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Finanzkrise: Regierung sorgt sich um die Konjunktur

Die schwere Finanzkrise in den USA lässt auch deutsche Regierungsmitglieder pessimistisch in die Zukunft blicken. So rechnen zwei Minister damit, dass das Wachstum im nächsten Jahr deutlich unter der Marke von 1,2 Prozent liegen wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt schon jetzt vor Enlassungen.

Ein konjunkturelle Talfahrt als Folge der Finanzmarktkrise hält die Bundesregierung für immer wahrscheinlicher. Am Wochenende äußerten Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos Befürchtungen, dass das Wachstum 2009 weit unter der erwarteten Marke von 1,2 Prozent bleiben könnte. Es dürfte deutlich schlechter werden, sagte Steinbrück. Der DGB kündigte unterdessen energischen Widerstand gegen mögliche Entlassungen und Lohnsenkungen in Unternehmen an.

Nachteile für deutsche Banken

Steinbrück sagte dem "Spiegel", die USA lägen "mit einer Lungenentzündung auf der Intensivstation". Das bedeute, "dass auch wir hier in Europa zumindest eine schwere Erkältung bekommen können". Steinbrück hält es außerdem für möglich, dass das von der US-Regierung geplante Milliardenpaket zur Rettung bedrohter Geldinstitute zu Wettbewerbsverzerrungen für europäische Banken führen könnte. "Das ist ein Thema, aber da kann ich Ihnen noch keine Lösung aus der Hüfte schießen", sagte Steinbrück Magazin weiter. Zunächst müsse abgewartet werden, "was die Amerikaner genau vorhaben".

Am 16. Oktober soll die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung vorgestellt werden. Spekulationen, dass das Wachstum 2009 auf 0,5 Prozent schrumpfen könnte, hatte die Regierung zu Wochenbeginn noch zurückgewiesen. Glos sagte der "Bild"-Zeitung, er erwarte eine Belastungsprobe für Deutschland. "Wir werden unsere Prognose für das nächste Jahr wohl deutlich nach unten korrigieren müssen." Zu Notprogrammen für die Finanzmärkte wie in den USA äußerte sich Glos skeptisch. In Deutschland seien sie derzeit nicht notwendig. "Am Ende trägt immer der Steuerzahler die Last, und zuvor konnten sich die Aktionäre an den Gewinnen erfreuen. Das setzt die falschen Akzente."

Etat als "Wackelnummer"

Niedrigeres Wirtschaftswachstum und damit geringere Steuereinnahmen werden auch dem Bundeshaushalt riesige Schwierigkeiten bereiten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte im Deutschlandradio Kultur, er halte es für eine "Wackelnummer", dass der Etat 2011 wie geplant ohne Neuverschuldung auskommen werde. Fricke forderte die Bundesregierung zu Einsparungen auf und stellte Neuanschaffungen von Panzern und 180 Eurofightern infrage. Er könne nicht genau erkennen, für welche Situationen dies gegenwärtig notwendig sei.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, kündigte den Kampf der Gewerkschaften gegen Entlassungen und "Lohndrückerei" an. In "Bild am Sonntag" sagte er, jene Manager, die sich am "Kasino-Kapitalismus" beteiligt und die Milliardenverluste produziert hätten, würden als erste versuchen, den Schaden auf die Mitarbeiter abzuwälzen.

Der Chef der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, äußerte unterdessen die Erwartung, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland im kommenden Jahr nicht steigen werde, wenn es zu einem konjunkturellen Abschwung komme. Die Reformen der vergangenen Jahr hätten den Arbeitsmarkt durchlässiger gemacht. Bei einem Wachstum von nur 0,5 Prozent würde der Arbeitsmarkt allenfalls stagnieren, sagte Weise der "Wirtschaftswoche". Erst bei eine Fortsetzung der Krise sei mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Allerdings riet Weise den Politikern davon ab, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf unter drei Prozent zu senken.

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(