HOME

Frank-Walter Steinmeier: "Merkels Programm ist ein Märchenbuch"

Angela Merkel muss harte Kritik von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einstecken: Merkels Wahlprogramm sei schlichtweg unrealistisch und die Kanzlerin betreibe "Wahlbetrug mit Ansage".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "Wahlbetrug mit Ansage" vorgeworfen. "Merkels Programm ist ein Märchenbuch", sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Programm. "Es wird nie Wirklichkeit werden, weil sie fast alle ihre Milliarden-Versprechen unter einen Finanzierungsvorbehalt stellt", meinte er mit Blick auf Versprechen wie Milliardenmehrausgaben bei Mütterrenten.

Während die SPD zum Beispiel bundesweit bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen von maximal zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete erlauben will, erwecke Merkel nur den Anschein, eine Mietpreisbremse zu wollen. "Frau Merkel musste kleinlaut einräumen, dass sie es doch nicht so mit dem Mieterschutz hält wie behauptet. Bei der Abstimmung im Bundestag haben Union und FDP das Projekt glatt abgelehnt", so Steinmeier. Zuvor hatte schon SPD-Chef Sigmar Gabriel Merkel die Vorbereitung von Wahlbetrug vorgeworfen.

Die Kanzlerin haben keinen Plan für notwendige Reformen. "Frau Merkel macht Politik ohne Morgen. Sie hat von der Substanz gelebt, aber selber nichts für die Zukunft getan."

Steinmeier hält Ausgang der Wahl für völlig offen

Auch nach den jüngsten Reibereien zwischen den beiden anderen Troika-Mitgliedern, Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hält Steinmeier das Rennen im Wahlkampf für völlig offen. Die SPD müsse nun kämpfen - in Umfragen reicht es derzeit nicht für Rot-Grün, die SPD kommt im ARD-Deutschlandtrend auf 25 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent.

"Wir müssen jetzt raus aus der Käseglocke. Wir gehen dahin, wo das wahre Leben stattfindet - raus in die Wahlkreise", betonte er. "Und wir werden über unsere Themen reden. Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung, das gibt's nur mit der SPD." Als erste werde die SPD bei einem Wahlsieg einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, damit alle, die Vollzeit arbeiten, auch davon leben können, betonte der Kanzlerkandidat von 2009.

ds/DPA / DPA