FREIFLUG-AFFÄRE Gysi-Nachfolger gesucht


Nach dem Rücktritt des Berliner Wirtschaftssenators Gregor Gysi wird nun ein Nachfolger gesucht. Unterdessen weisen Jürgen Trittin und Ludger Vollmer die gegen sie erhobenen Vorwürfe weiter zurück.

Nach dem Rücktritt des Berliner Wirtschaftssenators Gregor Gysi (PDS) wegen missbräuchlich privat genutzter Bonusmeilen berät der Senat am Donnerstag in einer Sondersitzung über einen Nachfolger. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) brach Mittwoch unmittelbar nach Gysis Entscheidung seinen Urlaub ab und kehrte nach Berlin zurück. Der PDS-Landesvorstand und die Koalitionsfraktion im rot-roten Senat kündigten für heute Erklärungen an. Kandidaten für eine Nachfolge Gysis sind bisher nicht bekannt.

Rücktritt kam überraschend

Gysi hatte gestern Abend erklärt, mit der privaten Nutzung der Bonus-Flugmeilen, die auch durch Dienstreisen während seiner Zugehörigkeit zum Bundestag angefallen seien, habe er »einen Fehler begangen, den ich mir nicht verzeihen will«. Sowohl PDS-Chefin Gabi Zimmer als auch Wowereit bedauerten den überraschenden Schritt Gysis. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete den Rücktritt des PDS-Politikers im WDR-Fernsehen als »konsequenten Schritt«.

Trittin und Volmer weisen Vorwürfe zurück

Die Grünen-Regierungsmitglieder Jürgen Trittin und Ludger Volmer sowie der CDU-Politiker Günter Nooke hatten gestern Vorwürfe zurückgewiesen, auch sie hätten dienstlich erworbene Bonus-Flugmeilen für Privatreisen verwendet. In der vergangenen Woche war bereits der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir von seinen Ämtern zurückgetreten, nachdem zweifelhafte Finanzbeziehungen zu dem PR-Berater Moritz Hunzinger und die private Nutzung dienstlicher Bonusmeilen bekannt geworden waren.

Thierse fordert Aufklärung

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat nach Informationen des Online-Magazins »Spiegel online« inzwischen eine Art Sünder-Konto bei der Bundesbank eingerichtet. Dieses Konto mit dem Kennwort »Bonusmeile« sei für den Fall eröffnet worden, »dass dienstlich erworbene Bonusmeilen privat eingesetzt worden sind«, schrieb Thierse in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten.

Gleichzeitig forderte er von der Lufthansa Aufklärung. Nach Veröffentlichungen zu der Freiflug-Affäre in der »Bild«-Zeitung erwartet Thierse bis heute 14.00 Uhr von dem Unternehmen eine Liste mit jenen Abgeordneten, die Bonusflüge wahrgenommen haben. Außerdem forderte er die Lufthansa auf, den Abgeordneten künftig die Führung separater Bonusmeilen-Konten für dienstliche und private Flüge zu ermöglichen.

Lufthansa stellt Daten zur Verfügung

Bisher lehnt Lufthansa-Vorstandschef Jürgen Weber die Herausgabe der Kundendaten von Bundestagsabgeordneten strikt ab. Dies sei nach dem Datenschutzgesetz rechtswidrig. Weber bot jedoch an, allen Abgeordneten auf Anfrage schnell ihre persönlichen Daten zukommen zu lassen.

Rabattsystem neu verhandeln

Unterstützt wird Thierse von seiner Amtsvorgängerin Rita Süssmuth (CDU). Sie sagte der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« (Donnerstag): »Vergeblich hat sich der Bundestag in den 90er Jahren bei der Lufthansa dafür eingesetzt, eine Veränderung des individuellen Bonusmeilen-Systems für Dienstreisen des einzelnen Abgeordneten hin zu einem Rabattsystem für den Bundestag als Institution zu erreichen.« Süssmuth empfahl Thierse, »noch einmal mit der Lufthansa über die Frage eines reinen Rabattsystems in Verhandlungen zu treten«.


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