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Flüchtlingskrise: De Maizière lehnt deutschen Grenzzaun ab

Der Präsident der Polizeigewerkschaft hat die Errichtung eines Grenzzaunes gefordert, doch Berlin das lehnt ab. In Hamburg ist eine Container-Unterkunft abgebrannt. Alle Ereignisse des Tages im Überblick.

Ein Flüchtlingslager in Slowenien

Ein Flüchtlingslager in Slowenien

+++ 20:31 Uhr: De Maizière will keinen deutschen Grenzzaun +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilt Forderungen nach einem Zaun an der Grenze zu Österreich ein Absage. Die Diskussion über eine Einrichtung von möglichen Transitzonen an der Grenze dürfe nicht dazu führen, dass "durch eine Übertreibung in Richtung Zäune oder in Richtung massenhafte Haftanstalten" der "Kern des Problems unlösbar" gemacht werde, sagt de Maizière im ARD-"Bericht aus Berlin".

+++ 20.24 Uhr: Kauder will keine Obergrenze für Flüchtlinge +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder bleibt auf der Linie von Kanzlerin Angela Merkel und lehnt Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab. "Ich halte die Position von Angela Merkel für richtig. Wir können keine Obergrenze festlegen", sagt der CDU-Politiker  in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wir können nicht sagen, ab dieser oder jener Zahl ist zu Ende. Wir müssen Menschen, die in Not sind, aufnehmen." Wer vor Krieg oder religiöser Verfolgung fliehe, müsse eine Möglichkeit haben, in Deutschland leben zu können.

+++ 18.28 Uhr: Ministerpräsidentin Dreyer gegen Zaun an deutscher Grenze +++

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weist die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einem Zaun an der deutschen Grenze zurück. "Das Schengen-Abkommen ist ein so glücklicher Gewinn für Europa, dass es für mich gar nicht vorstellbar ist, dass wir unsere eigenen Grenzen tatsächlich dichtmachen, so wie die Gewerkschaft sich das vorstellt", sagt Dreyer auf Anfrage in Landau.

+++ 16.26 Uhr: Merkel stellt Türkei neue EU-Verhandlungen in Aussicht +++

Die Türkei kann im Gegenzug für Schritte in der Flüchtlingsfrage mit neuem Schwung in den Beziehungen zur Europäischen Union rechnen. Bei einem Besuch in Istanbul stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Land am Sonntag noch für dieses Jahr die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels in den EU-Beitrittsgesprächen in Aussicht. Merkel fordert nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, im Gegenzug solle Ankara die Umsetzung eines Vertrages beschleunigen, der die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei vorsieht.

+++ 15.55 Uhr: Polens Präsident warnt vor Epidemien durch Flüchtlinge +++ 

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Polen macht sich der konservative Präsident Andrzej Duda die Warnungen vor Gesundheitsgefahren für die polnische Bevölkerung durch die eintreffenden Flüchtlinge zu eigen. Die derzeitige Regierung müsse klarstellen, ob die Bevölkerung "vor allen Risiken von Epidemien geschützt" sei, sagt Duda dem Nachrichtensender TVN24. Die "Sicherheit der Bürger" sei "die wichtigste Frage", sowohl die materielle wie auch die körperliche und gesundheitliche.

+++ 15.41 Uhr: Pegida-Galgenträger bekennt sich +++

Der bei der Pegida-Demonstration in Dresden zur Schau gestellte Galgen kommt aus dem Erzgebirge. Ein Mann aus Schwarzenberg hat ihn gebaut und posiert damit seit Samstag auf der Facebook-Seite der Bürgerbewegung Pro Chemnitz. "Das ist Satire und in übertragenem Sinn gemeint", sagt sein Anwalt Martin Kohlmann. Über die Identität des von der Polizei seit Dienstag Gesuchten berichtete bereits die "Bild"-Zeitung, gegenüber der er sagte: "Ja, den habe ich in meiner eigenen Werkstatt gebaut. Dem Blatt zufolge handelt es sich um einen 39-jährigen Werkzeughändler.


+++ 14.56 Uhr: Israelische Segler retten arabische Flüchtlinge +++

Eine Gruppe israelischer Segler hat laut der israelischen Nachrichtenseite "ynet" elf syrische und irakische Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Sie hätten die Menschen im Bereich zwischen dem türkischen Badeort Kas und der griechischen Insel Kastelloriso vor dem Ertrinken bewahrt. "Wir haben ihnen Wasser gegeben und sie per Handy mit ihren Familien telefonieren lassen" so der Kapitän Schlomo Asban. "Wir haben ihnen gesagt, dass wir Juden aus Israel sind, und sie haben uns geküsst und uns gedankt."

Eine junge Frau habe die Leiche ihres Babys bei sich getragen. "Die Mutter hat das tote Baby die ganze Nacht lang an sich gedrückt", erzählte Asban. Die Flüchtlinge seien später den griechischen Behörden übergeben worden, berichtete "ynet". Syrien gilt Israel als Feindesland, und auch mit dem Irak unterhält der jüdische Staat keine diplomatischen Beziehungen.


+++ 14.11 Uhr: Polizei stoppt radelnde Flüchtlinge auf Autobahn +++

Die niederländische Polizei hat in der Nacht zum Sonntag drei syrische Flüchtlinge gestoppt, die per Fahrrad auf der Autobahn unterwegs waren. Nach Angaben der Beamten fuhren die Männer ohne Licht auf dem Standstreifen der Autobahn bei Venlo unweit der Grenze zu Deutschland. Sie wollten in ein etwa 200 Kilometer entferntes Aufnahmelager in Ter Apel in der Nähe von Groningen. Die Flüchtlinge wurden von der Autobahn gebracht und ermahnt, nicht mehr auf Schnellstraßen zu radeln. In der Nacht wurde auf der selben Autobahn eine Radfahrerein von zwei Lastwagen überfahren. Bei der Frau handelte es sich nicht um einen Flüchtling.

+++ 14.08 Uhr: Junge Union fordert Obergrenze für Flüchtlingszuzug +++

Die Junge Union hat eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert und sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Nach einer hitzigen Debatte sprach sich der Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Sonntag für eine solche Festlegung aus. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Zuvor hatten sich auf der Tagung sowohl Merkel als auch Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (beide CDU) strikt gegen Obergrenzen ausgesprochen. Eine Abschottung sei auf Dauer nicht möglich. Vielmehr müssten die Fluchtursachen bekämpft werden, argumentierten sie.

+++ 13.18 Uhr: Somalier in niedersächsischer Flüchtlingsunterkunft erstochen +++

Im niedersächsischen Neuenkirchen ist ein 20 Jahre alter Asylbewerber aus Somalia in einer Flüchtlingsunterkunft erstochen worden. Das hat die Polizei in Soltau mitgeteilt. Der mutmaßliche Täter wurde vorläufig festgenommen und Haftbefehl gegen ihn beantragt.

Die beiden Somalier, die sich schon vor der Einreise nach Deutschland kannten, lebten seit dem Frühjahr in Neuenkirchen. In dem Gebäude, in dem derzeit 19 Flüchtlinge untergebracht sind, bewohnten sie gemeinsam eine Wohnung. Die Polizei geht davon aus, dass der Konflikt zwischen ihnen schon länger schwelte und seine Wurzeln in der Zeit vor der Einreise nach Deutschland hat.

+++ 13.11 Uhr: Erste Staus auf Balkanroute +++

Wegen der mangelnden Kapazitäten Sloweniens müssen sich tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland gedulden. In Serbien warteten am Sonntag die Menschen in 20 Bussen an der Grenze zu Kroatien auf ihre Weiterreise, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug in Belgrad. Slowenien hatte am Vortag angekündigt, pro Tag maximal 2500 Menschen aufnehmen und registrieren zu können. Sie werden dann an die Grenze zum österreichischen Bundesland Steiermark gebracht. 

+++ 11.36 Uhr: Merkel in Türkei eingetroffen +++

Erstmals seit mehr als zweieinhalb Jahren ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Besuch in der Türkei eingetroffen. Die CDU-Vorsitzende will am Sonntag in Istanbul wegen der Flüchtlingskrise in Europa mit Regierungschef Ahmet Davutoglu und mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Gespräche führen. Ein Treffen mit Oppositionsvertretern ist in dem von der Bundesregierung veröffentlichtem Besuchsprogramm nicht vorgesehen.

Kritiker werfen Merkel vor, Erdogan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten. Merkel verteidigte ihre Reise. "Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen", sagte sie vor dem Besuch.

+++ 11.07 Uhr: Bischhöfe fordern von Großbritannien mehr Anstrengungen +++

84 Bischöfe haben die britische Regierung zur Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen aufgerufen. Die Bischöfe der anglikanischen Kirche fordern Premierminister David Cameron in einem offenen Brief dazu auf, in den kommenden fünf Jahren 50.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Die Kämpfe in Syrien würden immer heftiger und "das schiere Ausmaß menschlichen Leids" immer größer, sagt der Bischof von Durham, Paul Butler, im Namen seiner Mitunterzeichner. Die Maßnahmen der britischen Regierung werden "dem Umfang und dem Ernst des Problems" immer weniger gerecht.

+++ 9.32 Uhr: Asylbewerber in Thüringen stirbt nach Streit +++

Bei einem Streit unter Flüchtlingen im thüringischen Wutha-Farnroda (Wartburgkreis) ist ein 20-Jähriger erstochen worden. Wie die Polizei in Gotha am Sonntag mitteilt, sind am Samstagabend drei junge Männer aus Afghanistan in einer Wohnung in Streit geraten. Kurz darauf habe ein 18-Jähriger mit einem Messer auf einen anderen eingestochen. Ein 22-Jähriger konnte unverletzt aus der Wohnung fliehen. Auch der mutmaßliche Täter verließ die Wohnung. Als er vor dem Haus auf einen 22 Jahre alten Deutschen traf, griff er ihn ebenfalls mit dem Messer an. Der Mann wurde schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

+++ 8.12 Uhr: Union verliert weiter an Zustimmung +++

Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" würden bei einer Bundestagswahl derzeit 37 Prozent der Deutschen CDU oder CSU wählen.

Profitieren kann der Umfrage unter 1496 Menschen zwischen dem 8. und dem 14. Oktober zufolge die AfD, die einen Punkt auf sieben Prozent zulegt. Auch die SPD legt demnach einen Punkt auf 26 Prozent zu. Unveränderte Werte liefert die Erhebung für die Linkspartei mit zehn Prozent, für die Grünen mit neun Prozent und für die FDP mit fünf Prozent. Einen Punkt weniger erreichen demnach mit sechs Prozent sonstige Parteien.

Feuerwehrleute beschießen brennende Container mit Löschwasser

Die Feuerwehr löscht einen Brand in einem Flüchtlingslager im Stadtteil Sülldorf in Hamburg. Am späten Samstagabend sind 14 Container komplett ausgebrannt.

DPA


+++ 8.06 Uhr: Feuer in Hamburger Flüchtlingsunterkunft +++

In einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Hamburg sind vierzehn Wohncontainer ausgebrannt. "Es war wohl Brandstiftung", so ein Sprecher der Polizei am Sonntagmorgen. Ein junger Mann aus Ägypten wurde gefasst und festgenommen. Zum Motiv des mutmaßlichen Täters hat der Sprecher zunächst keine Angaben gemacht: "Das ist noch zu früh." Es gibt keine Verletzten.

+++ 5.38 Uhr: Polizeigewerkschaft fordert Grenzzaun +++

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat sich für die Errichtung eines Zauns an der deutschen Grenze ausgesprochen. "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen." Er erklärte seine Forderung damit, dass ein Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir." Auch die von der CSU geforderten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben.

ono / DPA / AFP
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