeitsmarktpolitischen Diskussion - Hartz-IV - ist es Parteichef Westerwelle nicht gelungen, der Partei ein klares Profil zu verleihen, zudem sucht er seit Monaten nach einem Nachfolger für die glücklose Generalsekretärin Cornelia Pieper. Er ist angeschlagen, auch wenn die FDP sich seine Abwahl bei dem Parteitag Anfang Mai nicht leisten kann. Dabei geht es bei der Auseinandersetzung zwischen Gerhardt und Westerwelle nicht nur um Inhalte, sondern vor allem um die Frage, welchen Politikstil die FDP nach außen pflegt. Die Spaßmasche mit "Guidomobil" und "Projekt 18 Prozent", für die Westerwelle lange stand, hat sich schon längst als Nullnummer erwiesen. Die Partei sehnt sich nach jener Seriösität, die der vermeintlich biedere Gerhardt verkörpert. Gerhardt weiß das - und nutzt seine Chance. Es schade der FDP nicht, "wenn die Öffentlichkeit merkt, dass in der Führungsspitze mehrere Persönlichkeiten sind, die sachkundige, gute Beiträge leisten können," stichelte er am Wochenende. Jeder in der Partei habe darüber Bescheid gewusst, dass er an einem FDP-Programm für den Arbeitsmarkt arbeite, sagte er.

Ergänzungen zu Wahlprogramm

Westerwelle selbst bemühte sich indes um Schadensbegrenzung. Anstatt die eigene Fraktion zu rügen nahm er das "Wahlprogramm" zum Anlass, die Abgeordneten mitsamt Chef für deren Eigenständigkeit zu loben. Das Programm sei der Nachweis dafür, "dass unsere Fraktion jederzeit in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen", säuselte er. Deshalb habe er den Gerhardtschen Vorstoß auch begrüßt. "Wenn jetzt selbst in diese Begrüßung so etwas wie ein Machtkampf hineininterpretiert wird, dann ist das doch nur noch skurril." Lediglich Ergänzungsvorschläge zu dem "Wahlprogramm" habe er, sagte der friedfertige Chef. "Das Thema Bürokratie dürfen wir auf keinen Fall aussparen. Es ist ein zentrales Hindernis, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ich möchte außerdem, dass die FDP klar für Deregulierung eintritt, etwa für die komplette Abschaffung des Ladenschlussgesetzes", sagte Westerwelle. Hinter den Kulissen dürfte er jedoch an einer Taktik tüfteln, den ungestümen Gerhardt etwas zu bezähmen.

Von Florian Güßgen mit Material von DPA