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Gerichtsurteil: Zeugen Jehovas als Körperschaft anerkannt

Die Zeugen Jehovas sind von einem Berliner Gericht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden, womit steuerliche Vorteile vorhanden sind.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Damit sind steuerliche und organisationsrechtliche Vorteile verbunden. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Religionsgemeinschaft nicht rechtstreu sei.

Damit entschied das Gericht in dem jahrelangen Rechtsstreit gegen das Land Berlin, das diese Anerkennung verweigert hat. Das Gericht hat eine Revision nicht zugelassen. Das Land Berlin prüft nun eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

"Es gibt keine Auskünfte von Familiengerichten oder Schulpsychologen, die belegen, dass die Zeugen Jehovas eine Drucksituation aufbauen, wenn sich ein Familienmitglied von der Gemeinschaft abwendet", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Kipp. Die Aussagen von Aussteigern reichten nicht aus, weil erst ihr psychischer Hintergrund überprüft werden müsse.

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die religiöse Zwecke verfolgt, darf Gemeindehäuser unterhalten, Religionsunterricht erteilen, Kirchensteuer einziehen und beispielsweise ihre Toten beerdigen. Außerdem haben sie ein Recht auf steuerliche Vergünstigungen. Körperschaften stehen unter staatlicher Aufsicht.

Der Rechtsstreit zog sich seit Jahren durch die Instanzen. Der Fall ging bereits bis vor das Bundesverfassungsgericht und wurde dann vom Bundesverwaltungsgericht wieder an Berlin zurückverwiesen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe urteilten, die Religionsgemeinschaft sei keine reale Gefahr für die Demokratie.

DPA / DPA
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