Union und FDP knüpfen ihre Zustimmung zum zweiten Rettungspaket für Griechenland an mehrere Vorgaben. Der Bundestag soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen das neue 130-Milliarden-Hilfsprogramm unter anderem mit der Maßgabe billigen, dass der Schuldenerlass durch private Gläubiger erfolgreich ist. Dies soll ein Teil des gemeinsamen Entschließungsantrages sein, über den das Parlament am Montag abstimmen soll. Bisher gibt es aber nur einen Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium. Unions- und FDP-Fraktion verhandeln nach wie vor über weitere Details.
Offen ist bisher nicht nur die Beteiligung der Privatgläubiger am freiwilligen Schuldenschnitt von mehr als 100 Milliarden Euro, sondern auch die Höhe der Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Unsicherheit besteht auch über den Ausgang der Neuwahlen in Athen und darüber, ob sich eine neue Regierung an bisherige Zusagen hält.
Beweis für Umsetzung der Reformen
Nach Informationen von ARD und "Handelsblatt" fordern Union und FDP dem bisherigen Entwurf zufolge eine ausreichende Gläubigerbeteiligung am Schuldenerlass: "Die Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgt zudem unter der Maßgabe, dass eine ausreichende Teilnahmequote am Schuldenschnitt erreicht wurde", wird aus dem Entwurf zitiert.
Die etwa zweiwöchige Umtauschphase wird voraussichtlich in der zweiten Märzwoche abgeschlossen sein. Dann steht fest, wie hoch die freiwillige Beteiligung der Banken, Versicherer und Fonds am Schuldenerlass ist. Fällt die Beteiligung zu niedrig aus, müsste die griechische Regierung den Verzicht für alle Gläubiger erzwingen.
Laut "Handelsblatt" pochen Union und FDP in dem bisherigen Entwurf für den Antrag auch darauf, dass Griechenland vor den neuen Hilfen seine Strukturreformen umsetzt. Dies fordern auch die Euro-Partner. "Parallel zum laufenden Umtauschprozess muss Griechenland unter Beweis stellen, dass es seine Reformen tatsächlich umsetzt", zitiert das Blatt aus dem bisherigen Papier.
SPD wirft Schwarz-Gelb Täuschung vor
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rät seiner Fraktion dem neuen Rettungspaket zuzustimmen. "Wenn wir das Risiko der Ausweitung der Krise wenigstens eindämmen wollen, ist das Paket nötig", sagte er der "Märkischen Allgemeinen". Deshalb werde er der Fraktion empfehlen, es am nächsten Montag "im deutschen und europäischen Interesse" mitzutragen. Allerdings werde auch mit dem neuen Rettungspaket noch lange nicht das Ziel erreicht, Stabilität in Europa zurückgewinnen.
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit über den wahren Umfang des Pakets zu täuschen. Die neuen Hilfen umfassten tatsächlich rund 165 Milliarden statt 130 Milliarden Euro. Schneider argumentierte, die aus dem ersten Griechenlandpaket nicht abgeflossenen rund 35 Milliarden Euro würden nun auf das zweite Paket übertragen. Anders als behauptet verfielen die Restmittel nun nicht, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".
Union und FDP wiesen den Vorwurf der Trickserei als "völlig abwegig" zurück. Es sei immer klar gewesen, dass es sich beim zweiten Programm um zusätzliche Mittel handele, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU).
