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Google Street View & Co.: Datenschützer fordern Widerspruchsrecht

Innenminister Thomas de Maiziére setzt bei Geodiensten auf die Selbstregulierung von Google und Co. Den Datenschützern geht das nicht weit genug, sie fordern gesetzliche Regelungen. stern.de sprach mit Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

Google ist den Forderungen der Datenschützer bezüglich Street View nach gekommen und hat die Widerspruchsfristen verlängert. Was gibt es noch zu kritisieren?
Es ist erforderlich, dass das Recht der Verbraucher auf Widerspruch auch gesetzlich festgelegt wird. Was Google gemacht hat, begrüße ich, aber es ist freiwillig. Es muss in die Richtung gehen, dass die Verbraucher ein Widerspruchsrecht haben, wenn ihre Persönlichkeitsrechte durch solche Dienste betroffen sind. Der zweite Punkt ist die zeitliche Befristung. Da hat Google jetzt erklärt, dass dieser Widerspruch immer erfolgen kann. Das begrüße ich ebenfalls. Zunächst war der Eindruck entstanden, man kann nur innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen. Das war rechtlich nicht haltbar.

Google-Dienste sind kostenlos, der Konzern verdient mit Werbeeinblendungen - was ja nicht anrüchig ist. Nutzer nutzen diese Dienste freiwillig - gilt auch für Facebook. Warum steht Google für das Geschenk in der Kritik?
Nein, das Geschäftsmodell von Google ist nicht verwerflich. Sie haben viele Dienste, die von Verbrauchern genutzt werden. Es geht nur darum, dass wenn personenbezogene Daten von Google, Facebook und anderen genutzt werden, die Betroffenen vorher ihr Einverständnis äußern. Also ich möchte gefragt werden, bevor jemand persönliche Daten von mir verwendet. Es gibt sicher viele Verbraucher, die das tun werden. Und die müssen auch die Möglichkeit haben, dass ihre Daten dann nicht genutzt werden.

Viele Nutzer gehen sehr leichtfertig mit ihren Daten um. Welche technischen Möglichkeiten wären denkbar, um Risiken zu minimieren?
Man kann die Voreinstellungen eher restriktiv handhaben. Also, dass ich immer selbst entscheide, ob ich mehr von meinen persönlichen Daten freigebe. Dabei sollte der Grundsatz der Datensparsamkeit gelten - auch das müsste gesetzlich verankert sein, wenn es die Beteiligten nicht freiwillig tun. Das heißt, es sollte nicht alles direkt erlaubt und freigegeben sein. Der andere Punkt ist über Medienbildung in der Schule. Die Schüler müssen wissen, dass sie selbst darüber entscheiden können, wer welche Daten von ihnen hat.

Wäre ein spezielles "Google"- Gesetz sinnvoll, um dem Datensammeln des Konzerns Einhalt zu gebieten?
Wir brauchen kein spezielles Google-Gesetz. Es gibt viele private und öffentliche Dienste, die geografische Daten erfassen und verknüpfen. Daher geht es jetzt darum, Regeln für eine ganze Branche zu finden und die Rechte der Verbraucher klar zu regeln.

Was sollte in dem Gesetz stehen?
Es muss geregelt sein: Wie werden personenbezogene Daten erhoben. Es ist wichtig, vorher die Einwilligung der Betroffenen einzuholen, in anderen Fällen wie dem Abfotografieren von Fassaden ist das Widerspruchsrecht angemessen. Außerdem muss der Punkt geregelt werden, wo es besonders kritisch wird: Eine Fassade ist erstmal nur eine Fassade, aber wenn Bilder mit personenbezogenen Daten verknüpft werden, braucht es eine gesetzliche Grundlage.

Was empfehlen Sie den Bürgern in Bezug auf Street View?
Ich empfehle denen, die auch ihr Haus als Teil ihrer Persönlichkeit begreifen, von dem sie nicht möchten, dass es für jeden einsehbar im Internet ist, Widerspruch einzulegen. Google hat erklärt, die Häuser werden dann gelöscht oder gepixelt. Und diejenigen, die sagen, mir ist das egal: Die brauchen gar nichts machen.

Jennifer Lange