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Flensburger Verkehrssünderdatei: Freiwilliger Punkteabbau weiterhin möglich

Trotz Neuregelung: Autofahrer sollen auch künftig Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können. Das entschied der Verkehrsausschuss des Bundestages. Verkehrsminister Ramsauer wollte es anders.

Auch nach der Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei sollen Autofahrer ihre Punkte durch freiwillige Seminare abbauen können. Das hat die Mehrheit von CDU/CSU und FDP im Verkehrsausschuss des Bundestags beschlossen. Nach dem gemeinsamen Entschließungsantrag, der der dpa vorliegt, sollen Verkehrssünder mit einer Seminarteilnahme zwei Punkte abbauen können - allerdings nur einmal binnen fünf Jahren.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte diesen "Punkterabatt" eigentlich komplett abschaffen, doch bei einer Anhörung im Bundestag hatten sich verschiedene Experten für eine Beibehaltung ausgesprochen. Auch die FDP hatte Ramsauers Pläne von Anfang an abgelehnt und zeigte sich nach der Einigung im Ausschuss höchst zufrieden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Freidemokraten, Oliver Luksic, sprach von einer wichtigen Verbesserung - vor allem für Berufskraftfahrer und Arbeitnehmer, die auf den Führerschein angewiesen sind: "Frühe und freiwillige Maßnahmen haben einen positiveren Einfluss auf die Verkehrssicherheit als ein angeordnetes Zwangsseminar mit hohen Kosten."

cob/DPA / DPA