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Geheime BKA-"Tarifordnung": Was verdienen Polizei-Spitzel?

Was verdient ein Spitzel, wenn er Drogendealer verpfeift? Oder Waffenhändler? Gibt es Vorschüsse? In einer geheimen "Tarifordnung" für V-Männer, die stern.de vorliegt, hat das Bundeskriminalamt die Bezahlung penibel geregelt.

Von Werner Mathes

Jahrelang hatte Karlheinz Bernhardt* gute Arbeit geleistet. Hatte immer wieder ausgekundschaftet, wo größere Mengen harter Drogen verkauft werden sollten, die Deals dann verpfiffen - und dafür kassiert. Im Schnitt rund 1500 Euro pro Kilogramm des sichergestellten Stoffs.

Karlheinz Bernhard war als Vertrauensperson (VP) für das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg tätig. Einer von zahlreichen Zuträgern, mit denen Zoll und Polizei in der Unterwelt zusammenarbeiten. Wenn es um Rauschgift geht, Waffen, Sprengstoff oder Falschgeld, sind die Sicherheitsbehörden auf derlei Kontakte geradezu angewiesen. Gehalten werden sie über spezielle VP-Führer, die ihre V-Leute meist in konspirativen Wohnungen treffen und sie nach erfolgreichem Einsatz auch bezahlen.

Nach der Enttarnung klagt der Spitzel

Für seinen letzten VP-Job - die Einfädelung eines Scheingeschäftes mit angeblich 50 Kilo Kokain im Winter 2003/2004 - bekam Karlheinz Bernhardt jedoch keinen einzigen Cent. Obwohl mehrere Täter festgenommen und insgesamt 33 Kilo Kokain sichergestellt werden konnten. Schlimmer noch: Weil sich in diesem Ermittlungskomplex offenbar Zollfahndung und Landeskriminalamt in die Quere gekommen waren, geriet V-Mann Bernhardt zwischen die Fronten - und wurde enttarnt.

Das ließ sich Bernhardt nicht bieten und klagt nun gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung von 49.500 Euro VP-Lohn. Das Verwaltungsgericht Berlin bewertete die Rechtsqualität dieses Zahlungsanspruchs nicht anders "als die des Entlohnungsanspruchs, der einem von der Polizei beauftragten Abschlepphelfer oder einem anderen Verwaltungshelfer zusteht" - und verwies den Rechtsstreit an das Landgericht, das demnächst entscheiden wird. Dort beantragte der Ex-V-Mann schon mal vorsorglich, seinen ehemaligen Auftraggeber aufzufordern, dem Gericht eine ominöse Liste vorzulegen, auf die sich sein "Vergütungsanspruch in Höhe von 1500 Euro pro Kilogramm Kokain" stütze.

Inoffizielle BKA-"Tarifordnung" für V-Männer

stern.de liegt die Liste vor. "Allgemeine Grundsätze zur Bezahlung von V-Personen und Informanten" heißt das 25-seitige vertrauliche Papier mit dem Signet des Bundeskriminalamtes (BKA). Es ist "speziell für den planmäßigen und zielorientierten Einsatz von V-Personen (VP) und für die Inanspruchnahme von Informanten" entwickelt worden. Denn: "Die Motivation zur Zusammenarbeit mit der Polizei beruht bei VP und Informanten überwiegend auf der Erwartung einer Entlohnung." Deshalb mussten "finanzielle Anreize" geschaffen werden, "da der Rückgriff auf VP und Informanten oft kostengünstiger ist als der Einsatz sonstiger Instrumentarien".

Die "Richtwerte" für V-Leute in der Drogenszene werden nach den aktuellen Groß- und Zwischenhändlerpreisen für die einzelnen Gifte ermittelt. Bei der Sicherstellung kleiner Mengen erhalten V-Personen zum Beispiel 1,50 Euro für jeweils fünf Ecstasy-Tabletten oder jeweils zehn LSD-Trips, 13 Cent pro Gramm Haschisch und 39 Cent pro Gramm Kokain oder Heroin. Geht es um Rauschgift im Kilo-Bereich, gelten folgende Tarife: 130 Euro pro Kilo Haschisch (ab 20 Kilo: 78 Euro), 1540 Euro pro Kilo Heroin oder Kokain (ab zehn Kilo: 1030 Euro, ab 20 Kilo: 260 Euro). Wer ein illegales Rauschgift-Labor aufdeckt, erhält eine Sonderprämie "von bis zu 1540 Euro".

382,50 Euro für ein Maschinengewehr

In der Waffen- und Sprengstoffkriminalität basiert die Entlohnung auf den Preisen "am illegalen Waffenmarkt". Für ein Maschinengewehr (Marktpreis: 1275 Euro) zum Beispiel gibt es 382,50 Euro (30 Prozent des Marktpreises). Fliegt heiße Ware im Wert von 5000 bis 25.000 Euro auf, zahlt man nur noch 25 Prozent davon. Bei Falschgeld-Delikten hingegen geht es nicht nur um die Menge der sichergestellten Falsifikate, sondern vor allem auch um die Qualität der Fälschung. Für die Sicherstellung von Falschgeld im Nennwert von 5000 Euro etwa beträgt der VP-"Tarif" mindestens 512 Euro. Für zwei Millionen Nennwert bekommt der V-Mann bis zu 30.000 Euro (1,5 Prozent).

Das BKA-Papier regelt zudem eine Vielzahl von Verfahrensfragen. So sind Teilzahlungen "nach Erfüllung von Teilaufträgen" möglich, "Vorschüsse sollen nicht gezahlt werden". Versteht sich von selbst: "Die VP/der Informant ist über eine mögliche Anzeigepflicht gegenüber den Arbeits- und Sozialämtern zu belehren".

PS: Nach dem VP-"Tarifvertrag" stünden dem Berliner V-Mann Karlheinz Bernhardt für die 33 Kio Kokain nicht 49.500 Euro zu, sondern nur 26.480 Euro. Aber auch dafür muss eine alte Frau lange stricken.

* Name geändert