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Bundestag legt Bericht vor Deutlich weniger Großspenden an Parteien – eine erhielt 500.000 Euro aus dem Ausland

Plenum des Deutschen Bundestags
Das Plenum des Deutschen Bundestags
© Michael Kappeler / DPA
Großspenden vor allem aus der Industrie sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch Konzerne und Verbände drehen den Geldhahn langsam zu. Nur eine Partei erhielt mehr als 500.000 Euro – aus dem Ausland.

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im zu Ende gehenden Jahr einen starken Einbruch bei Großspenden (über 50.000 Euro) hinnehmen müssen. Die Gesamtsumme ging von rund 3,1 Millionen auf 1,2 Millionen Euro zurück. Besonders hart traf es CDU und CSU. Die CDU hatte im vergangenen Jahr rund eine Million Euro an Großspenden eingenommen, nun aber nur noch 335.002 Euro. Und die CSU, die 2018 noch von einem Spender mit 625.000 Euro bedacht worden war, musste sich 2019 mit 95.000 Euro begnügen. Die CDU bleibt aber die am stärksten profitierende Partei. Wie schon im Vorjahr erhielt die AfD auch 2019 keine einzige Großspende. Die Zahlen hat der Bundestag auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Danach wurden im laufenden Jahr (Stand Mitte Dezember) der SPD 156.600 Euro überwiesen (2018: 390.001), den Grünen 185.000 Euro (2018: 258.501), der FDP 200.000 Euro (2018: 386 249) und der Linken 60.000 Euro (2018: 0).

SSW erhielt rund 500.000 Euro

Unter den nicht im Bundestag vertretenen Parteien bekam die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 110055 Euro (2018: 80 000) und die Europapartei Volt Deutschland 95.000 Euro (2018: 0). Die kommunistische DKP, die 2018 noch mit einer einzigen Spende 352.420 Euro erhalten hatte, ging nun völlig leer aus. 

Insgesamt fast eine halbe Million Euro (491.690 Euro) wurden an den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) aus dem Ausland gespendet. Als Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erhielt der SSW vier Einzelzuwendungen von jeweils fast 125.000 Euro vom dänischen Kulturministerium. Spenden an Parteien nationaler Minderheiten aus dem Ausland sind laut Parteiengesetz zulässig.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen die Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben "zeitnah" veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Verbände verzichteten auf Großspenden

Aus der Übersicht der Bundestagsverwaltung geht hervor, dass der Autobauer Daimler in diesem Jahr keine Großspenden mehr überwiesen hat. Im vergangenen Jahr gingen noch je 100.000 Euro an CDU und SPD. Im April hatte der Stuttgarter Konzern aber angekündigt, künftig auf Parteispenden zu verzichten. Dagegen zahlten die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten auch in diesem Jahr jeweils 50.001 Euro an die CDU. Im vergangenen Jahr hatten sie jeweils aber noch 75.000 Euro draufgelegt. Als bekanntester Industriekonzern ließ die Evonik AG der CDU und der SPD in diesem Jahr jeweils 80.000 Euro zukommen.

Bis Weihnachten verzichteten der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, Südwestmetall, und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie auf Zahlungen an die Parteien. Sie hatten im Vorjahr an CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne zusammen weit mehr als eine Million Euro verteilt.

wue DPA

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