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FDP-Politikerin Koch-Mehrin: Zur Personalfrage Barroso

Wird José Manuel Barroso nochmals Präsident der EU-Kommission? Die konservativen Regierungschefs in Europa wollen es so. Aber entschieden ist noch nichts. FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin sagt, es habe auch "keine Eile ".

Wie bewerten Sie den Versuch der europäischen Staats- und Regierungschefs, José Manuel Barroso bereits jetzt für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident der EU zu positionieren?

Es gibt keine Eile, aber das Bemühen, trotz der Unwägbarkeiten bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags eine kontinuierliche Politik der EU-Kommission herzustellen, finde ich verständlich.

Sehen Sie in dem aktuellen Vorgang eine Missachtung des EU-Parlaments?

Wichtig ist zum Einen, dass der EU-Kommissionspräsident der bürgerlichen Mehrheit im neuen Europäischen Parlament politisch zuzuordnen ist. Die Zeiten der großen Koalition in Brüssel und Straßburg müssen beendet werden. Das entspricht dem Willen der Wähler in der EU. Zum Anderen muss das Verfahren transparent und vertragskonform sein, um nicht den Eindruck zu erwecken, dass der Bürgerwille umgangen wird.

Wird Europa nach wie vor zu stark als Chefsache der Staats- und Regierungschefs betrachtet?

Es wäre gut, wenn Europa auch jenseits von Personalentscheidungen in allen Mitgliedsstaaten Chefsache wäre. EU-Politik bestimmt unseren Alltag zunehmend, wird aber zu oft "unter ferner liefen" betrachtet.

Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich auf Ruhe im Zeitplan dringen?

Es sollte darum gehen, eine verlässliche inhaltliche Zusammenarbeit der bürgerlichen Mehrheit auf europäischer Ebene herzustellen, die zwar die Nominierung des EU-Top-Personals enthält, aber in jedem Fall auch darüber hinausgeht. Gerade vor dem zweiten Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland ist es wichtig, Hektik und unnötige Dissonanzen zu vermeiden.

Wann ist Ihrer Meinung nach der richtige Zeitpunkt, um über diese Personalie zu reden?

Es gibt keinen Zeitdruck. Wenn die Mehrheiten stabil und langfristig angelegt sind, kann es möglich sein, bereits im Sommer einen EU-Kommissionspräsidenten zu benennen. Ansonsten eben nach dem Ende des Ratifizierungsprozesses des Lissabon-Vertrags. Das neue Europäische Parlament ist ab Juli arbeitsfähig, die EU-Kommission hingegen ist und bleibt arbeitsfähig.

Interview: Martina Fietz / Cicero