Nach Cem Özdemir knöpft sich auch Wolfgang Kubicki die AfD und ihre Äußerungen im Fall Deniz Yücel vor. Der FDP-Politiker nimmt kein Blatt vor den Mund und entlarvt die Rhetorik der Rechtspopulisten.
Brandrede des FDP-Politikers "Erbärmlich, unanständig, grenzwertig" - Kubicki zerlegt AfD im Bundestag
Ich bin böse mit euch, weil es sich um einen Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit handelt.
Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich in einer Brandrede im Deutschen Bundestag zur AfD und deren Äußerungen im Falle des mittlerweile freigelassenen Journalisten Deniz Yücel geäußert.
Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken, dass sie mir die Gelegenheit gibt, frei von präsidialer Zurückhaltung, in die politische Debatte einzugreifen.
Und das auch noch zu einem AfD-Antrag, aber ich bin böse mit euch, weil es sich um einen Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit handelt.
Und ich sage Ihnen mal, ich sehe Ihnen nach, dass Sie Satire nicht verstehen und solche Anträge stellen.
Sie haben sich, was Sie angeht, beschwert über Maßnahmen der Bundesregierung. Und jetzt kommen Sie und fordern die Bundesregierung auf, genau das zu tun, worüber Sie sich beschwert haben. Und das nenne ich intellektuell ziemlich erbärmlich.
Die AfD beklagte, dass Yücel durch seine Freilassung eine "Sonderbehandlung" erfahren habe. Dabei ereifert sich die Partei auch über einen umstrittenen Kommentar Yücels (aus dem Jahr 2012) über Thilo Sarrazin. Der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn bezieht sich in einem Zwischenruf darauf.
Zunächst einmal, Herr Kollege, hat Sie niemand daran gehindert hier Ihre Reden zu halten und zu rügen, was Sie für rügensfähig halten. Das muss man im Rahmen der Meinungsfreiheit auch ertragen und das schafft dieses hohe Haus. Aber Sie haben keinen Anspruch darauf, dass irgendein anderer Abgeordneter Ihrer Auffassung folgt, das sieht die Verfassung nicht vor und das werden wir auch nicht tun.
Die Tatsache, dass Deniz Yücel im Hinblick auf Herrn Sarrazin sich daneben benommen hat, ist gerichtsfest festgestellt worden und wir alle haben ja mal schlechte Tagen. Die AfD mehr als andere.
Jetzt komme ich zu Ihnen. Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind bei Ihnen übrigens auch Standard.
Als der Kollege Curio hier zum Doppelpass erklärt hat, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein lebendes Beispiel dafür sei, dass die Integration gescheitert sei, nehme ich das noch hin. Das ist für mich grenzwertig, vielleicht auch unhöflich, unanständig, aber hinnehmbar. Banane!
Aber, dass Herr Gauland außerhalb dieses Hauses erklärt, diese Frau müsse man entsorgen [Zwischenruf: War Satire!] Mit der gleichen Satire dürften Sie jetzt auch 20.000 Euro auf den Tisch legen, die Herr Yücel oder die "Taz" auf den Tisch legen durfte, dann sind wir damit durch. Aber das ist genauso die Persönlichkeitsrechtsverletzung, die wir hier nicht wollen. Denn wer von "entsorgen" spricht, insinuiert dabei immer, dass es darum geht, Reste oder Abfall zu entsorgen und ein Mensch ist kein Abfall!
Herr Gauland, die "Taz" hat sich bei Herrn Sarrazin entschuldigt. Das ist nobel, das ist anständig. Dass Sie sich bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung nicht entschuldigen, zeigt, wie unanständig Sie eigentlich sind. Das ist keine Politik, die wir in Deutschland wollen. Ich bin in diesem Land geboren worden, ich bin hier aufgewachsen, ich habe alle Möglichkeiten, ich bin stolz auf dieses Land. Ich möchte nicht in eine Situation kommen, wo ich mich dauernd dafür schämen muss, dass politische Entscheidungsträger in diesem Land wieder so reden, wie Sie. Herzlichen Dank.
Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich in einer Brandrede im Deutschen Bundestag zur AfD und deren Äußerungen im Falle des mittlerweile freigelassenen Journalisten Deniz Yücel geäußert.
Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken, dass sie mir die Gelegenheit gibt, frei von präsidialer Zurückhaltung, in die politische Debatte einzugreifen.
Und das auch noch zu einem AfD-Antrag, aber ich bin böse mit euch, weil es sich um einen Antrag von intellektueller Erbärmlichkeit handelt.
Und ich sage Ihnen mal, ich sehe Ihnen nach, dass Sie Satire nicht verstehen und solche Anträge stellen.
Sie haben sich, was Sie angeht, beschwert über Maßnahmen der Bundesregierung. Und jetzt kommen Sie und fordern die Bundesregierung auf, genau das zu tun, worüber Sie sich beschwert haben. Und das nenne ich intellektuell ziemlich erbärmlich.
Die AfD beklagte, dass Yücel durch seine Freilassung eine "Sonderbehandlung" erfahren habe. Dabei ereifert sich die Partei auch über einen umstrittenen Kommentar Yücels (aus dem Jahr 2012) über Thilo Sarrazin. Der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn bezieht sich in einem Zwischenruf darauf.
Zunächst einmal, Herr Kollege, hat Sie niemand daran gehindert hier Ihre Reden zu halten und zu rügen, was Sie für rügensfähig halten. Das muss man im Rahmen der Meinungsfreiheit auch ertragen und das schafft dieses hohe Haus. Aber Sie haben keinen Anspruch darauf, dass irgendein anderer Abgeordneter Ihrer Auffassung folgt, das sieht die Verfassung nicht vor und das werden wir auch nicht tun.
Die Tatsache, dass Deniz Yücel im Hinblick auf Herrn Sarrazin sich daneben benommen hat, ist gerichtsfest festgestellt worden und wir alle haben ja mal schlechte Tagen. Die AfD mehr als andere.
Jetzt komme ich zu Ihnen. Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind bei Ihnen übrigens auch Standard.
Als der Kollege Curio hier zum Doppelpass erklärt hat, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein lebendes Beispiel dafür sei, dass die Integration gescheitert sei, nehme ich das noch hin. Das ist für mich grenzwertig, vielleicht auch unhöflich, unanständig, aber hinnehmbar. Banane!
Aber, dass Herr Gauland außerhalb dieses Hauses erklärt, diese Frau müsse man entsorgen [Zwischenruf: War Satire!] Mit der gleichen Satire dürften Sie jetzt auch 20.000 Euro auf den Tisch legen, die Herr Yücel oder die "Taz" auf den Tisch legen durfte, dann sind wir damit durch. Aber das ist genauso die Persönlichkeitsrechtsverletzung, die wir hier nicht wollen. Denn wer von "entsorgen" spricht, insinuiert dabei immer, dass es darum geht, Reste oder Abfall zu entsorgen und ein Mensch ist kein Abfall!
Herr Gauland, die "Taz" hat sich bei Herrn Sarrazin entschuldigt. Das ist nobel, das ist anständig. Dass Sie sich bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung nicht entschuldigen, zeigt, wie unanständig Sie eigentlich sind. Das ist keine Politik, die wir in Deutschland wollen. Ich bin in diesem Land geboren worden, ich bin hier aufgewachsen, ich habe alle Möglichkeiten, ich bin stolz auf dieses Land. Ich möchte nicht in eine Situation kommen, wo ich mich dauernd dafür schämen muss, dass politische Entscheidungsträger in diesem Land wieder so reden, wie Sie. Herzlichen Dank.
