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Franz Müntefering: Der Auftritt des roten Paten

Bei der SPD ist Franz Müntefering nach dem Abgang Gerhard Schröders der Alleinherrscher. Er wird als Vizekanzler und Arbeitsminister in das Kabinett Merkel wechseln. Am Nachmittag erklärte der rote Pate seine Entscheidungen.

Von Florian Güßgen

Die SPD hat sich verändert. Bis vor wenigen Tagen waren es immer zwei, die sie vertraten, zwei Spitzen, die für sie warben, die in die Gespräche mit den "anderen", der Union, gingen. Bis vor wenigen Tagen stand Gerhard Schröder, der Kanzler, immer neben Franz Müntefering, dem Partei-Chef. Diese Zeiten sind vorbei. Müntefering ist nun das einzig verbliebene Machtzentrum dieser Partei. Dass wird schon alleine daran deutlich, dass Müntefering jetzt, an diesem Donnerstagnachmittag, alleine vor den Berliner Journalisten sitzt - ohne Schröder, aber auch ohne die just benannten Kabinetts-Kollegen. Er ist derjenige, der erklärt, warum wer was wird und wie es weitergehen soll mit den Koalitionsverhandlungen, der Partei, der Regierung, dem Land. Es ist erst knapp 24 Stunden her, dass Schröder endgültig abgetreten ist. Schon an diesem Nachmittag erscheint es, als sei der scheidende Kanzler Teil einer fernen Vergangenheit.

Alle drei Partei-Chefs sind jetzt im Kabinett

Am Morgen war Münteferings Entscheidung durchgesickert, nun doch als Vizekanzler und Arbeitsminister in das Kabinett Angela Merkels einzutreten, auch die Namen seiner sieben künftigen SPD-Kollegen waren verbreitet worden. Nun erklärt sich der müde, aber entspannt wirkende Müntefering. "Ich habe mich entschieden, in das Kabinett zu gehen und das Ministerium für Arbeit und Soziales als Minister zu führen und auch die Funktion des Vizekanzlers für die SPD anzunehmen", sagt er. "Das bedeutet, dass die Vorsitzenden der drei in der Koalition zusammen arbeitenden Parteien jetzt auch im Kabinett sind. Es spricht einiges dafür, das so auch zu tun." Für ihn als Parteivorsitzenden sei es wichtig, auch im Tages-Geschäft der Regierung in den Informationsfluss integriert zu sein, sagte Müntefering. Er will im Zentrum stehen, er muss im Zentrum stehen. Das ist seine Pflicht. Auch das sagt er.

Seine Minister-Riege findet der SPD-Chef gut. Das war nicht anders zu erwarten. Gerade für Frank-Walter Steinmeier, derzeit Kanzleramts-Chef und designierter Außenminister, wirbt er. Steinmeier ist keiner, der bislang an vorderster Front stand. Müntefering weiß das und sagt vielleicht auch deshalb, dass Steinmeier Deutschland gut vertreten in der Welt. In alle wichtigen außenpolitischen Entscheidungen der Schröder-Regierung sei er ohnehin eingebunden gewesen.

"Einer, der meistens freundlich ist"

Auch Peer Steinbrück, den ehemaligen NRW-Regierungschef und designierten Finanzminister, lobt Müntefering. An Steinbrücks fachlicher Qualifikation gebe es keine Zweifel, sagte er. Steinbrück sei einer, der sich durchsetzen könne. "Er ist einer der meistens freundlich ist - der aber auch anders kann", sagt Müntefering. Das Finanzministerium habe eine wichtige "Scharnier-Funktion" in der Regierung. Im Prinzip ist es ein Ressort, das an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt sein muss. Auch für die Jugend hat Müntefering etwas. Die Nominierung Sigmar Gabriels für das Amt des Umweltministers sei ein Zeichen an die jüngere Generation in der SPD, sagt der Chef.

Libero und Vorstopper

Die Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Regierung sieht Müntefering ebenfalls gewährleistet. Die Entscheidung, in die Regierung einzutreten sei ihm leichter gefallen, nachdem er mit Peter Struck, dem scheidenden Verteidigungsminister, vereinbart habe, dass dieser die SPD-Fraktionsführung übernehme, sagt Müntefering. In der Fußballmannschaft des Bundestags hätten er und Struck früher abwechselnd die Positionen des Liberos und des Vorstoppers gespielt. Sie seien ein eingespieltes Team, sagte Müntefering. Vor seinem Eintritt in die Regierung Gerhard Schröders hat Struck bereits als weithin beliebter SPD-Fraktions-Chef gearbeitet.

"Eine gute, ausgewogene Mischung"

Müntefering bemüht sich, den Eindruck zu verwischen, die nun vorgestellte Minister-Riege stelle die letzte Personal-Reserve der SPD dar. Er habe ein Notizbuch, sagt er, in dem insgesamt Namen von 15-20 Personen stünden, die für die acht Ministerien alle in Frage gekommen wären. Es sei nun vor allem darum gegangen, die richtige Mischung zwischen Erfahrung und Jugend zu finden. Er halte das nun gefundene Personal-Tableau für eine "gute, ausgewogene Mischung", sagt Müntefering.

Bei seinem Auftritt geht es Müntefering offenbar zudem darum, den guten Willen der SPD für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu unterstreichen. "Diese Verhandlungen können scheitern, aber wir wollen ihren Erfolg", sagt er. Es gebe in diesem Land keine Antipathie gegen eine große Koalition. Zudem sei es der feste Wille der Sozialdemokraten, eine stabile Regierung für die gesamte Legislaturperiode zu bilden. Bei der Koalitionsverhandlungen gebe es bei der SPD zwar Tabus, die aber keinesfalls als Drohung verstanden werden dürften.

Gute Stimmung für die Koalitionsverhandlungen

Die Verhandlungen beginnen am Montag und sollen etwa bis zum 12. November dauern. Ein SPD-Parteitag soll das Ergebnis dann Mitte November absegnen. Die Delegationen bestehen jeweils aus 15 Personen. Auf der Seite der SPD nehmen mindestens Müntefering, Bundeskanzler Schröder, die sieben künftigen Minister-Kollegen, der neue parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Olaf Scholz, und SPD-Geschäftsführer Kajo Wasserhövel teil. Insgesamt würden in wechselnden Formationen jedoch etwa 30-40 Sozialdemokraten an den Gesprächen beteiligt werden. Als Projekte für eine großen Koalition nennt Müntefering die Föderalismus-Reform und einen "Finanz-Pakt" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Müntefering skizzierte drei allgemeine Ziele für die Verhandlungen. Es gehe der SPD um eine starke Wirtschaft mit gerechten und fairen Löhnen, einen sozialen Staat, der die Selbstverantwortung des Einzelnen sehe, aber Solidarität organisiere und um eine "menschliche Gesellschaft". "Wenn wir uns über die großen wichtigen Ziele einig sind, dann werden wir auch die Wege finden, wie man zu diesen Zielen kommt", sagt er.

SPD vor Umbruchphase

Seine Partei sieht Müntefering offenbar vor einer Umbruchphase. "Für die SPD werden dies vier aktive Jahre sein, in denen sich in der Partei viel bewegen wird," sagt er, "- personell und inhaltlich." Damit deutet der SPD-Chef an, dass trotz der Nominierung Sigmar Gabriels für das Amt des Umweltministers, der Wahl des Hamburgers Olaf Scholz zum Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und der wahrscheinlichen Wahl der Partei-Linken Andrea Nahles zur Generalsekretärin der von vielen Sozialdemokraten eingeforderte Verjüngungs-Prozess erst begonnen hat. Hintergrund dieser Äußerung ist auch, dass Müntefering weiß, dass er seine eigene Nachfolge regeln muss. Bis vor einigen Monaten hatte es immer geheißen, dass er den Partei-Vorsitz 2007 abgeben wolle. Als Vizekanzler und Minister einer großen Koalition wird er diesen Plan wohl aufgeben müssen. Seine Nachfolge muss er dennoch immer im Auge behalten.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(