Große Koalition Ab jetzt wird gestänkert


Selten hat eine Bundesregierung so früh die Segel gestrichen wie die Große Koalition unter Angela Merkel: Schon sechseinhalb Monate vor der Bundestagswahl schalten führende Bundespolitiker von Kooperations- auf Angriffsmodus. Der Wahlkampf ruft. Nur einer will da nicht so recht mitspielen.
Von Sebastian Christ und Hans Peter Schütz

Eigentlich wäre jetzt der Moment, in dem Berlins Politiker die Ärmel so richtig hoch krempeln müssten. Die Krise kommt bei der Bevölkerung an. Jetzt ist zu spüren, worüber alle in den vergangenen Monaten geredet und geschrieben haben: Im Verlauf diesen Jahres werden 600 000 Menschen arbeitslos werden, sagt der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt in der "Bild-Zeitung". Erst im Jahr 2010 werde die Wirtschaft demnach wieder sachte anfangen zu wachsen. Für die Beschäftigten in Deutschland ist dies aber allenfalls ein Hoffnungsschimmer, denn auch im nächsten Jahr soll die Arbeitslosigkeit noch weiter ansteigen. Doch was machen die Verantwortlichen in der Großen Koalition? Knapp sieben Monate vor der Wahl erklären sie sich de facto für kooperationsunfähig und krächzen nach Wahlkampf.

Es ist schon bemerkenswert: Mit dem quasi gescheiterten Koalitionsausschuss droht Deutschland eine Phase der administrativen Handlungsunfähigkeit, wie sie das Land in dieser Länge wohl seit dem Ende der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 nicht mehr erlebt hat. Vieles spricht dafür, dass die meisten verantwortlichen Politiker schon jetzt damit beginnen, sich für den Wahlkampf zu rüsten. Die Parteien definieren ihr Profil, grenzen sich vom jeweils anderen ab. Veröffentlichen Positionen, von denen sie genau wissen, dass sie mit dem derzeitigen Koalitionspartner wohl kaum durchsetzbar sind. Und wenn man ihnen genau das vorhält, dann heißt es: Wir setzen das eben nach der Wahl um. In anderer Konstellation.

Einen Vorgeschmack darauf bekamen die Bürger bereits bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat. Obwohl das Paket im Bundestag mit den Stimmen der Union verabschiedet wurde, stimmten die schwarz-gelb regierten Bundesländer für einen Entschließungsantrag, in dem es heißt, dass die Maßnahmen noch nicht ausreichend seien, man aber mit der SPD derzeit nicht mehr durchsetzen könne. So konnte die Union das Ja der Liberalen zu dem Gesetzeswerk erkaufen - und sich gleichzeitig schon mal geschmeidig an den Wunsch-Koalitionspartner heran kuscheln.

"Verseckeln lasse ich mich nicht"

Vor dem Koalitionsausschuss präsentierten dann die Sozialdemokraten ein finanzpolitisches Papier. Darin enthalten waren unter anderem Forderungen nach einer Börsenumsatzsteuer und einer speziellen Regelung für Managergehälter: Was über einer Million Euro Gehalt bezahlt wird, sollte vom Unternehmen nur noch zur Hälfte steuerlich absetzbar sein. Eigentlich hätte die SPD sich schon vorher ausrechnen können, dass dies mit der Union nicht zu machen ist.

Und die gab sich dann auch verschlossen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder grüßte noch am Donnerstagmittag mit kratzender Stimme und vagem Zeitgefühl: "Guten Morgen!". Ob es an den zähen, lauten Verhandlungen lag? Nein, nein, dementierte Kauder. Er habe sich am Wochenende zu leicht bekleidet zum Autokauf begeben, sagte er, und sich dabei schwer erkältet - was ihm den Vorwurf seiner Frau eingetragen, er habe "nicht alle Tassen im Schrank." Und zweitens den Rat, im Koalitionsgespräch "wenigstens die Schnauze zu halten." Leider, so Kauder, sei das nicht möglich gewesen. Einmal habe er schon die Sau rauslassen müssen. Dies allerdings im alemannischen Heimatdialekt. In der Tonart habe er SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz zugerufen: "Verseckeln lasse ich mich nicht." Ins Hochdeutsche lässt sich dies übersetzen als "Ich lasse mich nicht verarschen."

Einigung war nur ansatzweise möglich: Beim Thema Managergehälter wurde ein Minimalkonsens durchgewunken. Einzelne Regelungen des gescheiterten Umweltgesetzbuches sollen umgesetzt werden. Ansonsten verlegten sich Union und SPD auf die Einberufung von Arbeitsgruppen. So werden die offensichtlichen Probleme wenigstens eine Zeit lang unter Aktenmetern von Gesprächsprotokollen begraben.

Nur noch sieben Sitzungswochen

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, das bevorstehende Ende der Großen Koalition habe in dieser Nacht seine Schatten voraus geworfen. Und am besten sei jetzt wohl, dass man nur noch das regle, was unbedingt noch geregelt werden müsse. In diesem Punkt waren sich die Unions-Spitzenpolitiker einig: Viel läuft mit dieser Großen Koalition nicht mehr. Erstens, weil der alte Bundestag nur noch sieben Sitzungswochen vor sich hat. Zweitens, wie Ramsauer einräumte, weil jeder nur noch an seine Wähler denkt. Und drittens trete jede Seite zur Diskussion jeder Sachfrage nur noch mit der ideologischen Kappe auf dem Kopfe an.

Die Zeichen stehen also auf Wahlkampf. Doch zumindest ein Kabinettsmitglied wehrt sich tapfer gegen die Streitlust seiner Koalitionskollegen: Finanzminister Peer Steinbrück. Der Sozialdemokrat gilt als Befürworter der Großen Koalition und hofft, noch in dieser Legislaturperiode einige Projekte auf den Weg bringen zu können. Unter anderem möchte er bis März einen neuen Gesetzesentwurf zur Bankenaufsicht vorlegen. "Die Koalition ist gut beraten, wenn sie keine Wirtshausschlägereien anfängt", so Steinbrück. Eine Mahnung.

Eine, auf die wohl keiner so recht hören will. "Es ist klar erkennbar, dass die SPD den Ritt auf der Rasierklinge versucht: Einerseits noch die restliche Regierungsarbeit mitmachen, andererseits Wahlkampf machen", stänkerte Volker Kauder in Richtung Koalitionspartner. Und: "In der neuen Koalition nach der Wahl können wir besser arbeiten."


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