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G8-Gipfel: Schlechte Vorzeichen für Merkels Meisterprüfung

Mal diplomatisch, mal bestimmt, selten um klare Worte verlegen: Außenpolitisch hat Angela Merkel bisher bella figura gemacht. Ihre Meisterprüfung in Heiligendamm steht dennoch unter schlechten Vorzeichen: In der Klimapolitik droht auf dem G8-Gipfel ein Scheitern.

Ein Kommentar von Florian Güßgen

Angela Merkels außenpolitische Bilanz ist bislang makellos: Kaum war sie im Amt, verhandelte sie erfolgreich im EU-Finanzstreit. Den USA hat sie sich versöhnlich angenähert, ohne George W. Bush auf den Schoß zu klettern, en passant erwirkte sie die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo. Für den russischen Neo-Zaren "Gasputin" ("Spiegel") hat sie mehrmals deutliche Worte in Sachen Menschenrechten gefunden, ohne die Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen klein zu reden. Als EU-Vorsitzende hat sie mit der "Berliner Erklärung" inklusive Gipfel-Party im März ihr Gesellenstück abgeliefert.

Eine Meisterprüfung in zwei Teilen

Im Juni indes steht Merkels zweiteilige außenpolitische Meisterprüfung an. Den ersten Teil der Prüfung muss sie als G8-Vorsitzende Anfang Juni auf dem Gipfel in Heiligendamm bewältigen: Sie muss das diplomatische Kunststück vollbringen, den USA und einigen Schwellenländern eine politische Zusage in Sachen Bekämpfung des Klimawandels abzuringen, die auch von den in Sachen Klimawandel ehrgeizigen Europäern anerkannt wird. Der zweite Teil der Prüfung folgt Ende des gleichen Monats in Brüssel: Dort muss die Kanzlerin einen Vorschlag präsentieren, wie es weiter gehen soll mit der EU-Verfassung. Auch hier ist eine halbwegs sinnvolle Einigung ein Kunststück.

Ärger innerhalb und außerhalb des Zauns

Zunächst also Heiligendamm. Die Vorzeichen sind denkbar ungünstig, etwaige Prüfungsängste berechtigt. Außerhalb des Zauns drohen hässliche Bilder: Diverse Staatsanwälte, Sicherheitskräfte und die Polizei haben in den vergangenen Wochen mit unsinnigen Machtdemonstrationen eine seltsame Eskalationsstrategie verfolgt, die selbst bei zuvor gleichgültigen Bürgern die Demonstrationslust schürt und indirekt auch den gewaltbereiten Gruppen zupass kommt. Und auch innerhalb des Zauns droht Zwist: Zwar hat Merkel die EU mit ehrgeizigen Zielen klimapolitisch auf Kurs gebracht, aber in der "Gruppe der Acht" regt sich Widerstand.

Scheitert die G8-Klimapolitik

Die USA wollen sich partout nicht auf verbindliche Klimaziele festlegen, die Abschlusserklärung droht, zu einem Dokument der Untätigkeit zu werden. Angesichts der augenscheinlichen Bedeutung der Klimapolitik und den zuvor hoch gesteckten Erwartungen wäre dies ein erster, grauer Fleck in der außenpolitischen Bilanz Merkels. Da hilft es auch nichts, dass die gemäßigte US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi als Symbol für künftige, bessere Post-Bush-Zeiten dieser Tage in Berlin vorturnt. Auch Sigmar Gabriels Verweis, dass schon ein Verhandlungsauftrag der G8 für die Kyoto-Nachfolgekonferenz Ende des Jahres in Bali ein Erfolg wäre, ist nur ein kleines Trostpflaster.

Mindestens eine Lektion in Sachen Realpolitik

Theoretisch hat Merkel die Möglichkeiten, es auf dem Gipfel zu einem Eklat kommen zu lassen. Sie könnte US-Präsident Bush düpieren, indem sie so lange auf konkreten Zielen beharrt, bis die Amerikaner aussteigen. Klug wäre das nicht, der diplomatische Schaden zu groß - und mittel - und langfristig geht in der Klimapolitik nichts ohne den "Sünder" USA - und wichtige Schwellenländer und "Klimasünder" wie etwa die Chinesen sind ohnehin nicht an Bord. Auch würde die offensive Strategie nicht dem Charakter der bisherigen Merkelschen Außenpolitik entsprechen, die zwar bestimmt, aber nicht konfrontativ angelegt ist. Deshalb wird Merkel diesen Teil ihrer außenpolitischen Meisterprüfung als "Lektion in Sachen Realpolitik" wohl abhaken müssen - ohne jedoch die Prüfung zu bestehen. Den Gipfel wird sie mit Anstand, aber ohne Glamour, über die Bühne bringen und dann, wie so oft, auf ihre zweite Chance in der Klimapolitik warten.

Leichteres Spiel in Brüssel

Ende Juni folgt der zweite Teil der Prüfung. Dieser wird zwar komplizierter und vielschichtiger als der Streit um die Klimapolitik, allerdings ist die Merkelsche Fallhöhe nicht vergleichbar groß. Im Streit um die EU-Verfassung geht es darum, im komplizierten Interessendickicht der 27 EU-Mitglieder einen Weg zu finden, wie man, in ferner Zukunft, Europa reformieren kann. Hier sind die Erwartungen relativ gering, die Gefahr des Scheiterns, das ist schon jetzt vielen klar, ist selbst für erfahrene Makler relativ groß. Diesen Teil ihrer Meisterprüfung kann Merkel deshalb schon mit relativ bescheidenen Erfolgen bestehen, um so auch ihre Bilanz des Monats Juni aufhübschen. Sollte der Kanzlerin auch in Brüssel der Erfolg verwehrt bleiben, wird es wohl noch ein wenig dauern, bis sie wieder so schöne Möglichkeiten erhält, Meisterleistungen in der Außenpolitik zu vollbringen.