Finanztransparenz Merkel knöpft sich Liechtenstein vor


Kanzlerin Angela Merkel will mit dem Regierungschef Liechtensteins über die Finanztransparenz des Fürstentums sprechen. Unterdessen weist der Botschafter des Zwergstaats in Deutschland Vorwürfe zurück, Liechtenstein lade Vermögende geradezu zur Steuerhinterziehung ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts der aktuellen Steueraffäre Liechtenstein und andere Steueroasen in Europa zu mehr Transparenz bewegen. In Liechtenstein sei zwar schon einiges geschehen. "Es gibt aber noch einige Dinge, (....) die noch ausstehen", sagte Merkel in Berlin vor ausländischen Journalisten. Dies werde auch Thema der Gespräche mit dem Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler an diesem Mittwoch in Berlin sein.

Konkret geht es Berlin um mögliche weitere Rechtsänderungen in Liechtenstein im Zusammenhang mit Steuerflucht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, er könne sich vorstellen, dass es in den Gesprächen mit Hasler auch darum gehen werde, "ob hier noch mehr getan werden kann". Liechtenstein hat bei der Aufklärung der Steueraffäre Unterstützung zugesichert.

Merkel zufolge muss versucht werden, die Transparenz in Europa möglichst vergleichbar zu machen. In den vergangenen Jahren sei bereits etwas erreicht worden. "Das gibt mir Mut, dass wir vielleicht auch die ausstehenden Dinge noch klarer hinbekommen."

Mit Blick auf die Debatte um die Beschaffung der Informationen über Steuerhinterziehung und die Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) sagte die Kanzlerin: "Ich rate zu Besonnenheit." Über die Art und Weise, wie die Informationen gewonnen wurden, werde in den parlamentarischen Gremien ausführlich Bericht erstattet.

Liechtenstein habe vor mehreren Jahren Veränderungen im Recht mit Blick auf Steuerflüchtlinge vorgenommen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. "Ich kann mir vorstellen, dass es im Rahmen des Berlin-Aufenthalts sowohl in dem Gespräch mit dem Bundesfinanzminister als auch mit der Bundeskanzlerin auch um die Frage gehen wird, ob hier noch mehr getan werden kann."

Liechtenstein weist Vorwürfe zurück

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass der scheidende Post-Chef Klaus Zumwinkel Geld an der Steuer vorbei nach Liechtenstein verschoben haben soll. Derzeit gehen Staatsanwälte Hinweisen nach, nach denen weitere Verdächtige über Stiftungen in Liechtenstein hohe Summen vor dem Fiskus in Sicherheit gebracht haben sollen.

Unterdessen wies Liechtenstein Vorwürfe zurück, das Fürstentum lade Vermögende geradezu zur Steuerhinterziehung ein. Der Botschafter in Deutschland, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, sagte dem Sender N24, Steuerhinterziehung sei auch in Liechtenstein ein Delikt. "Das wird vielleicht in dieser Debatte, die jetzt sehr hitzig geführt wird, übersehen. Wir laden auch niemanden aus dem Ausland dazu ein." Allerdings werde Steuerhinterziehung in dem Fürstentum anders behandelt. "Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn Sie eine Verkehrsübertretung machen. Das wird einfach abgewickelt", sagte der Botschafter.

Das Niveau wird auf das europäische angeglichen

"Das Ziel wird dennoch erreicht: Wir haben eine sehr hohe Steuerzahlmoral in Liechtenstein. Und um die geht es ja letztendlich", so Prinz Stefan von und zu Liechtenstein. Sein Staat bewege sich "in großen Schritten in Richtung auf eine viel engere Zusammenarbeit mit allen Staaten der Europäischen Union" zu. Das sei auch der Grund des bevorstehenden Besuchs von Ministerpräsident Otmar Hasler in Berlin.

"In zehn Tagen unterzeichnen wir die Mitgliedschaft zum Schengen-Abkommen. Das wird die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Deutschland, aber auch mit anderen Schengen-Mitgliedsländern extrem ausweiten, unter anderem auch im Bereich der direkten Steuern, also auch der Einkommensteuern", sagte der Diplomat. "Auch als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsrats übernehmen wir ständig Gesetzgebung im Finanzplatzbereich. Das heißt, unser Niveau wird wirklich auf das europäische angeglichen."

Deutschland rechnet durch die Aufdeckung des Steuerskandals mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Die Aktien der Liechtensteinischen Landesbank und der VP Bank brachen am Montag jeweils um rund zehn Prozent an der Schweizer Börse ein.

zen/DPA/Reuters DPA Reuters

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