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Kommentar

Offener Brief nach G20-Krawallen: Herr Scholz, übernehmen Sie die Verantwortung und treten Sie zurück!

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat den Bürgern Sicherheit garantiert. Vom G20-Gipfel sollten die Bewohner der Hansestadt quasi kaum etwas mitbekommen. Es kam anders. Ein offener Brief einer enttäuschten Bürgerin.

Olaf Scholz ist Hamburgs Erster Bürgermeister

Olaf Scholz ist Hamburgs Erster Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Olaf Scholz,
die Drohkulisse vor dem G20-Gipfel in Hamburg konnte einem schon wirklich Angst machen. Von 3000, dann sogar von 8000 schwer gewaltbereiten Chaoten war die Rede. Nicht wenige Bürger flüchteten pünktlich aus der Stadt. Ich hielt sie für Feiglinge. Warum? Na, weil Sie unser aller Sicherheit "garantiert" haben. Weil Sie erklärten, dass die Stadt ja auch den Hafengeburtstag ausrichten würde. Weil Sie sagten: "Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist." 

Es sind diese Sätze, an denen Sie sich jetzt messen lassen müssen. Denn Ihre Bürger haben sich auf Sie verlassen. Ich habe mich auf Sie verlassen. Dass es Stadtteile in Hamburg gibt, die immer schon unbequem waren, ist Ihnen ja nicht neu. So wurde von der Polizei das Gefahrengebiet (das ja nun richterlich als verfassungswidrig eingestuft wurde) eingerichtet - und wie reagierten die Bewohner? Sie demonstrierten. Daher sagte mein Bauchgefühl vor dem G20-Gipfel auch: Hör nicht auf die Panikmache. Es wird ein paar Tage Demos geben, natürlich. Das ist schließlich die Freie- und Demo-Stadt Hamburg. Aber wenn sogar der Bürgermeister im Vorfeld locker bleibt, wird der Gipfel in der Stadt kaum so schlimm werden. Wir wurden beide eines Besseren belehrt.

G20 hat mir Angst gemacht

Denn entgegen Ihres Versprechens habe ich doch sehr viel vom Gipfel mitbekommen. Der Nahverkehr kam teilweise zum Erliegen, in einigen Vierteln schlossen sämtliche Supermärkte (blöd, wer sich nicht bevorratet hatte), über meinem Haus kreisten ohne Pause seit Dienstag Helikopter, Böller wurden gezündet, Polizei patrouillierte. Das ist nervig, aber wer in Altona, der Schanze oder auf St. Pauli wohnt, steht da drüber. Schläft mit Ohropax und futtert alte Vorräte. 

Angst hatte ich noch nie in meinem Viertel, obwohl ich in einem - politisch gesehen - "Problemkiez" wohne. Das hat sich mit dem G20-Gipfel geändert. Ich hatte Angst - vor übernächtigten Polizisten, die ohne Augenmaß vorgehen. Vor randalierenden Gruppen, die offenbar glauben, dass die linke Revolution mit einem brennenden Golf-II startet. Vor Event-Kids, die zwar noch nicht wählen dürfen, aber diesen Gipfel als Guerilla-Event missverstehen. Ich glaube, und da stimmen Sie mir sicherlich zu, über die Gewalt und die Exzesse wurde in den vergangenen Tagen ausgiebig gesprochen. Damit möchte ich Sie nicht mehr langweilen.

G20-Protest: Die Schanze brennt


Aber in diesen Tagen habe ich jemanden sehr vermisst - nämlich Sie, Herr Scholz. Sie dankten zwar den "heldenhaften" Polizisten (und damit will ich das Lob nicht schmälern) und polterten gegen Chaoten, aber Sie vergaßen, eine Gruppe zu erwähnen - die Bürger. Das sind diese Menschen, die Ihnen ins Amt geholfen haben. Denen Sie Sicherheit garantiert haben, diese Menschen, die gar nichts von G20 mitbekommen würden.

In Ihrer ersten Videobotschaft kam zu diesen Menschen nichts. Auch in den späteren Interviews wieselten Sie sich aus den Fragen heraus. So beantworteten Sie die Frage im ARD-Brennpunkt, ob nur Politiker geschützt werden, aber die Anwohner nicht, nur mit einer Auflistung von technischem Equipment und personeller Ausstattung der Polizei. Aha. Und überhaupt hätte die Polizei ja alle Fähigkeiten gehabt, die Stadt, die Gäste und die Bürger zu schützen. 

Und Sie legten nach. Dem "Abendblatt" sagten Sie: "Bei diesem Gipfel hatte ich als Bürgermeister auch Verantwortung gegenüber den Gästen. Dazu gehört auch, dass ich in der Elbphilharmonie dabei bin. Es wäre ein ganz bedrohliches Signal gewesen, auch für die Gipfelteilnehmer, wenn das nicht der Fall gewesen wäre. Im Übrigen können Sie sicher sein, dass ich von dem Konzert nicht viel mitbekommen habe, sondern mehr auf das Handy geschaut habe."

Was Politiker in Krisensituationen so machen

Sicherlich, Sie waren geschockt. Sie verfolgten die Randale per Smartphone - Sie in der Elphi, ich nur 300 Meter von dem Chaos entfernt. Gefürchtet haben wir uns sicher beide. Aber Sie sind unser Bürgermeister, Sie müssen handeln.

Steckt eine Stadt, ein Landkreis, ein Dorf in einer Krisensituation, dann reagieren die Verantwortlichen normalerweise mit Präsenz. Sie gehen zu denen, die geschädigt wurden. Sie schütteln die Hände derjenigen, die geholfen haben. Sie zeigen sich am Ort des Geschehens, ziehen die Fassungslosigkeit auf sich und sichern Hilfe zu. Sie geben Mut und Frust der Bevölkerung eine Stimme. Das wäre auch Ihre Aufgabe gewesen. Sie, Herr Scholz, haben hier versagt. Sie besuchten zwar symbolisch einige Polizisten (was auch richtig ist). Aber es hätte mehr kommen müssen. Auf dem Kiez geht es schnell, einen Runing-Gag zu kreieren. Die Frage nach "Und wo ist Olaf?" ist auf dem besten Weg, ein solcher zu werden. 

Ihr Sicherheitskonzept ist mit Blick auf die Bürger nicht aufgegangen. G20 war kein Hafengeburtstag, sondern Horror. Deshalb gibt es für Sie nur eines zu tun: Die volle Verantwortung für dieses Desaster zu übernehmen und Ihren Rücktritt zu verkünden.





kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(