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Große Koalition: Ehemalige HRE-Manager sollen Schaden ersetzen

Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Krisenbank Hypo Real Estate sollen nach dem Willen der Großen Koalition Schadenersatz leisten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von Union und SPD soll am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, erklärte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Union und SPD wollen die Bundesregierung zu Schadensersatzforderungen gegen die ehemaligen Vorstände der Hypo Real Estate (HRE) drängen. Einen Antrag dazu wolle die Große Koalition noch in der laufenden letzten regulären Sitzungswoche der Legislaturperiode im Bundestag verabschieden, kündigte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin an. Damit solle klipp und klar deutlich gemacht werden, dass die Verantwortlichen bei der inzwischen verstaatlichten Immobilienbank für Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen würden. "Das erwarten schlicht und einfach die Steuerzahler von uns", sagte Ramsauer.

In dem Antrag von CDU/CSU und SPD wird die Bundesregierung aufgefordert, "das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Hypo Real Estate Holding AG gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder des Unternehmens zu prüfen". Zudem solle die Regierung bei der Hauptversammlung der HRE am 13. und 14. August dem Beschlussvorschlag des Aufsichtsrats für eine aktienrechtliche Sonderprüfung als Grundlage für die Erhebung etwaiger Schadensersatzansprüche zustimmen.

Der Bund hatte auf einer turbulenten Aktionärsversammlung Anfang Juni drei Milliarden Euro frisches Geld in die Bank gesteckt und seinen Anteil damit auf 90 Prozent ausgebaut. Die restlichen Aktionäre sollen gegen eine Zwangsabfindung aus dem Unternehmen gedrängt werden. Die HRE wird derzeit mit Garantien von 100 Milliarden Euro künstlich am Leben gehalten.

Die Koalition will vor allem untersuchen lassen, ob die Ex-Vorstände ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten erfüllt haben. Es genüge nicht, "sich bei Investitionsentscheidungen auf die Einstufungen der Ratingagenturen zu verlassen", heißt es in dem Antrag. Die gebotene Sorgfalt umfasse unter anderem, dass auf ausreichend informierter Grundlage gehandelt werde. Übergroße Risiken müssten vermieden werden.

Reuters/AP / AP / Reuters