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Gesundheitsreform: Rösler erntet Kritik für Arzneimittel-Sparpläne

Medikamente sollen billiger werden, möglichst rasch. Von dieser Initiative hat sich Gesundheitsminister Philipp Rösler vermutlich breite Zustimmung erhofft. Doch nun kritisieren nicht nur Arzneimittelhersteller das Vorhaben, auch die Krankenkassen sind wenig begeistert.

Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Senkung der Arzneimittel-Kosten stoßen bei gesetzlichen Krankenkassen und Experten auf Skepsis. "Wir begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen. Doch Verhandlungen allein werden nicht ausreichen", sagte der Vizevorstandschef der größten deutschen Einzelkasse Barmer-GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, der hannoverschen "Neuen Presse".

Rösler hat angekündigt, den Pharmafirmen Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen aufzwingen zu wollen, um Kostensenkungen bei den Arzneimitteln zu erreichen. Davon erhofft er sich Einsparungen bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr.

AOK glaubt nicht an schnellen Erfolg

Es sei zwar "ein gutes Signal", dass Kassen und Hersteller künftig über Preise für neue patentgeschützte Medikamente verhandeln sollen, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dabei müsse eine unabhängige Kosten-Nutzen-Prüfung aber vor Beginn solcher Preisverhandlungen stattfinden und nicht, wie von Rösler gewollt, nur für den Fall gescheiterter Verhandlungen im Nachhinein. Ohne vorherige Prüfung würden die Pharma-Unternehmen mit weit überzogenen Forderungen in die Verhandlungen gehen, um "am Ende ihre Wunsch-Preise" durchzusetzen, sagte Jacobs.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, erwartet zumindest keinen schnellen Erfolg für Röslers Initiative. "Bis der Gesetzgebungsprozess beendet ist und die ersten Einsparungen erzielt werden, dauert es", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Reichelt nannte einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren. "Deshalb benötigen wir kurzfristige, zusätzliche Maßnahmen." Im laufenden Jahr wird für die gesetzlichen Kassen nach Abzug der Steuerzuschüsse immer noch mit einem Defizit von vier Milliarden Euro gerechnet.

Die Barmer-GEK plädiert für eine unabhängige Bewertung von patentgeschützten Arzneimitteln. "Wir brauchen ein unabhängiges Sachverständigengremium, das den Nutzen eines neuen Wirkstoffs ermittelt. Auf dieser Basis müsste dann ein angemessener Preis festgelegt werden", so Schlenker.

Rösler: Kein staatliches Preismonopol

Rösler verwahrte sich aber dagegen: "Ich halte es für falsch, das Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein staatliches Monopol zu ersetzen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

Für das Mitglied des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen, Gerd Glaeske, sind Röslers Pläne "völlig unzulänglich". Er verlangte in der "Frankfurter Rundschau" eine verpflichtende Kosten-Nutzen-Bewertung. Außerdem sollte nach seinen Vorstellungen nach zwei bis drei Jahren eine Wirkungsbilanz gezogen werden, die bei negativem Ergebnis auch zu Rückzahlungen des Herstellers führen soll.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die die Pharma-Arbeitnehmer vertritt, warf Rösler hingegen vor, es sich zu leicht zu machen, "fast ausschließlich die Pharmahersteller anzugehen, als wenn es im großen Spektrum der Anbieter von Gesundheitsleistungen nur dort Probleme gäbe". Der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis: "Es ist schon überraschend, wenn ausgerechnet ein FDP-Minister Unternehmen mit Zwangsmaßnahmen droht."

DPA / DPA