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Krawalle bei G20-Gipfel: Scholz: "Ja, ich schäme mich für das, was passiert ist"

Olaf Scholz steht wegen der Krawalle während des G20-Gipfels massiv in der Kritik. Dem stern sagte Hamburgs Erster Bürgermeister, dass er sich für das schäme, was passiert ist. Einen Rücktritt lehnt er aber weiterhin ab.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab. "Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte Scholz in einem Interview mit dem stern, der diese Woche bereits am Mittwoch erscheint. Jetzt gehe es darum, nach möglichen Fehlern zu suchen, die nötigen Lehren für die Zukunft zu ziehen und mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen. "Die Strafen setzen die Gerichte fest", sagte Scholz. "Ich hoffe, es werden harte sein."

Olaf Scholz: "Der Staat hat nicht versagt"

Der Bürgermeister zeigte sich erschüttert über die gewalttätigen Krawalle und die Verwüstungen in seiner Stadt. "Für viele ist das nur schwer auszuhalten, für mich auch", sagte er. "Da gibt es nichts zu beschönigen, das waren schlimme Tage für Hamburg." Dennoch bestritt er, dass die staatlichen und polizeilichen Behörden die Kontrolle über die Lage verloren hatten. "Der Staat hat nicht versagt."

Scholz bestritt, dass die Polizei nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. Es seien auch nicht zu wenig Polizisten in der Stadt gewesen. "Es war der größte Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte, vom Bund und aus allen Ländern war in Hamburg, was irgendwie zu entbehren war", sagte er dem stern. "Die haben alle ihre besten Leute geschickt, die waren technisch hervorragend ausgerüstet, hatten Wasserwerfer, Hubschrauber und Spezialkräfte vor Ort. Die Polizei hat getan, was getan werden konnte, um einen sicheren Ablauf des Gipfels in der Stadt zu gewährleisten. Gerade deshalb ist es so sehr bitter, dass man nicht vermeiden konnte, was am Ende passiert ist."

"Der Mob darf nicht gewinnen"

Die Polizei habe es mit skrupellosen und völlig enthemmten Gewalttätern zu tun gehabt, die mit einer "unvorstellbaren Brutalität und guerillaartigem Vorgehen in radikalen Kleingruppen quasi-militärisch an verschiedensten Orten der Stadt wahllos gewütet haben". Mit diesem Typus marodierender Straftäter hätten die Behörden nicht gerechnet. "Ein Sicherheitskonzept, das mit rechtsstaatlichen Methoden aufgestellt wird, ist auf solch asymmetrische Krawallführung nicht eingestellt", sagte Scholz.

Er verteidigte die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten. Kurz vor dem Gipfel habe es noch einmal ein Gespräch mit der Kanzlerin und den Chefs aller Sicherheitsbehörden gegeben. "Niemanden von denen hat gewarnt, der Gipfel könne in Hamburg nicht stattfinden. Im Gegenteil, alle waren beeindruckt von der Professionalität der Vorbereitung", so Scholz. Es könne nicht sein, dass ein Mob skrupelloser Extremisten bestimmt, ob und wo solche Treffen stattfinden. "Das dürfen wir uns als Bürgergesellschaft nicht gefallen lassen, der Mob darf nicht gewinnen."

G20-Protest: Die Schanze brennt


Der Bürgermeister gab zu, dass die Situation am zurückliegende Freitag, als die Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel ihren Höhepunkt erreicht hatten und die Polizei mehrere Stunden lang nicht eingriff, "für uns alle schwer erträglich" gewesen sei. Scholz räumte ein: "Ja, ich schäme mich für das, was passiert ist."

Das ausführliche Interview mit Olaf Scholz lesen Sie im neuen stern - diese Woche schon ab Mittwoch:




Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.