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Finanzkrise: "Schwerste Krise seit den 20er Jahren"

Kanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland wegen der Finanzkrise vor einer großen Bewährungsprobe. Im Bundestag kündigte sie an, eine Expertengruppe werde neue Regeln für die Finanzmärkte erarbeiten. Als sie den Vorsitzenden der Gruppe nennt, erntet sie Gelächter - und das hat Konsequenzen.

Auf Deutschland und die Welt kommt nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine sehr schwierige wirtschaftliche Phase zu. Die Weltwirtschaft stehe angesichts von Finanzmarktkrise und einbrechender Konjunktur vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit der großen Krise in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Finanzkrise und zum Rettungspaket für die Banken. Einen dauerhaften konjunkturellen Einbruch werde es in Deutschland aber nicht geben, so die Kanzlerin. Die deutschen Unternehmen seien inzwischen krisenfest aufgestellt.

Das Rettungspaket im Umfang von knapp 500 Milliarden Euro soll bereits am Freitag endgültig von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und bis Montag in Kraft treten.

In der vergangenen Woche seien Schlüsselmärkte der Kreditwirtschaft praktisch funktionsunfähig gewesen, erklärte Merkel. Die Kurseinbrüche an den Börsen hätten eine verhängnisvolle Spirale in Gang setzen können. Deshalb hätten die Staaten reagieren müssen. "Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen - und zwar zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bank-Interessen", betonte Merkel. Sie forderte die Finanzwirtschaft auf, sich an den Rettungsmaßnahmen zu beteiligen.

Die Kanzlerin kündigte an, dass auf EU-Ebene kurzfristig die Anpassung der europäischen Bilanzierungsregeln an US-Standards beschlossen werden könnte. Somit könnten die Banken die flexibleren Regeln bereits in den Abschlüssen für das dritte Quartal nutzen. In einem weiteren Schritt sollten auf internationaler Ebene die Regeln für die Finanzmärkte geändert werden, um eine entfesselte Entwicklung wie in der derzeitigen Krise künftig zu vermeiden. Unter anderem sei mehr Transparenz bei den Rating-Agenturen und bei Finanzprodukten notwendig. Zudem müsse der Internationale Währungsfonds gestärkt werden.

Tietmeyer verzichtet

Merkel erklärte, die Bundesregierung wolle eine Expertengruppe einsetzen, um Vorschläge für neue Regeln auf den Finanzmärkten zu erarbeiten. Vorsitzender solle der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer werden. Ziel sei es, mit den nationalen Rettungsmaßnahmen sowie mit den auf internationaler Ebene angestrebten neuen Regeln "Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert" zu schaffen.

Das Parlament quittierte die Personalie Tietmeyer zum Teil mit Staunen und Gelächter. Tietmeyer gehört nach Angaben der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) dem Aufsichtsrat der HRE an, die mit einem Paket von 50 Milliarden Euro von Bund und Banken gerettet werden musste. Der Linksfraktions-Vorsitzende Oskar Lafontaine nannte ihn den denkbar schlechtesten Ratgeber in diesem Fall. Die SPD-Bundestagsfraktion kündigte an, sie werde Tietmeyers Berufung nicht mittragen. Da werde der Bock zum Gärtner gemacht.

Tietmeyer reagierte auf die "Kontroverse um seine Person", wie es hieß. Der 77-Jährige verzichte auf die ihm angebotene Position, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Nach dem Rückzieher will die Bundesregierung nun bis zum Wochenende klären, wer die geplante Expertengruppe leiten soll. Bis dahin werde auch eine Entscheidung über die Besetzung der Gruppe fallen, Finanzexperten aus dem In- und Ausland angehören sollen, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Banken sollen Ggenleistungen bringen

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich, dass funktionierende Finanzmärkte ein öffentliches Gut und unverzichtbar für Handwerker, Kommunen, die Infrastruktur, die Altersvorsorge und alle Sparer seien. Vom Paket profitierten alle Finanzinstitute in Deutschland, aber unter sehr strengen Bedingungen. "Wer sich unter diesen Schirm stellt, (...) muss dafür eine ganze Reihe von Gegenleistungen bringen." Es bestehe kein Automatismus, dass Steuergelder in Anspruch genommen werden, es sei aber auch nicht auszuschließen, sagte Steinbrück.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung vor, in ihrem Rettungspaket für die deutschen Banken von fast 500 Milliarden Euro keine Möglichkeit zum rechtzeitigen Ausstieg vorgesehen zu haben. Er warnte: "Der Staat ist nicht der bessere Banker. Er hat nur mehr Geld." Lafontaine verlangte weltweite Regeln für die Finanzmärkte - unter anderem mit festen Wechselkursen, verbindlichen Regulierungen der internationalen Finanzströme und die Austrocknung der Steueroasen.

Die Grünen stellten sich hinter das Rettungsprogramm. Allerdings meldete Fraktionschef Fritz Kuhn heftigen Widerspruch gegen Details der Pläne an. In Teilen sei der Gesetzentwurf "Murks", er müsse dringend geändert werden, forderte der Grünen-Politiker. "Wir haben um das Ob nicht zu streiten, aber wir haben um das Wie zu streiten." Vor allem verlangte Kuhn mehr Mitspracherechte und Kontrolle des Parlaments über die Vergabe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Fonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters