Franz Müntefering Das Ende fest im Blick


Franz Münteferings Kritik am Kapitalismus elektrisiert das Land. Doch der SPD bringt das keine Wähler - der Parteichef plant für die Zeit nach einer Niederlage im Stammland NRW.

Die Botschaft ist aufwühlend, die Wirkung gewaltig - und dennoch nicht die ersehnte. Denn der Absender ist der falsche. Und die Empfänger sind zu klug, um Ratlosigkeit, Doppelbödigkeit und Verzweiflung hinter seiner Rhetorik zu übersehen. Keine einzige abtrünnige Kohorte der Sozialdemokratie hat Franz Müntefering mit seinem Kampfruf wider die "wachsende Macht des Kapitals" zurückgewonnen, insbesondere nicht in der umkämpften Zitadelle Nordrhein-Westfalen. Bundesweit dümpelt die SPD noch immer unter 30 Prozent, 16 Punkte hinter der Union - an Rhein und Ruhr bei 35 Prozent, zehn Punkte hinter der CDU (siehe Seite 25).

Franz "Münte" Marx hat die Gesellschaft elektrisiert, die Kader von SPD und Gewerkschaften aufgerüttelt, die Köpfe des Kapitals in Streit gestürzt und die Strategen der Union verunsichert. In den Vorstandsetagen der Konzerne, in den Redaktionsstuben der Medien, an den Stammtischen der Republik gibt es seit jenem 13. April, als der SPD-Chef demokratiegefährdende "Profit-Maximierungs-Strategien" geißelte, kein erregenderes Thema mehr als das diffuse Unwohlsein mit dem rasend globalisierten Kapitalismus. Er hat eine mächtige, untergründig wabernde Zeitstimmung angebohrt, womöglich gar, wie der Zauberlehrling, Geister freigesetzt, deren er nicht mehr Herr wird. Wähler gewonnen hat er - bislang jedenfalls - nicht. Aber damit hatte er selbst ja auch kaum gerechnet. Die Hoffnung auf einen Wahlsieg in Düsseldorf, gestehen Vertraute, hat er längst fahren lassen. Müntefering will schon jetzt den Frust der Genossen nach einem Debakel kanalisieren - und die Geschlagenen für die Schlacht um Berlin 2006 sammeln. Hätte er den Streit erst nach der NRW-Wahl eröffnet, wäre es ihm als schiere Panik ausgelegt worden. So riecht es fast nach Strategie.

"Münte" regiert die Debatte,

aber wer will schon von ihm regiert werden? Sympathieträger ist der dröge Sauerländer nur in der eigenen Partei, analysiert der Wahlforscher Manfred Güllner, nicht aber im Volk. Die SPD sei in der Wahrnehmung enttäuschter Anhänger so "grottenschlecht", dass die immer noch lieber zu Hause blieben, als für sie das Kreuz zu machen. Der Göttinger Politologe Franz Walter vermag nicht einmal "das Subjekt des revitalisierten Antikapitalismus" zu erkennen. Das "dauerarbeitslose Neuproletariat" sei als Klasse der "Überflüssigen" politisch nicht aktionsfähig zu machen - "Treibsand".

Geradezu schädlich wirkt zudem, dass der allgegenwärtige Kapitalismus-Kritiker den Wahlkämpfer Peer Steinbrück wie den plötzlich entmachtet wirkenden Kanzler aus dem Scheinwerferlicht drängt. Gerhard Schröder kannte Münteferings Redetext vorher nicht und wurde von dem Manöver überrascht wie der bedrängte Düsseldorfer Regierungschef. Seither mühen sich beide, den Anschein einer Spaltung der Sozialdemokratie zu vermeiden. Steinbrücks Wahlreden zerfallen in zwei Teile: Verteidigung Münteferings, am liebsten durch Herbeizitieren des unverdächtigen Altkanzlers Helmut Schmidt und dessen Wort von der "Entartung" der Finanzmärkte, im ersten Kapitel, Preisung des Unternehmerparadieses NRW im zweiten. Der Beifall in den Sälen, in denen es bei Pils und Bulette nur ein Thema gibt, Münte!, bleibt dünn.

Ähnlich der Kanzler, der intern auf ironische Weise und öffentlich dezent Distanz markiert. Im SPD-Präsidium begrüßte Schröder den neuen Arbeiterführer scherzhaft mit dem Spruch "Nieder mit dem Monopolkapitalismus". Vor Publikum gibt er wahlweise den Kritiker "gewissenloser Ausbeuter" (als Wahlredner) oder den Lobredner verantwortungsvoller Unternehmer (als Kanzler). Denn: "Man muss auch das Positive herausstellen." Wolfgang Clement, in der SPD mit Inbrunst gehasster Wirtschaftsminister, hält derweil tapfer Kurs: "In einer globalisierten Wirtschaft kann es sich kein Unternehmen der Welt leisten, nicht ins Ausland zu gehen." Es gebe "vielleicht ein paar Fehlentwicklungen, aber im Grunde ist diese Richtung richtig".

Schröders Berater sind bemüht,

das Auseinanderdriften von Kanzler und Parteichef als Variante ihrer Arbeitsteilung zu interpretieren. Doch es wächst die Sorge, dass Müntefering die Regierungspolitik dauerhaft dementiert. Inspiriert auch von dem stern-Bericht "Kapitalismus brutal" (Nr. 8/2005) ließ er eine Liste ausländischer Fonds erstellen, die deutsche Firmen kaufen und mit hohem Gewinn verwerten. Geburtsstunde des Bildes von den "Heuschrecken", das seither gefährliche Exzesse feiert. Das Monatsmagazin der IG Metall druckte in der Mai-Ausgabe auf der Titelseite die Karikatur einer blutsaugenden Mücke in Nadelstreifen mit blinkendem Goldzahn, Euro-Zeichen in den Augen und US-Zylinder in der Hand - der lange gebogene Rüssel konnte leicht Erinnerungen an antijüdische Hetzbilder wecken. Titel: "Die Aussauger". Die Finanzmarktförderungsgesetze, die Deutschland erst solchen Fonds öffneten, stammen aus Schröders Kabinett.

De facto hat Müntefering die Schrödersche Reformpolitik mit milliardenteuren Steuersenkungen und sozialpolitischen Morgengaben an die Wirtschaft für wirkungslos erklärt - und beendet. Die Konsumlust der Verbraucher schmiert ab wie die Konjunktur insgesamt. Eine Erklärung muss her, am besten ein Feindbild.

Schröders klammheimliches Kalkül, nach einer verlorenen NRW-Wahl womöglich im Handstreich Neuwahlen zu seinen Bedingungen herbeizuführen, ist erschüttert. In der SPD wird nun, vom rechten bis zum linken Flügel, eine Wende weg von Kanzler und Clement diskutiert. Hilflose, amateurhafte, populistische Projekte. Sigmar Gabriel, der ewig Schillernde aus Hannover, tut so, als könnten die Vorstandsgehälter der Dax-Konzerne an die Schaffung von Jobs geknüpft werden. Die Gewerkschaft Verdi verlangt ein gesetzliches Kündigungsverbot für Firmen mit hohen Gewinnen. Die Führer der hartzkranken SPD-Linken legten gleich ein komplettes Gedeck auf: Mindestlöhne, Mindeststeuern, Tobin-Steuer auf globale Finanzgeschäfte. Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, beschwor "Initiativen auf europäischer Ebene, um die Erpressbarkeit durch Unternehmen zu reduzieren". Wie Müntefering selbst, der wolkig bleibt, wenn es konkret wird. In Deutschland: Appelle - 500 000 Jobs bis Jahresende! Ansonsten: Europa soll es richten. Eine Flucht hart am Rande der Wählertäuschung: Die EU hat stets mehr Markt, nicht mehr Sozialstaat erzwungen.

So verworren die SPD

diskutiert - ihre Links-Konkurrenz, das in NRW auf zwei Prozent taxierte Wahlbündnis WASG, fühlt sich bestätigt. Bei einem Sympathieauftritt in Krefeld präsentierte Münteferings Vor-Vorgänger Oskar Lafontaine beifallumrauscht zehn glasklare linke Gebote: von über 50 Prozent Spitzensteuersatz über Rücknahme von Hartz IV bis zum Verbot von Hedgefonds und teuren Dispo-Krediten der Banken.

Wirkung zeigt der neue Antikapitalismus indes auch im konservativen Lager und in der Wirtschaft. "Die Menschen haben inzwischen das Gefühl: Es ist eine Lüge, dass es uns gut geht, wenn es den Unternehmen gut geht. Und es stimmt ja, in der globalisierten Welt ist das entkoppelt", analysiert ein Berater Angela Merkels. Die CDU-Sozialausschüsse erwachen zu neuem Leben. Und die Unionsführung ringt um Kurs. Das Land steht mitten im Fluss der Veränderung: Union und FDP weisen voran zum anderen Ufer, Lafontaine ruft zur Umkehr. Die SPD ist stehen geblieben. Und weiß nicht, wohin.

Die Wirtschaft ist so verunsichert, dass nun gar Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank, in Turbulenzen geraten könnte. Der Schweizer, der gerade 33 Prozent Kapitalrendite ausgewiesen hat und 6400 sündhaft teure Investmentbanker feuern möchte, ist zur Fratze des gierigen Kapitalismus geschminkt worden. Bei den Eigentümern des Geldhauses, die nichts mehr als Diskretion schätzen, hat man das mit wachsender Irritation beobachtet - besonders aber, dass er sich weder öffentlich noch beim Kanzler zur Wehr setzte. Schon wird intern Material gegen ihn gesammelt, und manche wispern von seinem Sturz im Herbst. Er wäre Münteferings erstes Opfer.

Hans-Ulrich Jörges
Mitarbeit: Andreas Hoidn-Borchers/Franziska Reich/Jan Rosenkranz/Lorenz Wolf-Doettinchem

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