Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen in Brüssel die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Die Entscheidung sei "durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten" gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft via Twitter mit. Nach Auskunft von EU-Diplomaten stimmten vier Mitgliedsländer gegen den Beschluss. Damit haben die Ressortchefs überraschend eine Entscheidung getroffen, die nicht wie üblich im Konsens aller Staaten zustande kam, sondern lediglich mit qualifizierter Mehrheit.
Laut dem tschechischen Innenminister Milan Chovanec stimmten sein Land, Rumänien, die Slowakei und Ungarn gegen den Kompromiss. Finnland habe sich enthalten, schrieb er auf Twitter. Details zu der Einigung blieben zunächst offen.
Der Streit um die Umverteilung blockiert seit Monaten ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise. Nach einem gescheiterten Innenministertreffen in der vergangenen Woche hatte unter anderem Deutschland für die nächste Sitzung mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren 120.000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Ungarn als Quotengegner lehnte es für sich aber ab, entlastet zu werden.
