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G8-Gipfel: Merkel verteidigt Sicherheitsvorkehrungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel auf Gewalt zu verzichten. Für gewaltfreie Proteste zeigte Merkel Verständnis, sie verteidigte jedoch die Sicherheitsmaßnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich vor Gewalt bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gewarnt. "Wer zu Gewalt greift, der macht den Dialog unmöglich", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zu dem Treffen der führenden Industrienationen und Russlands vom 6. bis 8. Juni. "Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern der findet auch unser Gehör." Die Bundesregierung nehme die Ängste vor der Globalisierung ernst.

Gleichzeitig verteidigte sie die umfassenden Sicherheitsvorkehrungen: Die Kritiker der Maßnahmen wären die ersten, die den Behörden bei einem Gewaltausbruch mangelnde Vorsicht vorwerfen würden, sagte die Kanzlerin: "Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern der findet auch unser Gehör." Aber die Globalisierung müsse auf internationaler Ebene gestaltet werden. Hierfür sei die G-8 ein wichtiges Gremium. "Wir wollen, dass die G-8-Länder ihre Verantwortung für die globale Entwicklung auch wirklich wahrnehmen."

Auch Westerwelle fordert Gewaltverzicht

Oppositionsführer Guido Westerwelle unterstützte Merkels Aufruf zum Gewaltverzicht. "Es ist völlig selbstverständlich, dass auch Staatschefs beim G-8-Gipfel es ertragen müssen, dass gegen sie demonstriert wird", sagte der FDP-Vorsitzende. "Aber eines muss auch klar sein: Wer meint, er hätte ein Recht auf Widerstand, das auch Gewalttätigkeit rechtfertigt, der setzt sich ins Unrecht." Wenn Gewalt von links akzeptiert werde, "dann wird es ein Echo auf der rechten Seite geben", sagte Westerwelle. Er kritisierte auch die mit scharfen Worten geführte Sicherheitsdebatte und wandte sich dagegen, die Sicherheitsbehörden wegen der Erfassung von Geruchsproben mit der Stasi zu vergleichen. Damit provoziere man eine Fehlentwicklung, die nicht gut sei.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte vor einer Einschränkung von Demonstrationen. "Es ist legitim, dagegen zu demonstrieren", sagte Gysi. Dies sei ein Grundrecht. Der G8-Gipfel diene der Durchsetzung einseitiger Interessen der Industriestaaten, kritisierte er.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte, auf Geruchsproben zu verzichten. "Ich rate der Bundesanwaltschaft nachdrücklich, von den Hunden zu lassen", sagte er der "Netzeitung". Die Proben können nach Ansicht des Grünen-Rechtspolitikers Hans-Christian Ströbele rechtlich auch präventiv verwendet werden. Bundesinnenministerium und Bundesanwaltschaft hatten versichert, dass die Geruchsproben nicht präventiv und nur zur Strafverfolgung eingesetzt würden.

Merkel hat die USA und andere große Industrieländer zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgefordert. "Die führenden Industrieländer müssen in dieser Frage voranschreiten, ansonsten werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können", sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie sei allerdings skeptisch, ob konkrete Schritte für internationale Abkommen über 2012 hinaus auf dem Gipfel vereinbart werden können.

Im außenpolitischen Teil ihrer Rede forderte Merkel ein Ende der Angriffe von palästinensischer Seite auf Israel. "Gewalt führt zu keiner Lösung der Probleme", warnte sie. Die Kanzlerin appellierte erneut an den Iran, die Urananreicherung einzustellen. Wenn die Führung in Teheran ihren internationalen Verpflichtungen nachkomme, "sind wir zu einer weit reichenden Kooperation mit dem Iran bereit", sagte sie.

Sie kündigte ferner an, dass Deutschland die zugesagte Anhebung der Entwicklungshilfe auch mit Erlösen aus dem Verkauf von Verschmutzungsrechten finanzieren könnte. Bei der angestrebten Erhöhung der Entwicklungshilfe müssten auch neue Wege gegangen werden, sagte die Kanzlerin.

DPA/AP / AP / DPA