Die Einigung von Regierung und Opposition über die Gesundheitsreform sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während die Vertreter der Parteien und die Bundesärztekammer den in der Nacht zum Montag gefundenen Kompromiss begrüßten, warnten Krankenkassen, Pharmaindustrie, Apotheker und Klinikärzte vor den Auswirkungen.
Kritik auch innerhalb der Regierung
Auch innerhalb der rot-grünen Bundesregierung stößt das Ergebnis nach einem Zeitungsbericht auf Kritik. Der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner sagte der "Berliner Zeitung": "Aus meiner Sicht sind diese Pläne nicht akzeptabel." Dem Blatt zufolge soll auch Finanzminister Hans Eichel schwere Bedenken geäußert haben. Der Sozialverband VdK prüft bereits eine Unterschriftenaktion gegen die Reformpläne. Die Apothekerverbände sprachen von einem "rabenschwarzen Tag für die Patienten".
Schreiner sagte, schon die Privatisierung des Krankengeldes sei ökonomisch ein Fehler, weil dadurch der Wirtschaft Kaufkraft entzogen werde. Müssten die Arbeitnehmer nun auch alle Kosten für die Versicherung des Zahnersatzes tragen, potenziere sich der Schaden.
Eichel bezweifelt Einspar-Potential
Unter Berufung auf SPD-Kreise berichtete die „Berliner Zeitung“, auch Eichel habe bei einer Sitzung des SPD-Präsidiums bezweifelt, dass sich mit diesen Maßnahmen tatsächlich die geplanten Einsparungen erzielen ließen. Die Strukturmaßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen gingen nicht weit genug. Eichel sei über das Ergebnis der Konsensgespräche „höchst verärgert“, zitierte das Blatt aus den SPD-Kreisen.
Als „pure Abzockerei“ kritisierte der Sozialverband VdK die Reformpläne. „Die Gesundheitsreform geht klar zu Lasten der Krankenversicherten und ihrer Familien“, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der „Berliner Zeitung“. Patienten zahlten drauf, Arbeitgeber würden entlastet, und Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie kämen ungeschoren davon. „Wir werden der Politik eine unsoziale Reform nicht durchgehen lassen“, betonte der Verbandspräsident. Der VdK prüfe den Start einer Unterschriftenaktion.
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Apotheker befürchten mehr Pleiten
Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günter Friese, sagte dem Onlinedienst tagesschau.de, eine höhere Zahl von Apotheken-Pleiten sei „nicht auszuschließen und bedeutet im Ergebnis ein niedrigeres Niveau bezüglich der gewünschten wohnortnahen, flächendeckenden Arzneimittelversorgung“.
Die Ärzteschaft erwartet keine deutlichen Senkungen der Kassenbeiträge. Er habe Zweifel, „ob die Absenkung auf 13 Prozent tatsächlich zu erreichen ist“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, der „Berliner Zeitung“. Entlastungen würden die Krankenkassen zunächst dazu nutzen, ihren Schuldenberg zu verringern. Erst dann könnten sie an eine Absenkung der Beitragssätze denken.
Die Grünen-Politikerin Birgitt Bender wies Kritik an dem Kompromiss zurück. „Uns war wichtig, dass die Patienten nicht einseitig belastet werden“, sagte Bender den „Stuttgarter Nachrichten“. Dieses Ziel sei erreicht worden, da auch die Leistungserbringer wie etwa die Pharmaindustrie in die Pflicht genommen werde.
