Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht nach wie vor Chancen für ein UN-Mandat für den geplanten EU-Militäreinsatz in der Flüchtlingskrise gegen Schlepper im Mittelmeer. Nach seinem Eindruck gebe es "nicht ein prinzipielles Veto" eines der fünf ständigen Mächte im UN-Sicherheitsrat zu der Frage, sagte Steinmeier beim Treffen der Nato-Außenminister in Antalya. "Mir scheint es nach dem gegenwärtigen Stand eher eine Frage der Formulierung zu sein."
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten nach den jüngsten Flüchtlingstragödien bei einem Krisengipfel im April unter anderem beschlossen, Boote von Schleppern zu zerstören. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini legte dazu inzwischen ein Konzept vor, das Militäreinsätze im Mittelmeer vorsieht, aber auch die Möglichkeit, Schiffe von Schleppern durch Einsätze an Land unbrauchbar zu machen. Der Vorschlag für die Mission unter dem Namen "EU Navfor Med" wird am Montag beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten.
Die UN-Vetomacht Russland hat jedoch bisher eine Zerstörung von Booten abgelehnt und will dem Vernehmen nach in einem UN-Mandat keinen Einsätzen an Land zustimmen. Mogherinis Konzept sieht deshalb abgestufte Vorgehensoptionen vor, die nach und nach mit Vorliegen der jeweiligen Rechtsgrundlage umgesetzt werden könnten: zunächst militärische Aufklärung, um die Schlepperboote zu identifizieren; dann das Vorgehen gegen solche Schiffe in internationalen Gewässern und in einem weiteren Schritt in libyschen Territorialgewässern. Und schließlich auch mögliche Einsätze an Land, um Schiffe zu zerstören.
Steinmeier sagte zu möglichen Einsätzen an Land: "Wer einen Blick auf die Verhältnisse in Libyen wirft, wird nicht zu dem Ergebnis kommen, dass Operationen an Land gegenwärtig möglich sind." In Libyen gibt es derzeit keine Regierung, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet hat. Zwei rivalisierende Gruppierungen beanspruchen die Macht für sich. Die Sicherheitslage gilt zudem durch dutzende bewaffnete Milizen und die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) als äußerst instabil.
