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FDP-Regionalkonferenz in Baden-Württemberg: Westerwelle kämpft - in eigener Sache

Gerüchte um seinen Rücktritt schwirren durch Berlin, doch FDP-Chef Westerwelle beißt die Zähne zusammen. Jetzt stellte er sich der gärenden Basis in Baden-Württemberg. Ein Mitschnitt.

Von Laura Himmelreich, Ulm

Der frisch verheiratete Guido Westerwelle steckt bei Memmingen im Stau. Die drei Damen vom FDP-Ortsverein Starnberg müssen also noch warten, bis die FDP-Tagung losgeht: "Ich glaube, nach Flitterwochen ist Westerwelle derzeit nicht", sagt eine von ihnen.

Rund 330 FDP-Mitglieder aus Bayern und Baden-Württemberg sind am Sonntag der Einladung der Parteispitze in den Einstein-Saal im Ulmer Kongresszentrum gefolgt. "Wenn die Umfragen so schlecht sind wie jetzt, rennen alle in der Partei herum wie aufgescheuchte Hühner", sagt die Starnberger Ortsvorsitzende.

Die Umfragen sind richtig schlecht: Gerade noch bei fünf Prozent dümpelt die FDP.

Deshalb trommelt die Parteispitze derzeit auf vier Regionalkonferenzen ihre Mitglieder zusammen, in Ulm findet das zweite Treffen mit der FDP-Basis statt. "Viele in der Partei sind an der Schwelle zur Resignation", sagt Gudrun Kopp, Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, bevor sie in den Saal eilt. Auf den Regionalkonferenzen können die Mitglieder ihrem Frust Luft machen.

Lindner am Glöckchen

Kurz vor zwölf Uhr betritt Guido Westerwelle das Podium. Christian Lindner überreicht ihm einen herbstlichen Blumenstrauß, um ihm zu seiner Hochzeit zu gratulieren.

Gleich danach heißt es: Feuer frei. Eigentlich soll die Öffentlichkeit nichts mitbekommen von der Aussprache, doch durch eine Seitentür hört man einen Ortsvorsitzenden aus Baden-Württemberg wettern. "Ich müsst euch an die eigene Nase fassen", sagt er in Richtung Podium, wo neben Westerwelle unter anderem auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Gesundheitsminister Philip Rösler sitzen. Der Ortsvorsitzende kritisiert, dass die Parteiführung so lange gebraucht hat, um mit dem Regieren zu beginnen, sie habe in Angststarre vor der NRW-Wahl verharrt, sagt er. "Wir hatten den Eindruck, Sie gingen unvorbereitet in diesen Job."

Generalsekretär Christian Lindner unterbricht die Tirade Kritik nach gut drei Minuten, indem er mit einem Glöckchen klingelt. Im Laufe des Nachmittags muss er fast jede Wortmeldung mit seinem Glöckchen stoppen. Die FDP-Basis hat viel auf dem Herzen, doch die Redezeit ist begrenzt. Die Anliegen der Basis sind vielfältig: Einer will eine Reform des Mietsrecht, ein anderer kritisiert die Abschaffung der Hausarztverträge und eine Dritte sagt, dass die Verlängerung der Atomkraft am Willen der Bevölkerung vorbei gehe.

Westerwelles Selbstkritik

Zwischendrin setzt die Parteiführung zur Verteidigung an. "Jeder weiß, dass die Lage der FDP in den Umfragen nicht gut ist", sagt Guido Westerwelle. "Das beschäftigt jeden von Ihnen, das beschäftigt jeden im Präsidium - und mich auch." Doch, dass er nicht gut genug auf den Ministerposten vorbereitet gewesen sein soll, diesen Vorwurf lässt er nicht gelten: "Über Professionalität kann man streiten", sagt er.

Dennoch, in drei Punkten übt sich Westerwelle an diesem Sonntagmittag in Selbstkritik: Er gibt dem Ortsvorsitzenden recht, zu sehr habe sich die Partei auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen konzentriert: "Wir hätten uns nicht von den Wahlkämpfen beeindrucken lassen sollen", sagt er. "Es war ein Fehler."

Auch die Senkung der Hotelsteuer sehe er kritisch, sagt er, nachdem einige Parteimitglieder erzählt hatten, wie ihnen die Hotelsteuer bei den Wählern um die Ohren geflogen sei: "Da ist man im Nachhinein immer klüger," gesteht Westerwelle.

Als letzte selbstkritische Einsicht resümiert er: "Vielleicht haben viele mit dem Wahlergebnis die Erwartungen verbunden, dass Vieles schneller geht."

Das FDP-Gefühl: Wir gegen alle

Niemand fordert an diesem Tag, dass Westerwelle den Parteivorsitz abgeben solle. In den vergangenen Monaten wurden in der FDP immer wieder Stimmen laut, die Westerwelle drängten, sich auf den Posten des Außenministers zu konzentrieren. Auf der Regionalkonferenz in Ulm wird er kritisiert und gelobt zugleich. "Sie sind in viele Fettnäpfchen getappt", sagt einer. "Wir müssen daran arbeiten, sympathisch zu sein", sagt ein anderer. Ein weiterer warnt die Parteiführung davor, dass der Wahlerfolg zu Arroganz verleite. Doch dann melden sich auch immer wieder Parteimitglieder, die sich bei Westerwelle für die Wahlerfolge bedanken und einer sagt: "Herr Doktor Westerwelle. Ich bitte Sie, halten Sie durch."

Zweck der Regionalkonferenzen ist, die Partei wieder zusammenzuführen. "Wenn eine Partei durch ein Umfragetal läuft, macht es wenig Sinn, dass wir schwache Nerven zeigen und uns gegenseitig zerfleischen", ruft Westerwelle seiner Basis entgegen. Es müsse aufhören, dass Parteimitglieder der Presse erzählen, wie schrecklich die FDP sei, sagt er. Dafür bekommt er Beifall. Einen großen Teil der dreieinhalb-Stunden-Konferenz badet die Partei in dem Gefühl: Wir gegen die anderen. Der Mechanismus ist bekannt. Je mehr Feinde eine Gruppe hat, desto stärker hält sie zusammen: "Wenn einer von uns in der Öffentlichkeit angeschossen wird, da geht es nicht um einen, da geht es gegen alle", beschwört Westerwelle. Und die Schüsse auf die FDP kommen von allen Seiten kommen.

Die vier Feinde

Feind Nummer 1 sind die Medien: "Bei 'Hart aber Fair' und 'Anne Will' werden wir verprügelt", sagt ein Parteimitglied.

Feind Nummer 2 ist der Koalitionspartner: "Die Union war voller Neid auf unseren Wahlerfolg und hat bei jeder Gelegenheit versucht uns auszubremsen", sagt ein Ortsvorsitzender. Ein anderes Parteimitglied geht sogar noch weiter: "Sie müssen notfalls auch die Koalition beenden."

Feind Nummer 3 sind die Linken: "Wir wollen nicht, dass Sozialisten und Kommunisten was zu sagen haben", sagt Westerwelle.

Feind Nummer 4 sind die Kritiker im Volk, zum Beispiel die Gegner von Stuttgart 21: "Wir können die Demokratie nicht abschaffen, nur weil es Widerstand oder eine Sitzblockade gibt", so Westerwelle, "sonst wird Deutschland zu einer Dagegen-Republik."

Immer wieder fällt auf dem Podium oder im Publikum der Satz, die Partei müsse in die Offensive gehen. Der zweite Satz, den die Parteispitze auf dem Podium wie ein Mantra wiederholt, ist: "Wenn einen niemand lobt, muss man sich selbst loben." Also lobt sich die FDP, dafür dass sie die Kinderfreibeträge erhöht und die Eurokrise gemeistert hat. Und Westerwelle lobt sich selbst dafür, wie er Erika Steinbach Paroli geboten hat. Seinen Gesundheitsminister Phillip Rösler lobt er dafür, dass er trotz des Gegenwinds an einem Prämienmodell im Gesundheitswesen festhält. Und ein Mitglied der Basis stimmt ins Selbstlob mit ein: "Wir sind die Partei, die ein bisschen mehr hinter der Birne hat, als die anderen."

Um 14.59 Uhr beendet Christian Lindner die Konferenz mit dem Versprechen, alle die jetzt nicht zu Wort kommen, sollen einen Brief oder eine Email schreiben, innerhalb einer Woche bekämen sie Antwort. Einen Wunsch erfüllt die Parteispitze sogar sofort. Ein Parteimitglied hatte gefordert: "Wir brauchen Argumente. Mit Wahlkampfphrasen gibt sich der mündige Bürger nicht zufrieden." Am Ende bekommt jedes FDP-Mitglied eine gelb-blaue Parteitüte mit auf den Weg, darin: Argumente. Ein Papier erklärt das Energiekonzept, eines die Bundeswehrreform, ein anderes zieht eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahrs. Gerüstet für den Straßenkampf eilt die Partei davon. Und wenn alles nichts hilft und die Umfragen bleiben wie sie sind, kann ein weiteres Papier in der Tüte Trost spenden: ein Artikel, nachdem nicht die FDP, sondern die Medien an dem ganzen Desaster Schuld sind.