Die Amtszeit des Bürgermeisters von Frankfurt am Main ist nach gut zehn Jahren vorbei. In einer Abstimmung sprach sich die überwältigende Mehrheit der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger am Sonntag für die Abwahl von Peter Feldmann aus.
Das nötige Quorum von 152.455 Stimmen (30 Prozent der Wahlberechtigten) für die Abwahl des SPD-Politikers war bereits vor Auszählung aller Stimmen erreicht. Insgesamt stimmten laut vorläufigem Ergebnis des Entscheids rund 95,1 Prozent (201.825 Menschen) für die Abwahl. 4,9 Prozent (10.371) waren dagegen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag nach Angaben der Stadtverwaltung bei 41,9 Prozent.
Feldmann räumte seine Niederlage ein und kündigte seinen Rückzug an. Am kommenden Freitag stellt der Gemeindewahlausschuss das amtliche Endergebnis fest – dann ist er seinen Job los.
Im Juli hatte sich bereits eine Zweidrittelmehrheit des Stadtparlaments für die Abwahl Feldmanns ausgesprochen, darunter auch seine eigene Partei. Weil er das Votum nicht annahm, waren nun die Frankfurterinnen und Frankfurter gefragt.
Peter Feldmann geriet bundesweit in die Schlagzeilen
Peter Feldmann ist seit 2012 Oberbürgermeister in Frankfurt, 2018 wurde er wiedergewählt. In jüngster Zeit häuften sich jedoch die Fehltritte des 64-jährigen Politikers.
Für bundesweite Schlagzeilen sorgten die Auftritte des OB im Zusammenhang mit dem Gewinn der Europa League durch Eintracht Frankfurt. Kurz vor der Präsentation des Pokals auf dem Balkon des Römers durch Trainer und Mannschaft nahm Feldmann den Sportlern den Pokal aus der Hand und schritt damit durch den Saal des Rathauses. Zudem macht er mit einer als sexistisch bewerteten Aussage auf dem Flug in den Finalspielort Sevilla über die Flugbegleiterinnen von sich reden: Diese hätten ihn "hormonell außer Gefecht gesetzt", so Feldmann seinerzeit über das Bordmikrofon des Flugzeugs. Eintracht Frankfurts Vorstandssprecher Axel Hellmann sagte darauf, dass der Oberbürgermeister im Waldstadion nicht mehr willkommen sei. Feldmann bedauerte seine Fehltritte öffentlich und bat um Entschuldigung.
Eintracht-Fans im Jubelrausch – die magische Nacht von Sevilla
Schwererer als die Taktlosigkeiten dürften jedoch Korruptionsvorwürfe gegen Feldmann wiegen: Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen des Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben (der stern berichtete). Es geht dabei um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem hat die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch das Einwerben von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Feldmann weist die Vorwürfe zurück und betonte mehrfach: "Ich bin nicht korrupt." Der Prozess läuft.
Unlängst sorgte er im Gericht erneut für Kritik: In einer Erklärung, die sein Anwalt vorlas, hieß es, er habe seine Frau wegen einer von ihm ungewollten Schwangerschaft geheiratet. Für den Passus über seine damalige Ansicht, das Kind solle besser abgetrieben werden, entschuldigte er sich später bei seiner Tochter.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wurde nach seiner Erstveröffentlichung aktualisiert.
Quellen: Stadt Frankfurt am Main, Nachrichtenagenturen DPA und AFP
