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Skandalserie am Main Stadtparlament wählt Frankfurts Oberbürgermeister ab – doch der denkt nicht ans Aufhören

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung
© Frank Rumpenhorst / DPA
Fehltritte und Korruptionsvorwürfe – für die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ist das Maß voll. Sie fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zum Rücktritt auf. Doch der hat ganz andere Pläne – und steht bald vor Gericht.

Die Abstimmung fiel deutlich aus, sehr deutlich. 67 Abgeordnete des Stadtparlaments stimmten am Donnerstag für die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit war damit erreicht. Unter anderem stimmte die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie die Bürger für Frankfurt und die CDU- und AfD-Fraktion für die Abwahl des SPD-Politikers, sagte eine Sprecherin der Stadtverordnetenversammlung dem stern. Das Schicksal des 63-Jährigen an der Stadtspitze scheint damit besiegelt.

Doch trotz des Votums denkt Feldmann überhaupt nicht ans Aufhören. Er will weitermachen, noch mehrere Monate. Gleich nach der namentlichen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ließ Feldmann laut Nachrichtenagentur DPA eine Erklärung verteilen – und machte darin klar, dass er sich erst im kommenden Januar von seinem Amt zurückziehen will. "Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf", so Feldmann. Tatsächlich will der Oberbürgermeister jedoch nicht nur "wenige Wochen" länger im Amt bleiben, sondern rund ein halbes Jahr. Offiziell muss Feldmann bis zum 21. Juli, Mitternacht, entscheiden, ob er die Abwahl durch die Stadtverordnetenversammlung annimmt.

Peter Feldmann sorgte bundesweit für Schlagzeilen

Bliebe er bei seinem Nein, ginge die Posse (oder der Skandal) um den OB der Mainmetropole in die nächste Runde. Denn die Weigerung Feldmanns, seinen Posten zu räumen, führt nun nach der Hessischen Gemeindeordnung dazu, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter über die Zukunft ihres Stadtoberhauptes abstimmen müssen. Als Termin dafür steht der 6. November im Raum. Voraussetzung für die Abwahl ist, dass sich die Mehrheit der gültigen Stimmen für eine Abwahl ausspricht, mindestens jedoch 30 Prozent der mehr als 500.000 Wahlberechtigten. Dass dieses Quorum erfüllt wird, ist alles andere als sicher. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr lag die Beteiligung bei nur 45,1 Prozent.

Peter Feldmann ist seit 2012 Oberbürgermeister in Frankfurt, 2018 wurde er wiedergewählt. In jüngster Zeit häuften sich jedoch die Fehltritte des Politikers. Für bundesweite Schlagzeilen sorgten die Auftritte des OB im Zusammenhang mit dem Gewinn der Europa League durch Eintracht Frankfurt. Kurz vor der Präsentation des Pokals auf dem Balkon des Römers durch Trainer und Mannschaft nahm Feldmann den Sportlern den Pokal aus der Hand und schritt durch damit durch den Saal des Rathauses. Zudem macht er mit einer als sexistisch bewerteten Aussage auf dem Flug in den Finalspielort Sevilla über die Flugbegleiterinnen von sich reden: Diese hätten ihn "hormonell außer Gefecht gesetzt", so Feldmann seinerzeit über das Bordmikrofon des Flugzeugs. Eintracht Frankfurts Vorstandssprecher Axel Hellmann sagte darauf, dass der Oberbürgermeister im Waldstadion nicht mehr willkommen sei. Feldmann bedauerte seine Fehltritte öffentlich und bat um Entschuldigung.

Anklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister

Schwererer als die Taktlosigkeiten dürften jedoch Korruptionsvorwürfe gegen Feldmann wiegen: Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen des Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben (der stern berichtete). Es geht dabei um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo). Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben. Zudem hat die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch das Einwerben von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Feldmann weist die Vorwürfe zurück und betonte mehrfach: "Ich bin nicht korrupt."

Ab Oktober wird sich ein Gericht mit den Vorwürfen befassen.

Quellen: Stadt Frankfurt, Stadtverordnetenversammlung, Peter Feldmann bei Facebook, Hessische Gmeindeordnung, Nachrichtenagentur DPA


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